Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2018, RV/1200032/2016

Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Verbringen eines Fahrzeuges zum Zweck der Veredelung in das Zollgebiet der Union

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, Schweiz, über die mit 21. April 2016 datierte Beschwerde vom 29. April 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. März 2016, Zahl ******/*****/04/2016, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung,

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 22. März 2016, Zahl ******/*****/04/2016, teilte das Zollamt dem Beschwerdeführer die buchmäßige Erfassung der nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG wegen vorschriftswidrigen Verbringens des Kraft­fahr­zeuges der Marke Citroen C4 Aircross 6HDI, FIN nnnnnnnnnn, entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 5.170,31 (davon € 1.615,72 Zoll und € 3.554,59 Einfuhrumsatzsteuer) mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 16,46 fest.

Der Beschwerdeführer habe das gegenständliche Fahrzeug am 15. Februar 2016 ohne Abgabe einer Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung zum Zweck des Einbaus eines Soundsystems über die Zollstelle Lustenau in das Zollgebiet der Union verbracht. Da die Montage eines Soundsystems nicht zu den im Verfahren der vorübergehenden Verwendung zulässigen Behandlungen zähle, wäre eine ausdrückliche Zollanmeldung zwingend erforderlich gewesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. April 2016 Beschwerde und beantragte den Erlass der durchgeführten Steuerberechnung aus Billigkeitsgründen, die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Be­grün­dend brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass auf seine Anhörung nicht eingegangen worden sei, das Soundsystem so eingebaut worden sei, dass es bei einem allfälligen Verkauf wieder ausgebaut werden könne, er nicht die Absicht gehabt habe, sich etwas zu erschleichen und er Österreich nur als Transitland benutzt habe.

Gegen die die Beschwerde als unbegründet abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 25. August 2016, Zahl ******/*****/07/2016, richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 3. Oktober 2016.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

II. Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer verbrachte am 15. Februar 2016 das Fahrzeug der Marke Citroen C4 Aircross, FIN nnnnnnnnnn, (Nichtgemeinschaftsware), amtliches Kennzeichen XX_nnnnn, zum Zweck des Einbaus/Montage eines Soundsystems bei der A-GmbH in S./Deutschland über die Zollstelle Lustenau in das Zollgebiet der Union. Das Verbringen erfolgte durch Passieren der Zollstelle ohne spontan eine aus­drück­liche Zollanmeldung abzugeben. Nach dem Einbau der Soundanlage wurde bei der Ausgangszollstelle eine Ausgangsbescheinigung beantragt und das Fahrzeug am 16. Februar 2016 wieder in die Schweiz ausgeführt.

III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig und schlüssig aufgrund der Feststellungen des Zollamtes und der Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Ausreise aus dem Zollgebiet der Union, im Zuge der ein Antrag auf Er­tei­lung einer Ausgangsbescheinigung gestellt wurde.

IV. Rechtslage und rechtliche Erwägungen:

Artikel 202 der hier noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. 302 vom 19. 10. 1992 in der bis zum 30. April 2016 geltenden Fassung (Zollkodex - ZK) lautet:

"Art. 202

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,

a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder

b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

(3) Zollschuldner sind:

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war."

Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) der hier ebenfalls noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch­führungs­vorschriften zu der Ver­ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 253 vom 11. 10.1993, (Zollkodex-Durch­führungs­ver­ordnung - ZK-DVO) kön­nen Zollanmeldungen zur vor­über­gehenden Verwendung für die in Artikel 556 bis 561 ge­nann­ten Be­för­de­rungs­mittel durch eine Willens­äußerung im Sinne des Art. 233 abgegeben wer­den.

Gemäß Art. 553 Abs. 4 ZK-DVO müssen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindliche Waren im gleichen Zustand bleiben. Jedoch sind Reparaturen und Wartungen einschließlich Instandsetzungen und Einstellarbeiten, sowie Maßnahmen zum Erhalt der Waren und solche, die die Einhaltung der für sie hinsichtlich ihrer Verwendung geltenden technischen Vorschrift sicherstellen, zulässig.

Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a) ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden.

Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO lautet:

"Art. 234

(1) Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt, so gelten die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist.

(2) Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt."

Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der bis 30. April 2016 geltenden Fassung des BGBl. I Nr. 34/2010 gilt das Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikel 1 des Zollkodex), weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten An­ge­legen­heiten des Warenverkehrs über die Grenzen des An­wen­dungs­ge­bietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstigen Eingangs- oder Aus­gangs­ab­gaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechts­vor­schriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG ist in den Fällen, in denen eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entsteht oder eine Zollschuld gemäß Artikel 202 ZK nachzuerheben ist, eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre.

Mit dem Verbringen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zum Zweck des Einbaus einer Soundanlage in das Zollgebiet der Union ist gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Ein­gangs­abgaben­schuld entstanden, da nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ein vorschriftswidriges Verbringen vorliegt.

Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten Waren dann als vorschriftswidrig verbracht, wenn sich bei einer Kontrolle ergibt, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen des Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen.

Die Abgabe einer lediglich konkludenten Zollanmeldung zum Zollverfahren der vor­über­gehen­den Verwendung durch Überschreiten der Zoll­gren­ze ist nach Art. 232 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO nur für die in Art. 556 bis 561 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel zulässig.

Daraus folgt, dass Teil II, Titel III, Kapitel 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 (Be­för­de­rungs­mittel) der ZK-DVO Regelungen für Beförderungsmittel trifft, die dem Transport von Waren und/oder Personen dienen und die, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 558 ZK-DVO erfüllen, nach Art. 232 Abs. 1 Buchst. b) und Art. 233 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO konkludent durch einfaches Überschreiten der Zollgrenze zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden können mit der Folge, dass gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO das Beförderungsmittel als gestellt und die Zollanmeldung als angenommen gilt.

Bei einem in das Zollgebiet der Union verbrachten Beförderungsmittel kom­men mehrere Möglichkeiten seiner Verwendung mit jeweils ver­schie­denen Arten der Zollanmeldung für diese Verfahren in Betracht: zB zum eigenen Gebrauch nach Art. 555 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO im Zollgebiet unter den Voraussetzungen des Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO; zum andern aber auch zum Zweck der Verwendung als Ware, die einem Kauf­interes­sen­ten im Zollgebiet zur Ansicht vorgeführt werden soll (vgl. hierzu BFH 3.11.2010, VII R 38/09). Ein Be­för­derungs­mittel kann auch zum Zwecke der aktiven Ver­edelung (Aus­bes­serung, Umbau) in das Zollgebiet verbracht wer­den. Die Frage, in welcher Weise das Be­för­de­rungs­mittel anzumelden ist, ist daher danach zu entscheiden, welcher Zweck nach den Umständen des Einzel­falls fest­stellbar ist.

Aufgrund der objektiv feststellbaren Umstände ist das gegenständliche Fahrzeug zum Zweck des Einbaus einer Soundanlage in das Zollgebiet der Union verbracht worden. Daran ändert auch nichts, dass damit eine Fahrt zum vorgesehenen Veredelungsort verbunden war, weil dies nicht den eigentlichen Ver­wen­dungs­zweck darstellt, sondern lediglich der Beförderung zum Veredelungsort im Rahmen des Verfahrens diente (Art. 512 Abs. 2 ZK-DVO). Ebenso führt es zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung, dass unbestritten eine Wiederausfuhrabsicht bestand und die Soundanlage gegebenenfalls auch wieder ausgebaut werden könnte.

Der Einbau der Soundanlage lässt sich auch nicht unter die Bestimmung des Art. 553 Abs. 4 ZK-DVO subsummieren. Re­pa­ratur- und Wartungsarbeiten sind dann nicht als Ver­wen­dung entgegen den geltenden Be­stimmungen anzusehen, wenn durch die Re­paratur oder Wartung die weitere bestim­mungs­gemäße Benutzung des Be­förde­rungs­mittels ermöglicht wird. Demgegenüber müssen Be­för­derungsmittel, die objektiv erkennbar zum Zweck der Veredelung (Art. 114 ZK, Art. 536 bis 550 ZK-DVO) in das Zoll­gebiet ver­bracht werden, aus­drücklich zum entsprechenden Zollverfahren angemeldet wer­den.

Auf das Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerkmale kommt es dabei nicht an. Es erübrigt sich daher auf die entsprechenden Beschwerdeausführungen näher einzugehen. Das Zollamt wird über den unter einem gestellten Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben aus Billigkeitsgründen (gemeint wohl Art. 239 ZK und § 83 ZollR-DG) in einem eigenen Verfahren zu entscheiden haben.

Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung wurden vom Zollamt richtig berechnet. Der Beschwerdeführer hat die Berechnung auch nicht beanstandet.
 

V. Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall konnte sich das Bundesfinanzgericht auf das zitierte Urteil des Bundesfinanzhofes in einem vergleichbaren Fall (BFH 3.11.2010, VII R 38/09) stützen. Die zu be­ur­teilen­den Rechts­fragen, soweit sich deren Lösung nicht ohnehin aufgrund des diesbezüglich klaren Gesetzeswortlautes ergibt, sind als geklärt anzusehen. Die ordentliche Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 15. Mai 2018