Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2018, RV/7100717/2018

Einkommensteuer: Progressionsvorbehalt für deutschen Rentenbezug

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7100717/2018-RS1 Permalink
Vor dem Hintergrund des DBA D war es nicht rechtswidrig, dass die belangte Behörde den deutschen Rentenbezug bei der Abgabenfestsetzung insoweit berücksichtigt hat, als sie den sich aus der Einbeziehung des Rentenbezuges ergebenden höheren Steuersatz auf den Bezug von der Pensionsversicherungsanstalt angewendet hat.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des E, vom 01.10.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.08.2016 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat in dem hier angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2015 den deutschen Rentenbezug des Beschwerdeführers beim Steuersatz berücksichtigt (Abgabennachforderung: 651 Euro).

Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit als Beschwerde zu wertendem Schreiben vom 01.10.2016 und begehrte erkennbar die Nichtberüsichtigung dieses Rentenbezuges.

Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.03.2017 als unbegründet ab.

Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit als Vorlageantrag zu wertendem Schreiben vom 15.04.2017.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht im Febraur 2018 zur Entscheidung vor.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Höhe des (geschätzten) Rentenbezuges nicht bestritten hat.

Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (§ 1 Abs. 2 EStG 1988).

Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden (Art. 18 Abs. 1 DBA D).

Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte und dürfen diese Einkünfte in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich diese Einkünfte von der Besteuerung aus (vgl. Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA D).

Einkünfte einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden (vgl. Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA D).

Vor diesem abkommensrechtlichen Hintergrund war es nicht rechtswidrig, dass die belangte Behörde den deutschen Rentenbezug bei der Abgabenfestsetzung insoweit berücksichtigt hat, als sie den sich aus der Einbeziehung dieses Rentenbezuges ergebenden höheren Steuersatz auf das übrigen Einkommen (hier: den Bezug von der Pensionsversicherungsanstalt) angewendet hat.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zur Vermeidung von weiteren Missverständnissen wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde den deutschen Rentenbezug nicht besteuert hat. Vielmehr hat sie nur den Bezug von der Pensionsversicherungsanstalt (= 18.882,72 Euro) mit einem (dem Gesamteinkommen entsprechenden) höheren Steuersatz (= 18,31%) besteuert (also 18,31% von 18.882,72 Euro; siehe angefochtener Bescheid), was dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland entspricht. Eine Doppelbesteuerung liegt daher nicht vor. Der Beschwerdeführer ist gesetzlich verpflichtet, auch den deutschen Rentenbezug jährlich bei der Einkommensteuererklärung anzugeben.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 20. Februar 2018