Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2018, RV/2100377/2017

Vorschreibung von Aussetzungszinsen auch für nicht rechtskräftige Abgabenschulden ab Antragstellung

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2819/2018 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.12.2018 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 01.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als belangter Behörde vom 26.04.2016, betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird entsprechend der Beschwerdevorentscheidung abgeändert.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im angefochtenen Bescheid wurden für den Zeitraum 10.5.2011 bis 26.4.2016 Aussetzungszinsen in Höhe von Euro 98.367,72 festgesetzt. In seiner Begründung führte er aus, die Aussetzungszinsen wären für jene Abgaben vorzuschreiben, für die auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. auf Grund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eintrat. Die genaue Berechnung der Zinsen war dem angefügten Berechnungsblatt zu entnehmen.

In ihrer beim Finanzamt überreichten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (Bf.) aus, die der Aussetzung zu Grunde liegenden Bescheide, mit denen im Zeitraum 2003 bis 2008 Normverbrauchsabgabe festgesetzt und gegen welche Rechtsmittel eingebracht worden seien, seien noch nicht rechtskräftig. Die bewilligte Aussetzung bzw. der damit verbundene Zahlungsaufschub könne daher der Höhe nach derzeit noch nicht ermittelt werden. Daher sei der angefochtene Bescheid mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aufzuheben und Aussetzungszinsen derzeit nicht vorzuschreiben.

 

In ihrer Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und berichtigte die Berechnung der Aussetzungszinsen zu Lasten der Bf. auf Euro 102.861,18. In ihrer Begründung führte sie aus, die Normverbrauchsabgabe und die Verspätungszuschläge seien mit den Bescheiden vom 17.3.2011 festgesetzt worden. Entsprechend den in den Beschwerden gestellten Anträgen der Bf. seien diese Abgaben ausgesetzt worden.

Anlässlich der Beschwerdevorentscheidungen vom 26.4.2016 für die Jahre 2003 bis 2008 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO verfügt und mit dem angefochtenen Bescheid Aussetzungszinsen festgesetzt.

Aussetzungszinsen seien nicht nur für die Dauer des (sich aus dem Aussetzungsbescheid ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Daher wären die Aussetzungszinsen bereits ab diesem Tag zu berechnen und der angefochtene Bescheid abzuändern.

Entsprechend den in den Beschwerdevorentscheidungen herabgesetzten Abgabenschulden seien auch die Aussetzungszinsen vom verminderten Betrag zu berechnen gewesen.

In ihrem Vorlageantrag kritisierte die Bf. die Ausdehnung des Verzinsungszeitraumes ab Antragstellung. Dies verstoße gegen den Grundsatz des Verbotes der reformatio in peius. Darüberhinaus seien die Beschwerdeverfahren zu den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen, hinsichtlich der die Aussetzungszinsen vorgeschrieben wurden, nach wie vor anhängig. Der angefochtene Bescheid sei daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aufzuheben und Aussetzungszinsen derzeit nicht vorzuschreiben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

 

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

1. Beschwerdevorentscheidung oder

2. Erkenntnisses (§ 279) oder

3. anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

 

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

1. solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

2. soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden „Basiszinssatz“ pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesem Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

 

Die Bf. bekämpft die Zinsenbescheide zusammengefasst einerseits damit, dass Aussetzungszinsen wegen nicht rechtskräftiger Erledigung der Bezug habenden Abgabenverfahren nicht festgesetzt werden können und andererseits, dass eine Ausdehnung des Verzinsungszeitraumes wegen des Verbotes der reformatio in peius unzulässig sei.

Entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den abgabenrechtlichen Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (Hinweis VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in §§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9 und 221a Abs. 2 BAO die genannten Nebengebühren abzuändern (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).

Darüber hinaus ist die Vorschreibung der Aussetzungszinsen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 212 Abs. 9 BAO von der Abgabenbehörde zwingend vorzunehmen. Insoweit steht der Abgabenbehörde kein Ermessen zu.

Gemäß § 212 Abs. 9 dritter Satz BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131). Sie sind nicht nur für die Dauer des (sich aus dem Aussetzungsbescheid ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Daher war der angefochtene Bescheid und die erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht weiter zu beanstanden. Ein Verbot der reformatio in peius ist dem Abgabenrecht (zum Unterschied vom Finanzstrafrecht) fremd und daher können Abgabenbescheide im Beschwerdeverfahren auch abgeändert werden.

Da die Festsetzungen der angefochtenen Aussetzungszinsen auf der Grundlage des § 212a Abs. 9 BAO gesetzeskonform erfolgt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die oben angeführte Judikatur wird verwiesen.

 

 

Graz, am 24. Mai 2018