Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2018, RV/7103394/2014

Alleinerzieherabsetzbetrag erhöht den Höchstbetrag der Sonderausgaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7103394/2014-RS1 Permalink
Steht einem Steuerpflichtigen ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu, dann erhöht sich auch der Höchstbetrag gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 um das Doppelte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Alleinerzieherabsetzbetrag, Sonderausgaben, Höchstbetrag

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., vom 6. Februar 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. Jänner 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009, zu Recht erkannt:

I.  Der Beschwerde wird im Ausmaß der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2014 Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In der am 27. Dezember 2013 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerinnen-veranlagung 2009 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie von Sonderausgaben i.H.v. 4.233,25 € (KZ 455).

 

Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30. Jänner 2014 wurden Sonderausgaben (gemäß Einschleifregelung; Berechnung siehe ESt-Bescheid vom 30. Jänner 2014) i.H.v. 287,11 € betreffend KZ 455 berücksichtigt.

Ein Alleinerzieherabsetzbetrag wurde im Bescheid nicht berücksichtigt.

 

In der dagegen am 6. Februar 2014 eingebrachten Beschwerde erneuere die Bf. ihr Begehren auf Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Veranlagungsjahr 2009.

Weiters stellte sie erstmals den Antrag auf Erlassung eines Bescheides über die Zuerkennung von Anspruchszinsen.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2014 änderte das Finanzamt den Erstbescheid ab, indem es den Alleinerzieherabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 i.H.v. 494 € und Sonderausgaben (unter Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 und der Einschleifregelung) i.H.v. nunmehr 398,39 € berücksichtigte.

Über den Antrag auf Zuerkennung von Anspruchszinsen wurde vom Finanzamt nicht abgesprochen.

 

Die Bf. stellte daraufhin am 10. März 2014 einen Vorlageantrag und führt darin aus, dass ihrer Ansicht nach bei Zusammenrechnung der beiden – jeweils mit gesonderter Entscheidung - zuerkannten Beträge Anspruchszinsen zustehen würden. Sie könne nicht glauben, dass bei Vorliegen eines Behördenfehlers keine Zusammenrechnung erfolgen könne.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. ist Alleinerzieherin und beantragte in ihrer Arbeitnehmerinnenerklärung 2009 die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für ein Kind.

Die Bf. erklärte weiters unter KZ 455 Sonderausgaben i.H.v. 4.233,25 €.

 

Die Bf. stellte am 6. Februar 2014 erstmals einen Antrag an das Finanzamt Wien 1/23 auf Ausstellung eines Bescheides über die Zuerkennung von Anspruchszinsen.

Über diesen Antrag wurde bis dato seitens der Abgabenbehörde nicht abgesprochen.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) 494 €.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Veranlagungsjahr 2009 bei der Bf. erfüllt sind – die Abgabenbehörde erhob bis dato keine diesbezüglichen Einwendungen, ist der Alleinerzieherabsetzbetrag bei der Veranlagung 2009 für ein Kind i.H.v. 494 € zu berücksichtigen.

 

Gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 beträgt der Höchstbetrag der freiwilligen Versicherungsprämien 2.920 € und erhöht sich um weitere 2.920 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

 

Demzufolge konnte im Zuge der Einschleifregelung gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ein Betrag i.H.v. 1.058,31 € (= ein Viertel von 4.233,25 €) statt bisher 730 € (vgl. Einkommensteuerbescheid vom 30. Jänner 2014) berücksichtigt werden.

Die zu berücksichtigenden Sonderausgaben für KZ 455 betragen somit im Veranlagungsjahr 2009 398,39 € (vgl. Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2014).

 

ad Antrag auf Ausstellung eines Bescheides über die Zuerkennung von Anspruchszinsen 2009:

Da über derartige Anträge das Finanzamt und nicht das Bundesfinanzgericht bescheidmäßig zu entscheiden hat (auch wenn letztlich keine betragsmäßige Festsetzung von Anspruchszinsen erfolgt, ist eine behördliche Erledigung zu diesem Antrag mit Begründung [siehe dazu FA-Stellungnahme lt. Vorlagebericht vom 7. August 2014] auszufertigen), dies aber bis dato nicht erfolgt ist, bleibt es der Bf. unbenommen Säumnisbeschwerde gem. § 284 BAO zu erheben.

 

Jedoch wird angemerkt, dass nach den Bestimmungen des § 205 BAO Anspruchszinsen für Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich nach Gegenüberstellung mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, festzusetzen sind.

Wird der Abgabenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

 

Das bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass nur für den Fall, dass
a) die Berechnung der Anspruchszinsen für den Zeitraum, der für den Erstbescheid maßgeblich ist, und
b) die Berechnung der Anspruchszinsen für den Zeitraum zwischen Erstbescheid und Beschwerdevorentscheidung,

einen Betrag über 50 € ergibt, Anspruchszinsen gem. § 205 Abs. 2 BAO festzusetzen sind.

Dies gilt nach geltender Rechtslage auch, wenn das Versäumnis ausschließlich beim Finanzamt liegt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen, sondern hat sich auf diese gestützt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht dem Abgabepflichtigen bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ein Alleinerzieherabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 zu.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 16. Mai 2018