Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2018, RV/7500908/2017

Parkometerabgabe; auf der Windschutzscheibe war ein abgelaufenes Parkpickerl angebracht, obwohl der Beschwerdeführer (Bf.) bereits über ein neues elektronisches Parkpickerl verfügte; Ermahnung seitens der belangten Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vom 12. November 2017 gegen die Ermahnung der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde, vom 3. November 2017 MA 67-PA-1 und MA 67-PA-2 wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs 3 und 6 Pauschalierungsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Ermahnung betreffend die Verwaltungsübertretungen MA 67-PA-1 und MA 67-PA-2 bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Magistratsabteilung 67 hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 12. November 2017 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ist Folgendes zu entnehmen:

Dem Bf wurde auf Grund seines am 18. Juli 2017 gestellten Antrages vom Magistratischen Bezirksamt für den 13./14. Bezirk mit Bescheid vom selben Tag eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 14./15. Bezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna für den Zeitraum 18. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 erteilt.

Das in Rede stehende Fahrzeug wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan

I. am 27. Juli 2017 um 18:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Lützowgasse 12 (MA 67-PA-1), und

II. am 23. August 2017 um 13:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Felbigergasse geg. 21 (MA 67-2),

beanstandet, da sich auf der Windschutzscheibe des Fahrzeuges kein gültiger Parkkleber befand.

Die Magistratsabteilung 67 (MA 67) lastete daraufhin dem Bf mit Strafverfügung vom 29. August 2017, MA 67-PA-1, und vom 26. September 2017, MA 67-2 an, das Fahrzeug an den genannten Adressen ohne einen ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber abgestellt zu haben und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs 3 und 6 Pauschalierungsverordnung iVm § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz eine Geldstrafe von jeweils EUR 60,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 12 Stunden.

Der Bf erhob gegen die Strafverfügungen mit E-Mail vom 15. September 2017 bzw 13. Oktober 2017 fristgerecht Einspruch und brachte zusammengefasst vor, dass er seit 18. Juli 2017 ein Parkpickerl für den 14. Bezirk besitze. Trotzdem habe er am 27. Juli 2017 in der Lützowgasse 12 und am 23. August 2017 in der Felbigergasse geg. 21 einen Strafzettel bekommen. Er habe von der Sachbearbeiterin keinen Hinweis bekommen, dass er das neue Pickerl auf jeden Fall am Auto anbringen müsse und dass das alte Pickerl nicht mehr gültig sei. Er habe sich an die schriftliche Anordnung "Umgang mit dem elektronischen Parkpickerl" gehalten.

Zitat Bf: "Dort steht, auf keinen Fall ein Parkpickerl, neues oder zweites, falls eines beiliegen sollte, anzubringen. Das Alte sei gültig. Ich hielt mich daran."

So habe er zwei Strafmandate bekommen.

Die MA 67 sprach mit Schreiben vom 3. November 2017 betreffend die Verwaltungsübertretungen MA 67-PA-1 und MA 67-PA-2 eine Ermahnung aus.

Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens sowie der vom Bf vorgebrachten Einwendungen wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an den im Spruch bezeichneten Örtlichkeiten zu den angeführten Zeiten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne einen ordnungsgemäß angebrachten Datenträger abgestellt gewesen sei, da dieser nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke angebracht gewesen sei.

Gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) gelte als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung ein Parkkleber. Dieser sei bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (§ 5 Abs 3 der Pauschalierungsverordnung).

Gemäß § 5 Abs 6 dieser Verordnung sei der Datenträger bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Demnach könne nur ein ordnungsgemäß angebrachter Parkkleber als Nachweis der (pauschalen) Abgabenentrichtung dienen. Allein der Besitz sei dafür nicht ausschlaggebend.

Aus den, dem Bescheid beigefügten, Informationen zum elektronischen Parkpickerl, gehe eindeutig Folgendes hervor:

"Wenn an Ihrem Fahrzeug bereits ein elektronisches Parkpickerl angebracht ist, kleben Sie bitte kein allenfalls dem Bescheid beiliegendes weiteres elektronisches Parkpickerl mehr am Fahrzeug auf."

Wie den Angaben in den Organstrafverfügungen sowie den im Zuge der Beanstandungen angefertigten Fotos der Meldungsleger eindeutig zu entnehmen sei, sei zum Tatzeitpunkt kein elektronischer RFID-Parkchip angebracht gewesen. Am Fahrzeug sei lediglich der bereits abgelaufene Parkkleber gültig bis 30.06.2017 angebracht gewesen.

Weder der Akteninhalt noch das Vorbringen des Bf hätten einen Anhaltspunkt dafür geboten, dass der Bf der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht entsprochen habe. Seine Einwendungen seien sohin nicht geeignet, ihn vom angelasteten Tatvorhalt zu entlasten.

Im Zuge des Verfahrens seien somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw welche die Strafbarkeit aufheben würde, läge im gegenständlichen Fall nicht vor.

Der Bf erhob gegen die Ermahnung fristgerecht Beschwerde (E-Mail vom 12. November 2017). Die Einwendungen sind inhaltlich ident mit jenen in den Einsprüchen gegen die Strafverfügungen.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Dem Bf wurde mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Bezirk vom 18. Juli 2017 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 14./15. Bezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna für den Zeitraum 18. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 erteilt.

Das Fahrzeug war am 27. Juli 2017 um 18:33 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Lützowgasse 12 und am 23. August 2017 um 13:06 Uhr in Wien 14, Felbigergasse 21, abgestellt.

Auf der Windschutzscheibe war ein abgelaufener Parkkleber angebracht, obwohl der Bf seit 18. Juli 2017 über ein neues elektronisches Parkpickerl (elektronischer RFID-Parkchip) verfügte (Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18.7.2017) .

Die Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde des Bf, die sich gegen die von der belangten Behörde ausgesprochene Ermahnung richtet, rechtlich erwogen:

Gemäß Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007, ABl der Stadt Wien Nr 29/2007 idgF kann die Parkgebühr in bestimmten Fällen pauschal entrichtet werden. Im diesem Fall dient als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gemäß § 5 Abs 1 der Wiener Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007, ABl der Stadt Wien Nr 29/2007 idgF, ein Parkkleber gemäß Anlage I der Verordnung.

Der Parkkleber ist gemäß § 5 Abs 3 Wiener Pauschalierungsverordnung bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke anzubringen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist der Parkkleber an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Gemäß § 5 Abs 6 Wiener Pauschalierungsverordnung kann anstelle der Parkkleber und Einlegetafeln gemäß Abs 1 und Abs 2 auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR-Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs 1 lit a als Parkkleber. Der Datenträger ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke anzubringen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist dieser an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, die effiziente Kontrolle der zulässigen Abstelldauer in der Kurzparkzone zu ermöglichen.

Der elektronische Parkkleber kann nur dann als Nachweis der (pauschalen) Abgabenentrichtung dienen, wenn er ordnungsgemäß angebracht ist. Allein der Besitz ist dafür nicht ausschlaggebend.

Der Bf bringt in seiner Beschwerde vor, dass er die schriftliche Anordnung "Umgang mit dem elektronischen Parkpickerl" befolgt habe "auf keinen Fall ein Parkpickerl, neues oder zweites, falls eines beiliegen sollte, anzubringen." 

Der Inhalt des Informationsblattes wird auszugsweise wiedergegeben:

"... Umgang mit dem elektronischen Parkpickerl

Sie erhalten ein elektronisches Parkpickerl mit dem Bescheid nur dann, wenn Sie
erstmals eine Ausnahmebewilligung beantragen, bei Fahrzeugwechsel oder wenn für
die Behörde erkennbar ist, dass Sie noch kein elektronisches Parkpickerl erhalten haben.
Erwerben Sie ein Fahrzeug, auf dem bereits ein elektronisches Parkpickerl angebracht ist, so kann dieses nach Antragstellung bei der Behörde weiterverwendet werden. Bitte teilen Sie der Behörde mit, ob sich bereits ein elektronisches Parkpickerl auf dem Fahrzeug befindet. Wenn an Ihrem Fahrzeug bereits ein elektronisches Parkpickerl angebracht ist, kleben Sie bitte kein allenfalls dem Bescheid beiliegendes weiteres elektronisches Parkpickerl mehr am Fahrzeug auf....

Sollten Sie im Besitz mehrerer elektronischer Parkpickerl sein, so ist dennoch nur ein
elektronisches Parkpickerl am Fahrzeug anzubringen. Da auf dem elektronischen Parkpickerl lediglich eine ldentifikationsnummer gespeichert ist, macht es keinen Unterschied, welches elektronische Parkpickerl am Fahrzeug angebracht wird..."

Auf der Homepage der Stadt Wien https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/parkpickerl-digital.html finden sich zum elektronischen Parkpickerl folgende Informationen:

"Die Bewohnerinnen und Bewohner in den parkraumbewirtschafteten Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20 sowie in dem ab 5. September 2016 neu hinzukommenden 18. Bezirk erhalten im Zuge der Bewilligung bei allen Neuanträgen und sogenannten Verlängerungen mit Gültigkeit seit 1. September 2016 das elektronische Parkpickerl. Alte noch länger gültige Parkpickerl müssen nicht getauscht werden. Sie behalten bis zum zeitlichen Ablauf ihre Gültigkeit. Getauscht werden sie erst bei der nächsten Verlängerung."

Der Bf hat offensichtlich den Inhalt des dem Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Bezirk vom 18. Juli 2017 beiliegenden Informationsblattes zum elektronischen Parkpickerl missverstanden, in dem er die Auffassung vertrat, dass er das abgelaufene Parkpickerl nicht entfernen und das neue elektronische Parkpickerl nicht anbringen müsse.

Da der Parkkleber für die Überwachungsorgane als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung dient, hätte der Bf nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wissen müssen, dass nur der ab 18. Juli 2017 gültige elektronische Parkkleber ein derartiges Hilfsmittel darstellen kann.

Die belangte Behörde hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs 3 und 6 Pauschalierungsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006 in zahlreichen Straferkenntnissen eine Geldstrafe von EUR 60,00 (und bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Sie hat daher bei den hier in Beschwerde gezogenen Verwaltungsübertretungen Kulanz geübt und nur eine Ermahnung ausgesprochen.

Nach § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBL für Wien Nr 9/2006 idgF, sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 120,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden.

Als Milderungsgrund kommt ua Unbescholtenheit in Betracht. Wird die Tat in einem die Schuld nicht ausschließendem Rechtsirrtum begangen oder wurde trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt, stellt dies ebenfalls einen Milderungsgrund dar.

Gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Anstatt die Einstellung zu verfügen kann die Behörde gemäß § 45 Abs 1 letzter Satz VStG dem Beschuldigten im Falle des § 45 Abs 1 Zif 4 VStG unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs 1 letzter Satz VStG ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen. Von geringem Verschulden im Sinne des § 21 VStG ist nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl VwGH 10.4.2013, 2011/08/0218, und die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 3 der Pauschalierungsverordnung erwiesen und wird dieses vom Bf auch nicht substantiiert bestritten.

Zum Tatbestand der Übertretung der zitierten Verordnung gehört nicht der Eintritt einer Gefahr oder eines Schadens und zieht schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot Strafe nach sich, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Ein derartiger Nachweis wurde nicht erbracht, weshalb die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen und die Verschuldensfrage zu bejahen war.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes scheint eine Ermahnung im Hinblick auf die wiederholte Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt geboten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision des Bf an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

Wien, am 7. Mai 2018