Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2018, RV/7102523/2017

Familienbeihilfe bei Studierenden wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache  Bf, vertreten durch RA. , über die Beschwerde vom 03.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFFF vom 13.12.2013, über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KG) für den Zeitraum April 2013 bis November 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

 

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) hatte am 25. April 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter (namentlich aktenkundig) gestellt, worauf für dieses Kind während der Monate April bis November 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gewährt wurden. 

Am 31. Oktober 2013 überprüfte das Finanzamt den Anspruch auf Familienbeihilfe. 

Mit dem nunmehr aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts der damaligen Richterin im Vorverfahren (Richterin AAA) wies das Bundesfinanzgericht im Vorverfahren die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes über die genannten Leistungen während des Zeitraumes April bis November 2013 als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

 

Folgender Sachverhalt ist aktenkundig:

Am 8.7.2015 reichte die Bf. zwei Bescheide des Landes Wien, Magistratsabteilung 35 für sich und die Tochter nach, demgemäß deren Aufenthalt in Österreich vom 4. 11. 2014 bis zum 20. 5. 2015 rechtmäßig war und der Aufenthaltstitel ab 21. 5. 2015 rechtsgültig erteilt werde. Der davor innegehabte Aufenthaltstitel hatte bis zum 3. 11. 2014 Gültigkeit.

Am 13. 11.2015 reichte die Bf. eine Bescheidausfertigung des AMS nach, der gemäß ihr eine Beschäftigungsbewilligung für die Zeit vom 9. 11. 2015 bis zum 9. 11. 2016 erteilt werde.

Am 29. 6.2016 legte die Bf. die Rot-Weiß-Rot Karte für sich und ihren Sohn vor.

Die damals im Vorverfahren zuständige Richterin führte im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 14.11.2016, RV/7106035/2015 im Wesentlichen aus wie folgt:

 

Die Bf. verfügt zwar seit 27. 2. 2013 über einen Aufenthaltstitel jedoch nur zum Zweck eines Studiums. Gemäß dem Bescheid des Landes Wien, Magistratsabteilung 53 ist der Aufenthalt der Bf. in Österreich erst seit 4. 11. 2015 rechtmäßig.

Der Mietvertrag für die Wohnung lautete auf den Gatten der Bf. mit dem sie im Rückforderungszeitpunkt noch im gemeinsamen Haushalt lebte.

Auch wenn der Aufenthalt der Bf. in Österreich gem. § 8 und 9 NAG in Österreich rechtmäßig war, erfolgte dieser nur zu Studienzwecken. Darüber hinaus muss für einen Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 8 FLAG 1967 auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegen. Hierbei ist jedoch nicht das Wunschdenken der Bf. ausschlaggebend, sondern ist dies objektiv zu beurteilen.

Wie dargestellt hielt sich die Bf. eben nur zu Studienzwecken in Österreich auf, wurde ihr Unterhalt von ihrer Mutter getragen, da sie selbst über keine ausreichenden Existenzmittel verfügte und hatte sie auch keine eigene Wohnung. Auch hielt sich ihr Gatte ebenfalls nur zu Studienzwecken in Österreich auf und verfügte über kein eigenes Einkommen.

Im Vorverfahren wurde im nunmehr aufgehobenen Erkenntnis des BFG 14. November 2016, RV/7106035/2015   (RiVorverf.) ausgeführt, dass es objektiv gesehen im Beschwerdezeitpunkt somit an einer ausreichend intensiven Anbindung an Österreich mangelte, weshalb die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erfolgt sei.

Um Wiederholungen zu vermeiden wird überdies grundsätzlich auf die Sachverhaltsausführungen im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im Vorverfahren vom 14. November 2016, RV/7106035/2015 verwiesen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Di e Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach § 3 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird nicht in Zweifel gezogen. Unstrittig ist, dass sich die Bf. nur zu Studienzwecken in Österreich aufgehalten hat, deren Unterhalt von ihrer Mutter getragen worden ist, da sie selbst über keine ausreichenden Existenzmittel verfügt habe, und sie auch keine eigene Wohnung gehabt hat. Auch ihr Gatte hat sich nur zu Studienzwecken in Österreich aufgehalten und über kein eigenes Einkommen verfügt.

 

 Nach § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

 Bei der Beantwortung der Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinn des § 2 Abs. 8 FLAG kommt es nicht darauf an, ob der Aufenthalt im Bundesgebiet ein ständiger ist. Der Umstand, dass ein Aufenthalt zu Studienzwecken begrenzt ist, steht der Beurteilung, der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege am Ort des Studiums, nicht entgegen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2010, 2007/13/0129, und vom 27. Jänner 2010, 2009/16/0114).

Bei der Prüfung der stärksten persönlichen Beziehung zu Österreich ist die Abhängigkeit von Alimentationszahlungen eines nicht in Österreich lebenden Angehörigen nicht ausschlaggebend (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 24. Februar 2010, 2007/13/0128, mwN). Bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, besteht die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zu dem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann auch dann in Österreich liegen, wenn die Absicht besteht, Österreich nach einer gewissen Zeit wieder zu verlassen. Ein Zuzug für immer ist nicht erforderlich. Besteht die stärkste persönliche Beziehung zu Österreich, so ist die Abhängigkeit von Alimentationszahlungen eines nicht in Österreich lebenden Angehörigen nicht ausschlaggebend. Von ausschlaggebender Bedeutung ist bei verheirateten Personen mit gemeinsamer Haushaltsführung der Familienwohnsitz (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 18. November 2009, 2008/13/0218, mwN).

Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung sind die vorliegenden  Umstände (Aufenthalt zu Studienzwecken in Österreich, Tragen des Unterhaltes durch die Mutter, keine ausreichenden eigenen Mittel) nicht geeignet, die Annahme des Mittelpunkts der Lebensinteressen im Bundesgebiet auszuschließen.

Das im Vorverfahren betreffend die Bf. von der damals zuständigen Richterin  AAA  erlassene   Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. November 2016,  RV/7106035/2015 wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben  (VwGH  25.4.2017, Ra 2017/16/0031).

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie

von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,

insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes

abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der

bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet

wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den

Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

Insgesamt ist daher iSd VwGH  25.4.2017, Ra 2017/16/0031 spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

Wien, am 30. April 2018