Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.06.2018, RV/7102980/2015

Ablauf der AEH nach ergangener BVE, neuerlicher Antrag nach Vorlageantrag möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 17.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 14.11.2014, Steuernummer XY, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Auf Grund eines Antrages vom 7.9.2014 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 11.9.2014 die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuern 2010-2012 sowie der Anspruchszinsen 2010.

Zufolge der am 14.11.2014 ergangenen Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuern 2010-2012 sowie der Anspruchszinsen 2010 verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 14.11.2014 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

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In der gegen diesen Bescheid am 17.12.2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Beschwerdeführer (Bf.) Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Bescheide sowie die Erhebung eines Antrages auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ein.

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Mit (als Bescheid bezeichnete) Beschwerdevorentscheidung vom 28.1.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich einer über die Beschwerde ergehende Beschwerdevorentscheidung zu verfügen gewesen sei.

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Mit (als Beschwerde bezeichnetem) Schreiben vom 3.3.2015 beantragte der Bf. sinngemäß die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte lediglich Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Vorausgeschickt wird, dass mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 Altakten wie der vorliegende mit Wirksamkeit vom 1.4.2018 neu verteilt wurden, weshalb die nunmehr zuständige Gerichtsabteilung die lange Verfahrensdauer nicht zu verantworten hat.

§ 212a Abs. 1 BAO: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

§ 212a Abs. 3 BAO: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden.

§ 212a Abs. 5 BAO: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung oder
b) Erkenntnisses oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Da im gegenständlichen Fall im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide Einkommensteuer 2010-2012 und Anspruchszinsen 2010 Beschwerdevorentscheidungen vom 14.11.2014 ergingen, wurde der Ablauf der Aussetzung zu Recht verfügt, da die Bestimmung des § 212a Abs. 5 lit. a BAO, wonach der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen ist, für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.

Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 BAO genannten Erledigung der Beschwerde gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064).

Einen Rechtsnachteil erleidet der Bf. damit nicht, weil nach § 212a Abs. 5 letzter Satz BAO die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt.

Der Bf. hat auch folgerichtig erneut die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 1 BAO beantragt, die daraufhin mit Bescheid vom 30.3.3015 bewilligt wurde und zufolge des noch offenen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht noch aufrecht ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 4. Juni 2018