Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2018, RV/2100228/2018

Normverbrauchsabgabe: Rechtsfolgenhinweis des § 101 Abs. 1 BAO als Voraussetzung für die Bescheidwirksamkeit eines (einheitlichen) Abgabenbescheides bei jenen Gesamtschuldnern, an die der Bescheid nicht zugestellt wurde

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/2100228/2018-RS1 Permalink
Hat die belangte Behörde den (auch an die Beschwerdeführerin gerichteten) einheitlichen Abgabenbescheid an deren Ehemann zugestellt, es dabei jedoch entgegen § 101 Abs. 1 BAO unterlassen, in dieser Ausfertigung auf die in dieser Bestimmung genannte Rechtsfolge hinzuweisen, ist die Erledigung gegenüber der Beschwerdeführerin nicht bescheidwirksam geworden.
RV/2100228/2018-RS2 Permalink
Da gemäß § 243 BAO nur Beschwerden gegen (wirksame) Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen haben, zulässig sind, war die Bescheidbeschwerde gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 05.01.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 07.12.2017 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für 12/2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 07.12.2017 erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann einen einheitlichen Abgabenbescheid betreffend Normverbrauchsabgabe für 12/2017, den sie an den Ehemann der Beschwerdeführerin zustellte.

Mit (gemeinsamem) Schreiben vom 05.01.2018 erhoben sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann Beschwerden gegen diesen (einheitlichen) Abgabenbescheid.

Die belangte Behörde wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin und auch die Beschwerde ihres Ehemannes mit (einheitlicher) Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2018 als unbegründet ab. Auch die Beschwerdevorentscheidung stellte die belangte Behörde dem Ehemann der Beschwerdeführerin zu.

Mit (gemeinsamem) Schreiben vom 20.02.2018 stellten sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann Vorlageanträge gegen die (einheitliche) Beschwerdevorentscheidung.

Die belangte Behörde legte die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht im März 2018 zur Entscheidung vor.

Gemäß § 4 Z 2 Normverbrauchsabgabegesetz ist Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO).

Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis die Abgabe nicht von allen Gesamtschuldnern zu tragen ist (§ 199 BAO).

Ist eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden oder die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, und haben diese der Abgabenbehörde keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekanntgegeben, so gilt mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine dieser Personen die Zustellung an alle als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (§ 101 Abs. 1 BAO).

Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde den (auch an die Beschwerdeführerin gerichteten) einheitlichen Abgabenbescheid an deren Ehemann zugestellt. Dabei hat sie es jedoch entgegen § 101 Abs. 1 BAO unterlassen, in dieser Ausfertigung auf die in dieser Bestimmung genannte Rechtsfolge hinzuweisen, weshalb die Erledigung gegenüber der Beschwerdeführerin nicht bescheidwirksam geworden ist.

Da gemäß § 243 BAO nur Beschwerden gegen (wirksame) Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen haben, zulässig sind, war die Bescheidbeschwerde gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch BFG 25.02.2016, RV/2100082/2016).

Die (zulässige) Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin wird unter der GZ. RV/2100220/2018 gesondert erledigt.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 6. März 2018