Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2018, RV/7102536/2017

Familienbeihilfe bei Studierenden wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache  Bf., vertreten durch RA. , über die Beschwerde vom 03.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFFF. vom 13.12.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2013 bis November 2013  zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Abweisungsbescheid betreffend den Zeitraum 1. Juni 2013 bis 30. November 2013 wird – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.)  hatte am 25. April 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter (aktenkundige Daten die Tochter betreffend) gestellt, worauf für dieses Kind während der Monate April bis November 2013
Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KG) gewährt wurden. Am 31. Oktober 2013 überprüfte das Finanzamt die Gewährung von FB und KG für die Tochter. Am 22. Nov. 2013 übermittelte die Bf. einen weiteren Antrag für ihren aktenkundigen Sohn.
Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst auf die Rückforderung von ausbezahlter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Tochter für die Monate April 2013 bis November 2013 im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. 4.2017, Ra 2017/16/0031, iVm dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts zu Aktenzahl RV/7102523/2017 vom 30.4.2018 verwiesen.
Mit Bescheid vom 13. Dezember 2013 wies das Finanzamt die Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Sohn ab Juni  2013 und die Tochter ab Dezember 2013 ab, wogegen die Bf. Beschwerde erhob. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. März 2015 wies das Finanzamt diese Beschwerde ab, weil sich die Bf. zwar rechtmäßig, aber nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken im Bundesgebiet aufhalte. Sie verfüge über keine eigene Wohnung, und es habe auch kein Nachweis über ausreichende Existenzmittel erbracht werden können.
Mit dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 14. Nov. 2016, RV/7106036/2015 der damals im Vorverfahren  zuständigen Richterin (RiVorv.) gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde betreffend die Abweisung der Anträge auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder jeweils ab Dezember 2013 statt und hob die angefochtenen Bescheide insoweit auf. Dagegen wies das Bundesfinanzgericht damals im Vorverfahren (o.a. RV/7106036/2015) die Beschwerde für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis 30. November 2013 als unbegründet ab.
Laut damaligem BFG-Erkenntnis im Vorverfahren (hinsichtlich FB und KG betreffend die Tochter der Bf.) habe laut RiVorv. bis zum 30. November 2013 keine ausreichende Bindung an Österreich bestanden. Eine solche Bindung sei nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts (BFG) im damaligen Erkenntnis vom  14. Nov. 2016, RV/7106036/2015 jedenfalls ab 4. November 2014 anzunehmen. Es verbleibe somit hinsichtlich des Zeitraumes 1. Dezember 2013 bis 31. Oktober 2014 in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, inwieweit eine ausreichende Bindung an Österreich bestanden habe, um eine Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen nach Österreich annehmen zu können. Die Bf. habe seit 15. Februar 2013 mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern im gemeinsamen Haushalt in Ort1 gelebt und studiert, um ihr ausländisches Studium nostrifizieren zu lassen. Damit sei zu rechnen gewesen, dass sie sich noch jahrelang in Ort1 aufhalten werde. Die Abhängigkeit von Unterhaltszahlungen der in Serbien lebenden Mutter reiche nach diesen Maßstäben nicht aus, um der Annahme, der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf.  sei
nicht in Österreich gelegen, entgegen zu stehen “(vgl. VwGH vom 28. Oktober 2009,
Zl. 2008/ 15/0325)". Das Bundesfinanzgericht (damalige Richterin AAAA) ging im Erkenntnis vom 14. November 2016,  RV/7106036/2015 davon aus, dass die Bf. die engeren familiären Beziehungen in Österreich habe.

Um Wiederholungen zu vermeiden wird überdies grundsätzlich auf die Sachverhaltsausführungen der damals im Vorverfahren zuständigen RiVorv. im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 14. November 2016,  RV/7106036/2015 verwiesen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 



Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Entscheidung maßgeblichen
Gesichtspunkten hinsichtlich des Sachverhaltes  jenem, der dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts 30.4.2018, RV/7102523/2017 im Sinne des VwGH-Erkenntnisses 25. April 2017, Ra 2017/16/0031, zugrunde lag.

Grundsätzlich wird demgemäß auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts 30.4.2018, RV/7102523/2017 hingewiesen.

Di e Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach § 3 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird nicht in Zweifel gezogen. Unstrittig ist, dass sich die Bf. nur zu Studienzwecken in Österreich aufgehalten hat, deren Unterhalt von ihrer Mutter getragen worden ist, da sie selbst über keine ausreichenden Existenzmittel verfügt hat, und sie auch keine eigene Wohnung gehabt hat. Auch ihr Gatte hat sich nur zu Studienzwecken in Österreich aufgehalten und über kein eigenes Einkommen verfügt.

 

 Nach § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

 Bei der Beantwortung der Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinn des § 2 Abs. 8 FLAG kommt es nicht darauf an, ob der Aufenthalt im Bundesgebiet ein ständiger ist. Der Umstand, dass ein Aufenthalt zu Studienzwecken begrenzt ist, steht der Beurteilung, der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege am Ort des Studiums, nicht entgegen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2010, 2007/13/0129, und vom 27. Jänner 2010, 2009/16/0114).

Bei der Prüfung der stärksten persönlichen Beziehung zu Österreich ist die Abhängigkeit von Alimentationszahlungen eines nicht in Österreich lebenden Angehörigen nicht ausschlaggebend (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 24. Februar 2010, 2007/13/0128, mwN). Bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, besteht die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zu dem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann auch dann in Österreich liegen, wenn die Absicht besteht, Österreich nach einer gewissen Zeit wieder zu verlassen. Ein Zuzug für immer ist nicht erforderlich. Besteht die stärkste persönliche Beziehung zu Österreich, so ist die Abhängigkeit von Alimentationszahlungen eines nicht in Österreich lebenden Angehörigen nicht ausschlaggebend. Von ausschlaggebender Bedeutung ist bei verheirateten Personen mit gemeinsamer Haushaltsführung der Familienwohnsitz (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 18. November 2009, 2008/13/0218, mwN).

Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung sind die vorliegenden  Umstände (Aufenthalt zu Studienzwecken in Österreich, Tragen des Unterhaltes durch die Mutter, keine ausreichenden eigenen Mittel) nicht geeignet, die Annahme des Mittelpunkts der Lebensinteressen im Bundesgebiet auszuschließen.

Das im Vorverfahren betreffend die Beschwerdesache der Bf. von der damals zuständigen Richterin AAAA  erlassene   abweisende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. November 2016,  RV/7106036/2015 wurde  den nunmehr im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses angeführten Beschwerdezeitraum  betreffend wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (VwGH  25.4.2017, Ra 2017/16/0032).

Angemerkt wird, dass mit VwGH Erkenntnis 25.4.2017, Ra 2017/16/0032 das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (RiVorv.) RV/7106036/2015 lediglich für den Zeitraum 1. Juni 2013 bis 30. November 2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde, im Übrigen wurde die Revision der Bf. jedoch aus dem Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss durch den VwGH zurückgewiesen.

Demgemäß ist Gegenstand des nun gegenständlichen Verfahrens ausschließlich der oben im Spruch angeführte Zeitraum.

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie

von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,

insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes

abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der

bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet

wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den

Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

Insgesamt ist daher iSd VwGH  25.4.2017, Ra 2017/16/0032 spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 30. April 2018