Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2018, RV/7102079/2018

Pflichtveranlagung beim Bezug von Krankengeldern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK
 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 21. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. November 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Für den beim Magistrat der Stadt Wien nichtselbständig beschäftigten Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Bescheid vom 8. November 2017 die Arbeitnehmer(pflicht)veranlagung durchgeführt und dabei eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von € 347,00 festgesetzt. Der Berechnung der Einkommensteuer 2016 wurden der dem Finanzamt vom Dienstgeber übermittelte Lohnzettel sowie jene drei, von der Wiener Gebietskrankenkasse, übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt (BFG-Akt AS 1 – 4).

Mit Schreiben vom 21. November 2017 erhob der Bf. Beschwerde und führte begründend aus:

" Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie es zu einer Nachforderung von 347,00 € kommen kann, da Ich nur bei einen Dienstgeber beschäftigt bin, und die Lohnsteuer von Dienstgeber abgezogen wird. Ich war zwar in einen längeren Krankenstand und habe daher Krankengeid von der WGKK 2016 bezogen, daher müsste der Versicherungsträger den Lohnsteuerabzug durchführen.

Ich bitte daher um Überprüfung meines Einkommensteuerbescheides 2016. "

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. November 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab (BFG-Akt AS 10), weil

"… bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung 25% Lohnsteuer einzubehalten [sind], soweit diese Bezüge 30 € täglich übersteigen (vorläufige Besteuerung gemäß § 69 Abs.2 EStG 1988). Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die auszahlende Steile bis zum 31.1. des Folgejahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstatte zu übermitteln, In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen.

Die Endbesteuerung hat im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung (Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) zu erfolgen. Dabei kommt der tägliche Freibetrag von 30 € nicht mehr zur Anwendung. Kommt es aus diesem Grund zu einer Abgabennachforderung, ist diese vom Arbeitnehmer zu tragen (§ 83 Abs. 2 EStG 1988). Die Arbeitnehmerveranlagung kann in einem solchen Fall auch nicht im Wege einer Beschwerde zurückgezogen werden. … "

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 beantragte der Bf. die Beschwerde den Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (BFG-Akt AS 10).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2016. Dabei wendet sich der Bf. gegen die Besteuerung des Krankengeldes in Höhe von insgesamt € 4.4160,63 und infolge gegen die Einkommensteuernachzahlung von € 347,00. Nach Ansicht des Bf. solle das Finanzamt die Steuer nicht von ihm, sondern von der Krankenkasse zurückfordern.

Folgender (unstrittiger) Sachverhalt ist aus den vom Finanzamt übermittelten Akten festzustellen:

Der Bf. ist im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 1.1. bis 31.12.2016 nichtselbständig beschäftigt und bezog von seinem Dienstgeber steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 27.973,23.

Daneben erhielt er für den 10.8. 2016 und die Zeiträume vom 3.7. – 9.8.2016 sowie vom 11.8. ‑ 5.9.2016 steuerpflichtige Krankengelder von der Wiener Gebietskrankenkasse in Höhe von € 59,27, € 2.252,31 sowie € 1.849,05 ausbezahlt. Für diese (Krankengeld-)Auszahlungen übermittelte die Wiener Gebietskrankenkasse dem Finanzamt drei Lohnzettel, wobei jeweils ein Siebentel als sonstiger Bezug nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 9,88, von € 375,39 sowie von € 308,17 ausgewiesen wurde.

Die Durchführung der Arbeitnehmer(pflicht)veranlagung – Berechnung der Einkommensteuer – erfolgte entsprechend der vom Dienstgeber des Bf. sowie der von der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelten Lohnzettel.

Gemäß § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 zählen zu den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) ua Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis (lit. a) und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung (lit. c).

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind (Pflichtveranlagung).

§ 69 Abs. 2 EStG 1988 regelt ua den Lohnsteuerabzug bei Auszahlung von Bezügen aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung. Demnach sind 25% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.

Die Höhe der Einkommensteuer für ein Kalenderjahr - hier: das Jahr 2016 - kann somit endgültig erst nach Ablauf des Kalenderjahres ermittelt werden. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Die während eines Kalenderjahres abgezogene Lohnsteuer ist bei der Jahresveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen.

Die Arbeitgeber und sonstige zum Lohnsteuerabzug verpflichteten auszahlenden Stellen müssen die Lohnsteuer (allenfalls mit Ausnahme der Lohnsteuer für Dezember) schon vor dem Ende des Kalenderjahres von den Auszahlungen abziehen und an das Finanzamt abführen. Der Gesetzgeber hat daher Regeln geschaffen, wie die Höhe der abzuziehenden Lohnsteuer während des Kalenderjahres zu ermitteln ist:

Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2016 anzuwendenden Fassung war bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 25 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 Euro täglich überstiegen.

Der von der Krankenkasse nach den für das Jahr 2016 geltenden gesetzlichen Regelungen von den streitgegenständlichen Krankengeldern vorgenommene Lohnsteuerabzug ist daher nicht zu beanstanden.

Bei der Pflichtveranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 wurde das gesamte Krankengeld (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis gemeinsam der Tarifbesteuerung unterzogen und dabei die bisher einbehaltene Lohnsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet, was zu einer Nachforderung in Höhe von € 347,00 führte. Diese Vorgangsweise entspricht der dargestellten Rechtslage und ist eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides nicht zu konstatieren, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser (schlichten) Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 9. Mai 2018