Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.06.2018, RV/7101251/2018

Verspäteter Vorlageantrag - Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek in der Beschwerdesache des A**** T****, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.6.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 den Beschluss:

Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 30.6.2016 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 (angefochtener Bescheid).

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde.

Das Finanzamt erließ mit Datum vom 30.1.2017 eine Beschwerdevorentscheidung, welche dem Beschwerdeführer durch Übergabe an einen Ersatzempfänger am 2.2.2017 zugestellt wurde.

Am 8.3.2017 brachte der Beschwerdeführer mit FinanzOnline einen Vorlageantrag ein.

In diesem Vorlagenantrag beantragt er aus näher angeführten Gründen eine Neuberechung der Einkommensteuer.

Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, der Vorlageantrag sei verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein.  

Das Bundesfinanzgericht hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3.5.2018 die offensichtliche Verspätung seines Vorlageantrages vorgehalten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieses Schreiben (RSb-Brief) wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 9.5.2018 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Das Schreiben wurde vom Beschwerdeführer nicht beim Postamt behoben und in der Folge nicht beantwortet.

 

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung  oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 260 Abs 1 BAO ist gemäß § 264 Abs 4 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

 

Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies:

Da die Beschwerdevorentscheidung am 2.2.2017 zugestellt wurde endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 2.3.2017.

Tatsächlich wurde der Vorlageantrag allerdings erst am 8.3.2017 und damit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht.

Der Vorlageantrag vom 8.3.2017 ist somit verspätet und ist daher vom Bundesfinanzgericht zurückzuweisen.

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Fristversäumnis blieb unbestritten, die Rechtsfolgen der Fristversäumnis ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Wien, am 4. Juni 2018