Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.06.2018, AW/2100003/2018

Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über den Antrag der Revisionswerberin, vertreten durch Rechtsanwälte, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10.04.2018, RV/2100372/2013, beschlossen:

Der Antrag wird gemäß § 30a Abs. 3 VwGG abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Revisionswerberin (=Rw.) brachte gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10.04.2018, RV/2100372/2013, mit Eingabe vom 24.05.2018 die ordentliche Revision ein.

Unter Punkt IV. beantragte die Rw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision.

Sie begründete den Antrag wie folgt:
Nach Ergehen des angefochtenen Erkenntnisses habe die Rw. einen Betrag von 82.834,29 Euro zu entrichten.

Im Hinblick auf die Größe des Unternehmens der Rw. führe die Entrichtung dieses Betrages zu einer erheblichen Einschränkung der Liquidität.

Der Nachteil der öffentlichen Hand eine allenfalls zustehende Steuerschuld erst nach Ende des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einheben zu können wiege deutlich weniger schwer als der Nachteil eines relativ kleinen Unternehmens, einen möglicherweise nicht zustehenden Betrag bereits vor Klärung der Rechtslage zu leisten.

Eine Konkretisierung dieses Antrages, insbesondere die Darlegung der Vermögensverhältnisse der Rw. unterblieb.

 

Rechtslage

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

 

Erwägungen

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine gesamten Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. VwGH 16.01.2015, Ra 2014/05/0059, VwGH 2.12.2013, AW 2013/08/0091). Dies bedeutet, dass der Revisionswerber in seinem Antrag durch ziffernmäßige Angaben über die Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren hat, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre.

Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft zu machen ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Im konkreten Fall verweist die Begründung des Antrages lediglich darauf, dass die geforderte Summe bei sofortiger Entrichtung eine erhebliche Belastung für die Rw. darstelle.

Der Antrag enthält jedoch keine konkreten Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Rw. und demnach keine entsprechende Konkretisierung, sodass das diesbezügliche Vorbringen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht zu einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. VwGH 28.04.2016, Ra 2016/15/0033) führte, weshalb dem Antrag schon aus diesen Gründen nicht stattzugeben war.

 

 

Graz, am 5. Juni 2018