Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2018, RV/1300001/2017

Verwarnung, Finanzordnungswidrigkeit, fehlender Vorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Finanzstrafsache gegen A. GmbH, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 51 Abs. 1 lit. e iVm. 28a Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 3 Abs. 3 des Verbandsverantwortlichkeitgesetzes (VbVG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5.9.2016 gegen den Bescheid (Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG) der belangten Behörde Zollamt X. als Finanzstrafbehörde vom 25.08.2016, Zahl: Zahl, Strafnummer 2016/xxx, zu Recht erkannt:


Der Beschwerde vom 5.9.2016 wird stattgegeben.
Der Bescheid (Verwarnung) vom 25.8.2016 wird aufgehoben.
Das Finanzstrafverfahren gegen A. GmbH, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 51 Abs. 1 lit. e iVm. 28a Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 3 Abs. 3 des Verbandsverantwortlichkeitgesetzes (VbVG) wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25.8.2016, StrafNr. 2016/xxx, hat das Zollamt X. als Finanzstrafbehörde gegenüber der Fa. A. GmbH gem. § 25 Abs. 1 FinStrG eine Verwarnung ausgesprochen, da dieser unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG am 13.1.2015 Bromethane (Mathylbromide) die Verboten und Beschränkungen unterliegen, über das Zollamt X., Zollstelle X., verbracht habe, ohne dass die dafür erforderliche ODS-Einfuhrgenehmigung vorgelegen habe, wodurch Maßnahmen der in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken verletzt und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG begangen habe, wobei die Tatbestandsverwirklichung durch Verletzung der seine Entscheidungsträger treffenden Sorgfaltspflichten ermöglich oder wesentliche erschwert wurden und somit seine Verantwortlichkeit gem. § 3 Abs. 3 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei.

Begründend führte die Finanzstrafbehörde aus, dass das Finanzvergehen auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens erwiesen sei. Da das Verschulden der Täterin geringfügig sei und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Die Erteilung einer Verwarnung sei jedoch geboten, um die Täterin von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Mit Eingabe vom 5.9.2016 erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) Widerspruch (gemeint Beschwerde) gegen die Verwarnung. Die mit 3 kg Methylbromid gefüllte, unbenutzte Gasflasche sei vom Schweizer Kunden unangekündigt und ohne vorherige Information zurückgeschickt worden. Für den Verkauf in die Schweiz sei selbstverständlich eine Exportgenehmigung vorgelegen.
Der Kunde habe die A. GmbH nicht über die geplante Rücksendung informiert und auch selbst eine Spedition mit der Rücklieferung beauftragt, so daß es unmöglich gewesen sei, die Rücklieferung zu verhindern. Es könne daher weder vorsätzliches noch fahrlässiges Handeln oder Unterlassen unterstellt werden.
Das Zollamt Hanau habe die Rücklieferung als Import betrachtet, der den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliege. Da die Rücklieferung nicht angekündigt gewesen sei, sei es auch nicht möglich gewesen vorab eine Importquote zu beantragen. Die einzige Möglichkeit die Rücklieferung nachträglich zu legalisieren sei, in Absprache mit den zuständigen Behörden, eine Importlizenz zum Zwecke der Zerstörung des Produktes zu beantragen. Ein schuldhaftes Verhalten könne daher nicht vorliegen.

Sachverhalt:

Am 13.1.2015 wurde eine Sendung mit diversen Chemikalien mittels Versandschein T1 Zahl von der Schweiz nach Deutschland/Zollamt Hanau angewiesen. Versender war die Fa. B., Adresse.  U. a. umfasste diese Sendung eine (unbenutzte) Gasflasche mit 3 kg Methylbromide, die ein Kunde der Bf., die B., ohne die Bf. im Voraus darüber zu informieren, zurückgesandt hat. Da Methylbromid ozonhaltig ist, unterliegt es der Verordnung (EG)Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen und war daher lizenzpflichtig. Da die Rücklieferung von der B. nicht angekündigt worden war, erfolgte die Einfuhr ohne Lizenz.

Beweiswürdigung:
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts kann die Verantwortung der Bf., sie sei von der B. nicht über die Rücksendung des Methylbromides in Kenntnis gesetzt worden und habe deshalb keine Lizenz beantragen können, glaubwürdig.

In einem Telefonat mit dem Mitarbeiter der Bf. G. habe dieser dem Zollbeamten auf Nachfrage erklärt, es sei auf die erforderliche Einfuhrgenehmigung vergessen worden. Weitere Ermittlungen, wer darauf vergessen hat bzw. wessen Aufgabe es gewesen wäre, die Lizenz zu beantragen (Fa. B. als Versenderin oder die Bf.) wurden von der Finanzstrafbehörde nicht getätigt. 

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes erscheinen die Angaben der Bf., über die Rücksendung nicht im voraus in Kenntnis gesetzt worden zu sein, durchaus glaubwürdig.

Rechtslage:
Gem. § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt.

§ 160 Abs. 1 FinStrG lautet:
Über Beschwerden ist nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen.

Die Bf. hat in der Stellungnahme vom 2.8.2016 und im Beschwerdeschriftsatz durchaus glaubwürdig vorgebracht, dass sie das Methylbromid unangekündigt von ihrem Kunden erhalten hat. Das Zollamt hat diese Angaben nicht überprüft und keine weiteren Ermittlungsschritte gesetzt.

Selbst wenn das Zollamt davon ausgegangen ist, dass die Bf. die Beantragung der Lizenz vergessen hat, wird übersehen, dass das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 lit. e FinStrG nur vorsätzlich verwirklicht werden kann. Dafür, dass die Bf. vorsätzlich gehandelt hat, gibt es im vorliegenden Akt der Finanzstrafbehörde jedoch keinerlei Anhaltspunkte.

Bei dieser Sachlage und aus dem nachvollziehbaren und schlüssigen Vorbringen der Bf. ergibt sich zusammenfassend, dass ein vorsätzliches Handeln nicht ersichtlich ist. Eine Strafbarkeit der Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 51 FinStrG, welche nur vorsätzlich begangen werden kann, liegt nach Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes demzufolge nicht vor.

Von der Durchführung der mündlichen Verhandlung konnte gem. § 160 Abs. 1 FinStrG abgesehen werden, da sich die Einstellung des Finanzstrafverfahrens schon aufgrund der Aktenlage ergab.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der mit dem vorliegenden Erkenntnis zu beantwortenden Rechtsfragen ergibt sich aus dem Wortlaut der anzuwendenden und im Erkenntnis zitierten Bestimmungen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 23. Mai 2018