Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2018, RV/7200150/2013

Unterschiedliche Berechnung des Warenwertes iSd Art. 23 ZollbefrVO und des Zollwertes iSd Art. 29 ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7200150/2013-RS1 Permalink
Unter dem Warenwert iSd § 23 Zollbefreiungsverordnung ist der tatsächlich bezahlte Kaufpreis einschließlich (allfälliger) ausländischer Umsatzsteuer zu verstehen. Hinzurechnungen (etwa für Beförderungskosten und Verpackung) und Abzüge (z.B. für inländische Transportkosten oder Eingangsabgaben) erfolgen nicht.
Im Gegensatz dazu handelt es sich beim Zollwert eingeführter Waren gemäß Art. 29 ZK um den Transaktionswert, das heißt den für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 (Hinzurechnung) und 33 (Abzüge).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 07.02.2013, CRN xxx, betreffend Festsetzung der Eingangsabgabenschuld gem. Art. 201 ZK, zu Recht erkannt: 

1.) Die Festsetzung der Eingangsabgaben wird wie folgt geändert:

Zoll € 22,14
Einfuhrumsatzsteuer € 41,32
Summe € 63,46

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

3.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 5. Februar 2013 gab die Spedition NN., als indirekte Vertreterin des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter CRN xxx eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von aus China stammenden Textilien ab.

Das Zollamt Flughafen Wien nahm diese Zollanmeldung am 7. Februar 2013 an. Die Überlassung der angemeldeten Waren (ein Anzug und ein Hemd) erfolgte noch am selben Tag. Mit Bescheid vom 7. Februar 2013 setzte das Zollamt Flughafen Wien der genannten Spedition im Grunde des Art. 201 ZK die Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 80,39 (€ 27,67 an Zoll und € 52,72 an Einfuhrumsatzsteuer) fest.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 14. Februar 2013 des Bf., die nunmehr als Beschwerde zu werten ist.

Der Bf. führt dazu aus, bei den eingeführten Waren handle es sich um Textilien, für die er insgesamt € 184,45 bezahlt habe. Die Richtigkeit seiner Angabe belegt er mit entsprechenden Unterlagen des für die Transaktion in Anspruch genommenen Kreditkartenunternehmens. Er verweist darauf, dass darin der Versand als „gratis“ bezeichnet werde und schließt daraus, dass die Transportkosten im Kaufpreis enthalten seien. Er meint es sei sehr wahrscheinlich, dass der Warenwert weniger als € 150,00 betrage und die Transportkosten höher als € 34,45 seien.

Schließlich beantragt er, den Bescheid aufzuheben, die Abgaben neu zu berechnen und dabei einen Zollwert von € 184,45 heranzuziehen. Außerdem begehrt er, von einem Gesamtwarenwert unter € 150,00 auszugehen und die Abgaben mit € 36,89 festzusetzen.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied über diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2013, Zl. zZz, teilweise stattgebend und setzte die Abgaben in der Höhe von insgesamt € 63,46 (das sind € 22,14 an Zoll und € 41,32 an Einfuhrumsatzsteuer) fest, wobei es von einem Zollwert in der Höhe von € 184,45 ausging.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 13. März 2013, die nunmehr als Vorlageantrag zu werten ist.

Der Bf. verweist in dieser Beschwerde neuerlich auf den Umstand, dass er bloß € 184,45 für die eingeführten Waren bezahlt habe und dass in diesem Betrag die Transportkosten enthalten seien, die herauszurechnen wären. In der Zwischenzeit habe ihm der Verkäufer die von ihm vorläufig richtig berechneten Abgaben (€ 36,89) ersetzt. Da man ihn als Kunden nicht verlieren möchte, trage dieses Unternehmen nicht nur die Transportkosten sondern auch den Abgabenbetrag. Dadurch habe er aber insgesamt für die Waren samt Transportkosten nur € 147,56 bezahlt. Daraus ergäbe sich ein zu entrichtender Abgabenbetrag von bloß € 29,51, da nun endgültig geklärt sei, dass der Warenwert unter € 150,00 liege.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wesentlichsten gesetzlichen Grundlagen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten:

Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungs-VO) bestimmt in ihrem Artikel 23:

(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 24 Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden.

(2) Als „Waren mit geringem Wert“ im Sinne von Absatz 1 gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 150 EUR nicht übersteigt.

Gemäß § 6 Abs. 4 Z 9 UStG ist die Einfuhr von Gegenständen, deren Gesamtwert 22 Euro nicht übersteigt, steuerfrei. Von der Befreiung ausgenommen sind alkoholische Erzeugnisse, Parfums und Toilettewasser sowie Tabak und Tabakwaren.

Gemäß Art. 29 Abs. 1 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, (Zollkodex - ZK) ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß dem Art. 32 und 33 ZK und unter näher angeführten Voraussetzungen.

Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist gemäß Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.

Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK bestimmt:

Bei der Ermittlung des Zollwertes nach Artikel 29 ZK sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen:

  1. Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren und
  2. Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen,

bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

Art. 33 Buchstabe f ZK legt fest:

Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden nicht in den Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, dass sie getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden:

Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit der o.a. Zollanmeldung vom 7. Februar 2013 kam es zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in Rede stehenden Textilien. Als Empfänger ist in Feld 8 dieser Zollanmeldung der Bf. vermerkt. Die Lieferbedingung wird im Feld 20 der Zollanmeldung mit EXW (also ex Werk) angegeben. Der Anmeldung angeschlossen sind Handelsdokumente, wonach es sich bei den eingeführten Waren um einen Anzug im Wert von € 179,00 und um ein Hemd im Wert von € 39,00 handelt. Außerdem ist eine Art Proformarechnung angeschlossen, die den Vermerk „No commercial value“ (also „kein Handelswert“) trägt. Der Warenwert wird dort unter der Bezeichnung „total declared value“ (also „erklärter Gesamtwert“) mit USD 15,65 USD angegeben. Die Frachtkosten sind mit USD 8,00 angeführt.

Im Rahmen der Abgabenberechnung ging das Zollamt unter Berücksichtigung der in der Zollanmeldung erklärten Hinzurechnungskosten davon aus, dass der Zollwert des Anzuges € 189,30 und jener des Hemdes € 41,24 betrage und setzte die Eingangsabgaben in der oben angeführten Höhe fest.

Rechtliche Erwägungen:

Einleitend ist auf die unterschiedliche Bedeutung der beiden Begriffe Warenwert und Zollwert einzugehen.

Zum Warenwert iSd ZollbefrVO:

Darunter ist der tatsächlich bezahlte Kaufpreis einschließlich (allfälliger) ausländischer Umsatzsteuer zu verstehen. Hinzurechnungen (etwa für Beförderungskosten und Verpackung) und Abzüge (z.B. für inländische Transportkosten oder Eingangsabgaben) erfolgen nicht (siehe Witte, Zollkodex, Kommentar, 6. Auflage, Art. 28 ZK, Rz 1 letzter Absatz).

Bei der Beurteilung der Einhaltung der laut ZollbefrVO maßgeblichen Wertgrenzen ist demnach auf den "reinen" Warenwert abzustellen (Schwarz/Wockenfoth, Kommentar, 3. Auflage, zu Art. 28 ZK, Rz 88).

Ist eine Ware (etwa aufgrund der Erfüllung der Wertkriterien in Art. 23 ZollbefrVO) zollfrei, entfällt die Festsetzung des Zolls weil die ZollbefrVO als lex specialis dem Zolltarif vorgeht (Schwarz/Wockenfoth, Kommentar, 3. Auflage, zu Art. 184 ZK, Rz 3 und Rz 4).

Folgerichtig halten auch Tschiderer/Mayr/Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakonik, UStG-ON 2.04, § 6 Rz 879, zur Steuerbefreiung des § 6 Abs. 4 Z 9 UStG (Geringfügige Gegenstände) fest, dass der Warenwert der Kaufpreis inklusive allfälliger ausländischer Abgaben, jedoch ohne Verpackungs-, Beförderungs-, Versicherungs- oä Kosten ist.

Zum Zollwert:

Der Zollwert eingeführter Waren ist gemäß Art. 29 ZK der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33.

Der Transaktionswert wird ermittelt, indem der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis korrigiert wird durch allfällige Rabatte oder Skonti. Anschließend erfolgen ggf. Berichtigungen durch nach Art. 32 und 33 ZK hinzuzurechnende bzw. nicht einzubeziehende Kostenelemente.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Auslegung der hier maßgeblichen abgabenrechtlichen Bestimmungen im Einklang mit den Zielen zu stehen hat, die mit der Zollwertregelung der Union verfolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH soll mit diesen Normen ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten ausschließt. Der Zollwert muss also den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen (vgl. EuGH 19.3.2009, C-256/07 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Dabei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen vom Grundsatz geprägt sind, die Beförderungskosten bis zum Einfuhrhafen bzw. Einfuhrort in den Zollwert einzubeziehen (siehe Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Art. 32 ZK, Rz 69).

Es ist daher schon an dieser Stelle festzuhalten, dass für eine Abgabenberechnung nach den Intentionen des Bf., die im Ergebnis darauf abzielen, den Ab-Werk-Preis der Textilien als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, keine gesetzliche Grundlage besteht.

Der Zollwert wird nicht zu Grunde gelegt im Zusammenhang mit de-minimis-Regelungen und Freigrenzen, z.B. nach der ZollbefrVO (siehe Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Art. 28 ZK, Rz. 1 letzter Absatz).

Zu den Einwendungen im Einzelnen:

Zum Rabatt:

Der Bf. hat dem Zollamt einen Ausdruck der Bestellungsübersicht vorgelegt, dem zu entnehmen ist, dass es sich bei den eingeführten Waren um einen Maßanzug im Wert von € 179,00 und um ein Maßhemd im Wert von € 38,00 handelte, woraus sich eine Zwischensumme von € 217,00 ergibt. Außerdem ist vermerkt, dass ein Rabatt in der Höhe von € 32,55 (das sind 15 % der Zwischensumme) Berücksichtigung fand. Der Gesamtpreis ist demnach folgerichtig mit € 184,45 ausgewiesen.

Als Rabatt wird generell ein Preisnachlass vom Listenpreis für Waren und Leistungen angesehen, der gegenüber bestimmten Kunden unter verschiedenen Umständen gewährt wird. Soweit sich ein solcher Rabatt auf die eingeführte Ware bezieht und im Bewertungszeitpunkt ein Rechtsanspruch darauf besteht oder er bei bezahltem Kaufpreis bereits gewährt ist, wird er bei der Feststellung des Transaktionswerts anerkannt (Müller Eiselt/Vonderbank, EU-Zollrecht, Zollwert, Fach 4229, Nr. 560).

Im Streitfall steht auf Grund der vorliegenden Unterlagen fest, dass sich der erwähnte Rabatt auf die vom Bf. eingeführten Textilien bezieht und dass er seitens des Vertragspartners des Bf. auch tatsächlich wertmindernd zur Anwendung gelangte. Der Bf. hat auch den Zahlungsfluss nachgewiesen und es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass er für die eingeführten Waren tatsächlich € 184,45 bezahlt hat.

Gegen die Heranziehung dieses Wertes als Transaktionswert iSd Art. 29 ZK bestehen daher – wie auch das Zollamt mittlerweile erkannt hat – keinerlei Bedenken. Die Abgabenberechnung im angefochtenen Bescheid stellt sich daher schon deshalb als verfehlt dar, weil dabei der eben angeführte Rabatt zu Unrecht keine Berücksichtigung gefunden hat.

Zum Warenwert:

Der Bf. behauptet in seiner o.a. Eingabe vom 13. März 2013, dass ihm der Verkäufer nachträglich einen Teil der Eingangsabgaben erstattet habe und legt zur Glaubhaftmachung eine Kreditkartenabrechnung vor, die eine Gutschrift in der Höhe von € 36,89 ausweist. Der Bf. meint aus diesem Umstand die Erfüllung der Kriterien für eine Zollbefreiung nach Art. 23 ZollbefrVO ableiten zu können und legt seinen diesbezüglichen Überlegungen folgende Kalkulation zugrunde:

Kaufpreis € 184,45
abzüglich Einfuhrumsatzsteuer € 36,89
Maßgeblicher Warenwert € 147,56

Dem ist zu entgegnen, dass – wie bereits oben ausgeführt – bei der Beurteilung der Wertkriterien des Art. 23 ZollbefrVO auf den reinen Warenwert abzustellen ist und keinerlei Hinzurechnungen oder Abzüge (wie etwa bei der Ermittlung des Zollwertes) vorgesehen sind.

Der Bf. hat immer wieder betont, dass als Kaufpreis der eingeführten Waren ein Betrag in der Höhe von € 184,45 vereinbart war. Er hat diesen Betrag auch tatsächlich bezahlt und der Behörde den betreffenden Zahlungsfluss nachgewiesen. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass es sich dabei um den Warenwert iSd Art. 23 ZollbefrVO handelt.

Wenn der Verkäufer meint, im Rahmen der Zollabfertigung durch die Vorlage einer unterfakturierten Proformarechnung die ungerechtfertigte Eingangsabgabenbefreiung für seinen Kunden erreichen zu können und sich nach Misslingen dieses zollunredlichen Verhaltens entschließt, dem Abnehmer hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer schadlos zu halten, bleibt dies ohne Einfluss auf die Höhe des tatsächlichen Warenwertes.

Die Behauptung des Bf., dem Verkäufer sei wohl offensichtlich klar geworden, dass sein Versuch, „den Abgabenbetrag zu umgehen und sich selbst einzuverleiben“, endgültig gescheitert sei, ist somit selbst dann nicht geeignet, eine Minderung des Warenwertes zu belegen, wenn sich der Verkäufer gezwungen sieht, dem Bf. aus Kulanzgründen den Abgabenbetrag (wenn auch nur teilweise) zu refundieren.

Der Bf. meint, im Kaufpreis in der Höhe von € 184,45 seien Transportkosten in unbekannter Höhe enthalten, die wertmindernd zu berücksichtigen seien. Dem ist zu entgegnen, dass die Frachtkosten laut vorliegendem Air Waybill (Luftfrachbrief) insgesamt bloß CNY 148,41 (das sind umgerechnet zum damaligen Zollwertkurs € 17,90) betragen haben und somit ebenfalls nicht zu der vom Bf. vermeinten Wertreduzierung unter die Freigrenze führen.

Aus all diesen Gründen kann der Bf. daher mit seiner Ansicht, der maßgebliche Warenwert sei unter € 150,00 gelegen, nicht durchdringen. Die Voraussetzungen für die von ihm begehrte Abgabenbefreiung gem. Art. 23 ZollbefrVO liegen daher nicht vor.

Zu prüfen bleibt, ob dem Vorwurf des Bf., das Zollamt habe den Zollwert unrichtig ermittelt, Berechtigung zukommt.

Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Zollamt bei der Abgabenberechnung in der o.a. Berufungsvorentscheidung von einem Zollwert in der Höhe von insgesamt € 184,45 (€ 152,15 für den Anzug und € 32,30 für das Hemd) ausgegangen ist. Es trifft daher nicht zu, dass der Abgabenberechnung ein Zollwert in der vom Bf. ins Spiel gebrachten Höhe von insgesamt € 206,59 zugrunde gelegt worden ist. Bei diesem Wert handelt es sich vielmehr um die Summe der EUSt-Bemessungsgrundlagen für die beiden genannten Warenpositionen.

Wie bereits oben ausgeführt ist der nach Art. 29 ZK ermittelte Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, d.h. der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis (Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK), gegebenenfalls nach Berichtigungen gemäß den Art. 32 ZK (Hinzurechnungen) bzw. Art. 33 ZK (Abzüge). Dabei handelt es sich im Regelfall um den Rechnungspreis („kaufmännischen Rechnungsendbetrag“) der eingeführten Ware.

Der Bf. selbst geht in seiner Berufungsschrift vom 14. Februar 2013 davon aus, dass der Zollwert im Streitfall mit € 184,45 festzulegen sei. Dem ist zuzustimmen. Denn es handelt sich bei diesem Betrag um den ausgewiesenen Rechnungspreis. Die entsprechenden Handelsdokumente liegen dem Bundesfinanzgericht vor. Sie sind als glaubwürdig und schlüssig zu werten und decken sich auch mit dem vom Bf. nachgewiesenen Zahlungsfluss.

Es stellt sich nun die Frage, ob Hinzurechnungskosten iSd Art. 32 ZK zu berücksichtigen sind.

Die Anmelderin hat in der o.a. Anmeldung Hinzurechnungskosten von € 12,54 (drittländische Beförderungskosten bis zum Ort der Verbringens in das Zollgebiet der Union gem. Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK) und von € 5,38 (Beförderungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Unionsgebiet gem. § 5 Abs. 4 Z 3 UStG) erklärt. Den beiden bezughabenden Frachtbriefen Nr. ZzZ ist allerdings zu entnehmen, dass die Verrechnung der Transportkosten an den in China ansässigen Versender erfolgte. Dies deckt sich auch mit den Angaben in der vom Bf. vorgelegten Bestellungsübersicht, denen unmissverständlich zu entnehmen ist, dass dem Bf. die Versandkosten nicht in Rechnung gestellt worden sind. Daraus folgt, dass diese Kosten im vom Bf. bezahlten Kaufpreis bereits enthalten sind. Damit fehlt aber die Grundlage für eine Anwendung des Art. 32 Abs. 1 ZK (siehe Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Art. 32 ZK, Rz. 70). Dem Beschwerdevorbringen war daher insofern zu folgen und die Hinzurechnungskosten auf € 0,00 zu reduzieren.

Zu den abzugsfähigen Kosten:

Dazu ist zunächst daran zu erinnern, dass jene Kosten, die bis zum Ort des Verbringens angefallen sind, in den Transaktionswert einfließen. Sollten daher im Kaufpreis von € 184,45 Transportkosten enthalten sein, könnten nicht die Gesamtfrachtkosten von China bis zur EU-Außengrenze sondern bloß der (wohl nur verschwindend kleine) Kostenanteil für die innergemeinschaftlichen Beförderungskosten zum Abzug gebracht werden. Festzuhalten ist, dass der Bf. die Höhe der Frachtkosten nicht nachgewiesen hat. Seine Ansicht, diese würden „höchst wahrscheinlich“ mehr als € 34,45 betragen stellt sich als bloße Vermutung dar, deren Richtigkeit durch die o.a. Angaben am Air Waybill mehr als zweifelhaft erscheint. Denn dort werden die gesamten Frachtkosten (von Shanghai bis Wien) in der Höhe von umgerechnet € 17,90 ausgewiesen. Laut der o.a Proformafaktura betragen die Transportkosten gar nur USD 8,00. Der begehrte Abzug der Transportkosten scheitert daher schon daran, dass der Bf. konkrete Angaben zu deren Höhe vermissen lässt. Auch in der Zollanmeldung wurden derartige Kosten nicht geltend gemacht.

Dazu kommt, dass nach den ausdrücklichen Bestimmungen des Art. 33 ZK die innergemeinschaftlichen Beförderungskosten nur unter der Voraussetzung nicht in den Zollwert einbezogen werden, wenn „sie getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden“. Ein derartiger getrennter Ausweis fehlt aber im Streitfall. Denn die diesbezüglichen Angaben im vom Bf. vorgelegten Handelsdokument beschränken sich auf den Vermerk „gratuito“ (gratis). Dem Begehren auf zollwertmindernde Berücksichtigung der Transportkosten konnte daher nicht entsprochen werden.

Auch der geltend gemachte Umstand, wonach sich der Verkäufer der eingeführten Waren nachträglich entschlossen habe, einen Teil der vom Bf. entrichteten Einfuhrumsatzsteuer zu übernehmen, bleibt ohne Einfluss auf die Ermittlung der Höhe des Zollwertes.

Es besteht zwar gemäß Art. 33 Buchstabe f ZK, die Möglichkeit Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben (z.B. Einfuhrumsatzsteuer) wertmindernd zum Abzug zu bringen. Voraussetzung für die Anwendung diese Begünstigung ist allerdings die Beibringung aussagekräftiger Unterlagen, wonach der in Rechnung gestellte Preis tatsächlich diese Abgaben enthält (siehe Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Art. 33 ZK, Rz 34).

Derartige Nachweise liegen nicht vor. Dem o.a. Air Waybill ist vielmehr ausdrücklich zu entnehmen, dass die Verrechnung von Zoll und Steuern an den Warenempfänger (also an den Bf.) zu erfolgen hat.

Es lagen daher auch diesbezüglich die Voraussetzungen für die vom Bf. angestrebte Reduzierung des Zollwertes nicht vor.

Dem Zollamt kann aus all diesen Gründen somit kein berechtigter Vorwurf gemacht werden, wenn es in der o.a. Berufungsvorentscheidung von einem Zollwert in der Höhe von € 184,45 ausgeht.

Daraus ergibt sich folgende Abgabenberechnung:

Zollwert:

Warennummer 6203110000 (Anzug): € 152,15

Warennummer 6205200090 (Hemd): € 32,30

Summe Zollwert: € 184,45

Berechnung des Zolls:

Anzug: 12 % vom Zollwert: € 18,26

Hemd: 12 % vom Zollwert: € 3,88

Summe Zoll: € 22,14

Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer:

Anzug: 20 % vom Zollwert zuzüglich Zoll (= € 170,41): € 34,08

Hemd: 20 % vom Zollwert zuzüglich Zoll (= 36,18): € 7,24

Summe EUSt: € 41,32

Gesamtsumme der Abgaben:

Zoll: € 22,14

EUSt: € 41,32

Summe: € 63,46

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vorliegende Entscheidung kann sich auf die zitierte Rechtsprechung stützen. Es musste daher der Revisionsausschluss zum Tragen kommen.

Hinweis:

Die sich aufgrund der nunmehr geänderten Abgabenfestsetzung im Vergleich zur ursprünglichen Vorschreibung ergebende Gutschrift wurde bereits im Rahmen der Erlassung der o.a. Berufungsvorentscheidung auf das Abgabenkonto der Vertreterin des Bf. gutgeschrieben.

 

 

Wien, am 24. Mai 2018