Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2018, RV/6100018/2014

Beschwerde gegen die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 14. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. September 2013, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird in der Form abgeändert, dass Säumniszuschläge (im Betrag von € 19.757,84) nicht festgesetzt werden.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. September 2013 wurden dem Beschwerdeführer (Bf) A, erste Säumniszuschläge iHv. zusammen
€ 19.757,84 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuern für die Jahre 2008,09 und 2010 in Höhe von € 132.844,02, € 325.234,83 und € 529.813,-- nicht bis zum 28.6.2013 (bestehende Frist; Fälligkeitstag war je der 10.5.2013) entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom 14. Oktober 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die zugrunde liegenden Einkommensteuern noch nicht rechtskräftig sind, weshalb ein Säumniszuschlag nicht verhängt werden könne.
Weiters wurde eine Entscheidung durch den Senat nach mündlicher Verhandlung beantragt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2013 als unbegründet abgewiesen.
Unter Hinweis auf § 217 BAO wurde darauf verwiesen, dass die gegenständlichen Einkommensteuerbeträge nicht rechtzeitig entrichtet wurden.

Daraufhin stellte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 28. November 2013 einen Vorlageantrag.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass fristgerecht und begründet Aussetzungen der Einhebung beantragt wurden, welche nach wie vor nicht rechtskräftig erledigt sind. Eine Grundlage für die Verhängung von Säumniszuschlägen gebe es aus diesem Grund nicht.

Im Vorlagebericht des Finanzamtes wurde auf letzteres Vorbringen nicht eingegangen.

Anlässlich einer Vorsprache des Vertreters am 7. Juni 2018 wurde der Antrag auf Senat und mündliche Verhandlung zurückgezogen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Mit der Berufung gegen die Vorschreibung der Einkommensteuerbeträge wurde rechtzeitig die Aussetzung der Einhebung beantragt.

Gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung (vom 21.5.2013 bzw. BVE vom 29.8.2013) wurde wiederum jeweils rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung (vom 24.6.2013) erhoben bzw. Vorlageantrag (vom 1.10.2013) gestellt.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gem. § 217 Abs. 4 sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

  1. Ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
  2. Ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt ist, usw..
     

§ 230 Abs. 6 BAO lautet:

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

§ 212a Abs. 4 BAO lautet:

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Wie aus dem Akteninhalt festgestellt werden kann, wurde vom Bf für die gegenständlichen Einkommensteuernachforderungen jeweils rechtzeitig um Aussetzung der Einhebung angesucht, bzw. gegen deren Abweisung Beschwerde erhoben bzw. Vorlageantrag gestellt. Damit bestand gem. § 230 Abs. 6 BAO iVm § 212a Abs. 4 BAO hemmende Wirkung.
In diesem Fall ist gem. § 217 Abs. 4 lit. b BAO ein Säumniszuschlag nicht zu entrichten.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Entscheidung ergibt sich aufgrund des festgestellten Sachverhaltes als unmittelbare Folge des Gesetzes), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Juni 2018