Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2018, RV/3100093/2013

Anrechnung italienischer Einkommensteuer gemäß Art 15 DBA Italien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 25.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 20.09.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2011 im Zeitraum 29.9.-31.12.2011 nichtselbständig bei der K in Vahrn, Italien beschäftigt. Er reichte am 26.8.2012 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ein. Darin gab er an, Grenzgänger gemäß § 16 Abs 1 Z 4 lit g EStG zu sein. Weiter übermittelte er eine Bescheinigung CUD 2012 zum Nachweis der Besteuerung seiner Einkünfte in Italien. In dieser Bescheinigung CUD 2012 ist eine einbehaltende Steuer von EUR 1.575,87 ausgewiesen. Am 20.9.2012 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2011, in dessen Bemessungsgrundlagen es Bezüge ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von EUR 8.595,- einbezog.

Am 25.9.2012 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011. Er begehrte den Ansatz von EUR 7.780,04 als Bezüge ohne inländischen Steuerabzug und die Anrechnung der in Italien bezahlten Steuer von EUR 1.575,87. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 9.10.2012 legte der Beschwerdeführer die Lohnzettel der K vor und gab an, dass keine Grenzgängerbescheinigung ausgestellt worden war. Er sei von seinem Wohnsitz in Österreich zur Arbeit gefahren.

Das Finanzamt erließ am 6.12.2012 eine Berufungsvorentscheidung, in deren Bemessungsgrundlagen es Bezüge ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von EUR 7.839,42 einbezog. Die in Italien abgeführte Einkommensteuer wurde unter Hinweis auf Art 15 des DBA-Italien nicht angerechnet, da ein Grenzgänger nur in dem Staat besteuert werden dürfe, in dem er ansässig sei.

Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 19.12.2012 einen Vorlageantrag und gab darin an, dass er von Anfang Oktober bis Dezember 2011 in Kassel auf einer Baustelle als Bauleiter tätig gewesen sei. Er sei "gleich nach der ersten Woche" dorthin entsandt worden. An den arbeitsfreien Tagen habe er überwiegend bei seiner Freundin in Unterrinn am Ritten gewohnt und sei die Strecke von Innsbruck nach Vahrn "nur ca 8 Mal gependelt". Er sei daher kein Grenzgänger und beantrage für 8 Fahrten Innsbruck-Vahrn das amtliche Kilometergeld für 8x81 km.

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Mit Vorhalt vom 10.4.2018 wurde der Beschwerdeführer ersucht bekanntzugeben, an welchen und wie vielen Tagen er seine Tätigkeit in Italien bzw Deutschland ausgeübt hatte. Mit E-Mail vom 14.5.2018 gab der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorgelegten Monatslohnzettel an, dass er im Jahr 2011 an 59 Arbeitstagen für die K tätig gewesen sei, von denen er 52 Tage in Deutschland gearbeitet und dafür Außendienstzulage bezogen habe. An 7 Tagen sei er in Brixen tätig gewesen. Auf die Frage, wann und zu welchen Zwecken die im Vorlageantrag erwähnten ca. 8 Fahrten von Innsbruck nach Vahrn stattgefunden hatten, gab der Beschwerdeführer an, er sei "auch außerhalb meiner Anstellungszeit ... mehrmals in die Firma gefahren". Nachweise dafür erbrachte er nicht.

Festgestellt wird, dass der in Österreich ansässige Beschwerdeführer im Jahr 2011 vom 29.9.2011 bis 31.12.2011 für einen italienischen Arbeitgeber tätig war. Er übte seine Tätigkeit an 7 Tagen in Italien (Vahrn) und an 52 Tagen in Deutschland aus, was aufgrund der vorgelegten Lohnabrechnungen glaubhaft war. Der Beschwerdeführer war in diesem Zeitraum kein Grenzgänger im Sinn des § 16 Abs 1 Z 4 lit g EStG, da er nicht an jedem Arbeitstag von seinem Wohnsitz in Innsbruck zum Arbeitsort anreiste.

Mangels konkreten Vorbringens und mangels Vorlage von Beweismitteln konnte nicht festgestellt werden, an welchen Tagen der Beschwerdeführer von Innsbruck nach Vahrn gefahren ist. Fahrten außerhalb der Zeit der Anstellung bei der K, etwa zu Vorstellungsgesprächen, wurden nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Daher steht das geltend gemachte Pendlerpauschale (§ 16 Abs 1 Z 6 lit c und d EStG) nicht zu, die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten (§ 16 Abs 1 Z 6 lit a EStG). Weitere Aufwendungen für Fahrten können nicht anerkannt werden.

Gemäß Art 15 Abs 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl 1985/125 (DBA Italien), dürfen Bezüge aus unselbständiger Arbeit in jenem Staat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist, es sei denn, die unselbständige Arbeit wird im anderen Vertragsstaat (also Italien) ausgeübt. Diesfalls dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Vertragsstaat (also Italien) besteuert werden. 

Die in Italien in Höhe von EUR 1.575,87 abgeführte Steuer wird daher auf die österreichische Einkommensteuer in jenem Ausmaß angerechnet, in dem sie auf die Tätigkeit in Italien entfällt. Der anzurechnende Anteil der in Italien abgeführten Steuer wird im Schätzungsweg wie folgt ermittelt: Ausgehend von den Bruttobezügen laut vorgelegter Lohnzettel (EUR 12.065,32) werden jene Entgeltanteile, die eindeutig der Tätigkeit in Deutschland zuordenbar sind (Aussendienstzulage Ausland, "Trasferta Ausland 2/3" sowie "nicht genossener Feiertag", in Summe EUR 3.567,78) ausgeschieden. Dieser Saldo (EUR 8.497,55) wird im Verhältnis 52 zu 7 (Arbeitstage in Deutschland zu Arbeitstagen in Italien) aufgeteilt. Zur auf die Arbeitstage in Deutschland entfallenden Zwischensumme werden die der Tätigkeit in Deutschland zuordenbaren Entgeltanteile wieder hinzugerechnet und das Ergebnis zur auf die Arbeitstage in Italien entfallenden Zwischensumme ins Verhältnis gesetzt. Es ergibt sich dabei ein Verhältnis von 91,64 % des auf Arbeitstage in Deutschland entfallenden Entgelts zu 8,36 % des auf Arbeitstage in Italien entfallenden Entgelts. Die laut CUD 2012 in Italien entrichtete Steuer wird daher im Ausmaß von 8,36 % (entspricht EUR 131,68) auf die Einkommensteuer angerechnet.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt dem gegenständlichen Erkenntnis nicht zugrunde.

 

 

Innsbruck, am 18. Mai 2018