Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.06.2018, RV/7102585/2018

Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XX vom 8. Juni 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015, beschlossen:

I. Der gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) für das Jahr 2015 gerichtete Vorlageantrag vom 23. Oktober 2017 wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.   

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 leg. cit.) oder mit Beschluss (§ 278 leg. cit. ) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wurde.

Nach § 264 Abs. 3 3. Satz BAO gilt bei Zurücknahme des Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 leg. cit. für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 14. Juni 2018 den Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zurückgenommen; dieser Vorlageantrag ist daher hinsichtlich des am 8. Juni 2017 ergangenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2015 gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos zu erklären. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde vom 30. Juni 2017 gilt damit wieder als durch die Bezug habende Beschwerdevorentscheidung erledigt.

     

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages vom 23. Oktober 2017 betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 wegen der Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.      

 

 

Wien, am 18. Juni 2018