Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.06.2018, RV/7500310/2018

Fristversäumnis bei Beschwerde an unzuständiger Stelle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die am 13.04.2018 eingebrachte Beschwerde des N1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28.02.2018, MA 67-PA-750463/7/4, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 19.12.2017, beschlossen:

I. Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet
zurückgewiesen.

II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am
28.02.2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) einen Bescheid, MA 67-PA-750463/7/4, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.2.2018 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu Zl. MA67-PA-750463/7/4, wird gemäß § 71 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. 51/1991 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl 52/1991 in der geltenden Fassung, abgewiesen."

Der angefochtene Bescheid enthielt folgende, hier auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung:  

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen."

In seiner an das Verwaltungsgericht Wien gerichteten Beschwerde wegen rechtswidriger Zurückweisung vom 09.04.2018 bestätigte der Bf. die Zustellung des abweisenden Bescheides am 12.03.2018 und führte inhaltlich im Wesentlichen aus, dass sein Einspruch gegen die Strafverfügung vom 19.12.2018 nicht verspätetet eingebracht worden sei.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 7 VwGVG normiert:  

"(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen. Sie beginnt  

1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung."

§ 17 Zustellgesetz normiert:  

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.  

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in
Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094, mwN).

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde der Bescheid vom
28.02.2018, MA 67-PA-750463/7/4, bei der Post Geschäftsstelle 1020 hinterlegt
und ab dem 13.03.2018 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am 12.03.2018 an der
Abgabestelle des Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die
Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.

Der Bf. hat die Zustellung des behördlichen Dokuments, wenn auch bereits mit 12.03.2018, bestätigt. Somit geht das Bundesfinanzgericht von der rechtmäßigen Zustellung des abweisenden Bescheides mit dessen Hinterlegung und erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 13.03.2018 aus.

Die vierwöchige Frist für die Einbringung der Beschwerde begann daher am 13.03.2018
und endete am Dienstag den 10.04.2018.

Die Beschwerde vom 09.04.2018 wurde am selben Tag an das Verwaltungsgericht Wien gefaxt.

Am 11.04.2018 wurde die Beschwerde vom Verwaltungsgericht Wien zuständigkeitshalber an den Magistrat der Stadt Wien weitergeleitet, wo sie am 13.04.2018 einlangte. 

§ 6 AVG normiert:

"(1) Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen."

Das bedeutet, dass derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile (z.B. Fristversäumnis) unter allen Umständen, also selbst dann zu tragen hat, wenn ein Anbringen nicht ohne unnötigen Aufschub weitergeleitet wird. Insbesondere wird dadurch der Fristenlauf weder gehemmt noch unterbrochen. Ein bei der unzuständigen Stelle eingebrachtes, fristgebundenes Anbringen ist daher nur dann nicht verspätet, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörde einlangt (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 6).

§ 63 AVG normiert:

"(5) Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten."

§ 5 WAOR normiert:

"Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht."

Aus der Rechtsmittelbelehrung des verfahrensgegenständlichen Bescheides geht eindeutig hervor, dass Beschwerden bei der Magistratsabteilung 67 einzubringen sind. Der Bf. hat die Beschwerde aber dem Verwaltungsgericht Wien mittels Fax am 09.04.2018 übermittelt. Da dieses für Beschwerden gegen Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Parkometergesetz sachlich unzuständig ist, konnte die Beschwerde nur dann rechtzeitig eingebracht worden sein, wenn sie innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist bei der sachlich zuständigen Behörde eingelangt ist. Das war nicht der Fall, denn obwohl das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde bereits zwei Tage nach deren Einlangen und somit ohne unnötigen Aufschub an die Magistratsabteilung 67 weitergeleitet hat, ist sie dort erst am 13.04.2018 angekommen. Da die Beschwerdefrist aber bereits am 10.04.2018 abgelaufen ist und der Bf. die Nachteile seines Einbringens bei der unzuständigen Stelle zu tragen hat, ist seine Beschwerde als verspätet anzusehen.

§ 50 VwGVG normiert:  

"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."  

§ 31 VwGVG normiert:  

"(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss."  

Da es dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen, hat es die nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen.

Hinweis

Über die Beschwerde des Bf., betreffend die Zurückweisung seines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 19.12.2017 wegen Verspätung, wurde bereits im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 03.05.2018, RV/7500239/2018, abgesprochen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei deren verspäteter Einbringung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.  

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.  

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 14. Juni 2018