Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.09.2004, RV/0484-L/04

1) Schenkungssteuerpflicht eines Gewinnes bei einem Gewinnspiel eines privaten Rundfunksenders
2) satzungsgemäße Zuwendung einer Kapitalgesellschaft

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1351/04 eingebracht. Schreiben vom VfGH v. 8.2.2005, dass Beschwerde zurückgezogen wurde.

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Stammrechtssätze

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Rechtsansicht Doralts (RdW 2004/152) an, wonach es bei der Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht auf die Satzung der zuwendenden Kapitalgesellschaft nicht ankommen kann, sodass der Hinweis der Bw. auf die parlamentarische Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 2003, XXII GP-NR, 774/AB ("Homepage - Affäre") ins Leere geht. Vielmehr orientiert sich der Unabhängige Finanzsenat auf die von Doralt, aaO angeführte Judikatur des Verwaltungs­gerichtshofes.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
privater Rundfunksender, ORF, Gewinn, Gewinnspiel, satzungsgemäße Zuwendung, Satzung, Homepage - Affäre, Kapitalgesellschaft

Folgerechtssätze

wie RV/3863-W/02-RS1
Für Gewinnspiele, die von einem privaten Radiosender veranstaltet werden, kommt die gemäß § 15 Abs. 1 Z. 15 ErbStG für Zuwendungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften vorgesehene Schenkungssteuerbefreiung nicht zur Anwendung.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. April 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der von der Fa. W. betriebene Privatsender veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem Frau H. den Geldbetrag von € 10.000,00 gewonnen hat.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin hierfür Schenkungssteuer in Höhe von € 1.582,40 fest.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat die Berufungswerberin ausgeführt, dass gemäß einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 2003, XXII GP-NR, 774/AB satzungsmäßige Zuwendungen an und von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen schenkungssteuerfrei sind. Die Berufungswerberin sei eine GmbH, deren satzungsmäßiger Zweck u.a. die Veranstaltung von Hörfunkprogrammen ist. Im Rahmen dieses satzungsmäßigen Zweckes sei die Berufungswerberin mit dem Produktmarketing für die W. beauftragt. Im Rahmen des Produktmarketings würden Gewinnspiele zur Kundenbindung und Akquisition veranstaltet. Der gegenständlich angefochtene Bescheid beziehe sich auf ein derartiges Gewinnspiel im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit der Berufungswerberin. Soweit die Auskunft des Bundesministers für Finanzen in der parlamentarischen Anfragebeantwortung richtig sei, seien auch die gegenständlichen Ausspielungen steuerbefreit. Der Berufungswerber bezog sich auch auf eine in der Lehre vertretene Auffassung (Doralt, RdW 2003, 538 und Doralt, RdW 2003, 669).

Die neue Rechtsansicht des Bundesministers für Finanzen sei wohl auch unter dem Aspekt zu sehen, dass damit eine bisher bestehende, mit Sicherheit verfassungswidrige Ungleichheit im § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG beseitigt werde. Während die vom ORF veranstalteten Gewinnspiele steuerbefreit sind, seien Gewinnspiele von privaten Radioveranstaltern nicht steuerbefreit, was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe. Mit der nunmehrigen Rechtsauffassung des Bundesministers für Finanzen sei diese Verzerrung beseitigt. Die Rechtsauffassung des Bundesministers für Finanzen sei daher wohl im Sinne des Gebotes einer verfassungskonformen Interpretation geboten. Es wurde auch die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG eingewendet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, idF BGBl. 15/168 (ErbStG 1955) gilt als Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes neben der Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Gewinne aus Preisausschreiben und Quizsendungen sind freigebigen Zuwendungen, wenn der Veranstalter an der vom Teilnehmers zu erbringenden Leistung selbst kein geldwertes Interesse hat und der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (vgl. u.a. VwGH 27.9.1990, 89/16/0214, 0215).

Der Berufungswerber argumentiert im Sinne der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen in der so genannten "Homepage-Affäre". Dazu äußerte sich Doralt, Schenkungssteuer von satzungsgemäßen Zuwendungen im Lichte der Prüfung durch den Rechnungshof, RdW 2004/152 wie folgt:

"Das BMF rechtfertigt seine Haltung in der "Homepage-Affäre" ua damit, dass satzungsgemäße Zuwendungen eines Vereins auch bisher nicht der Schenkungssteuer unterworfen worden seien. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, nur deswegen von dieser Praxis abzugehen, weil ein politisch brisanter Fall davon betroffen ist.

Das BMF macht mit dieser Rechtfertigung seine Haltung insoweit unangreifbar, weil es danach nicht mehr darum geht, ob die Rechtsfrage richtig beurteilt worden ist; es geht vielmehr um eine - allenfalls rechtlich angreifbare - dennoch aber bestehende Verwaltungspraxis. Öffentlich belegbar sei diese Verwaltungspraxis freilich nicht, weil die einzelnen Fälle dem Steuergeheimnis unterliegen.

Mit dieser Rechtfertigung wird sich der Rechnungshof konfrontiert sehen; auch sie hält aber einer Überprüfung nicht stand.

Bestehende Verwaltungspraxis

Entgegen dem BMF werden nach der bestehenden Verwaltungspraxis satzungsgemäße Zuwendungen sehr wohl der Schenkungssteuer unterworfen. Überprüfbar ist die Verwaltungspraxis am Beispiel von Kapitalgesellschaften, denn - wie das BMF bestätigt - können eigennützige Vereine und eigennützige Kapitalgesellschaften nicht unterschiedlich behandelt werden.

Ausdrücklich erklärte nämlich das BMF in seiner parlamentarischen Anfragebeantwortung zum Anlassfall, dass - genauso wie bei Vereinen - auch Zuwendungen von Kapitalgesellschaften schenkungssteuerfrei bleiben, wenn sie satzungsgemäß erfolgen (XX GP-NR, 774/AB vom 10. 10. 2003; dazu Doralt, RdW 2003, 669).

Die Behauptung des BMF, dass Zuwendungen von Kapitalgesellschaften steuerfrei bleiben, ist allerdings unrichtig. Entgegen dem BMF gibt es eine jahrzehntelange Rechtsprechung des VwGH mit Entscheidungen, aus denen sich das Gegenteil ergibt; in all diesen Fällen ging es um Preisausschreiben, in keinem dieser Fälle wurde Satzungswidrigkeit behauptet und dennoch wurde Schenkungssteuer vorgeschrieben.

Besonders auffallend ist das Beispiel der Österreichischen Lotto-Toto Gesellschaft (E 27. 9. 1990, 89/16/0214, 215), nicht weniger aufschlussreich die Beschwerde der "mm GmbH", die Handys verlost hatte und ebenfalls der Schenkungssteuer unterworfen wurde; von Satzungswidrigkeit findet sich in der ganzen Entscheidung kein Wort (4. 3. 1999, 89/16/0196). Die Verwaltungspraxis hat lange Tradition, wie etwa die Entscheidung des VwGH aus dem Jahr 1956 belegt, in der eine "N.W.P.-VerlagsGesmbH" als Beschwerdeführer auftrat (E 31. 10. 1956, 3218/54, VwSlg 1517 F).

Die Verwaltungspraxis hat sich auch bis heute nicht geändert. So etwa hat unlängst ein Privatradio ("K."; ebenfalls eine Kapitalgesellschaft) Beschwerde beim VfGH erhoben, weil ihm aus Anlass eines Gewinnspiels Schenkungssteuer vorgeschrieben worden ist; die Beschwerde machte die Gleichheitswidrigkeit gegenüber dem ORF geltend, der als Körperschaft öffentlichen Rechts mit seinen Gewinnspielen nicht der Schenkungssteuer unterliegt. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen vom VfGH zurückgewiesen, sie belegt aber, dass der vom BMF vertretene Rechtssatz, dass satzungsgemäße Zuwendungen grundsätzlich nicht der Schenkungssteuer unterliegen, bei den Finanzämtern und den Berufungsbehörden unbekannt ist. - Auch in diesem Fall ging es um eine satzungsgemäße Zuwendung, trotzdem wurde Schenkungssteuer vorgeschrieben.

Ohne entsprechende Verwaltungspraxis gäbe es die Judikatur nicht.

Tatsächlich kann es auf die Satzung nicht ankommen; denn dann hätten es Vereine und Kapitalgesellschaften in der Hand, den Umfang ihrer Steuerpflicht beliebig zu bestimmen (dazu Doralt, RdW 2003, 538).

Schlussbemerkung

Die Rechtfertigung des BMF, satzungsgemäße Zuwendungen seien bisher nicht der Schenkungssteuer unterworfen worden, wobei Vereine und Kapitalgesellschaften gleich behandelt würden, ist nachweislich falsch."

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Rechtsansicht Doralts, wonach es bei der Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht tatsächlich auf die Satzung der zuwendenden Kapitalgesellschaft nicht ankommen kann, an, sodass der Hinweis der Berufungswerberin auf die parlamentarische Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 2003, XXII GP-NR, 774/AB ins Leere geht. Vielmehr orientiert sich der Unabhängige Finanzsenat auf die von Doralt angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer wird bemerkt, dass diese vollinhaltlich geteilt werden, zumal der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. 6. 2004, B 630/03 von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955 eingeleitet hat und die Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung teilt. Dennoch kann die Berufung trotz dieser Bedenken nicht zum Erfolg führen, da der Unabhängige Finanzsenat unabhängig vom Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof für den gegenständlichen Fall jedenfalls die geltende Rechtslage anzuwenden hat.

Linz, am 22. September 2004