Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2018, RV/7300018/2018

Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ein - tatsächlich rechtzeitiger - Einspruch gegen eine Strafverfügung zurückgewiesen wurde:
Datum der Postaufgabe ist entscheidend

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7300018/2018-RS1 Permalink
Bei korrekter Adressierung sind die Tage des Postenlaufes (Postlaufes) gemäß § 108 Abs. 4 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG nicht in die Frist des § 145 Abs.1 FinStrG einzurechnen.
Wird bei einem Einspruch gegen eine Strafverfügung irrtümlich das Datum des Einlangens der Eingabe bei der Finanzstrafbehörde und nicht das Postaufgabedatum als fristwahrendes relevantes Datum angesehen, ist ein diesbezüglicher Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn A. B., Graz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Krainer, Herrengasse 19/III, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9 . Februar 2018 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. Janner 2018, Strafnummer 007 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Jänner 2018 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde den Einspruch von Herrn A. B. vom 19. Jänner 2018 gegen die Strafverfügung vom 13. Dezember 2017 zur Strafnummer 007 zurückgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Zustellung durch direkte Entgegennahme der Kanzlei von Dr. Franz Krainer mit 18. Dezember 2018 erfolgt sei, die Einspruchsfrist somit am 18. Jänner 2018 abgelaufen und die gesetzliche Frist nicht verlängerbar sei.

Mit Beschwerde der GmbH, Wien, vom 9. Februar 2018 zur Strafnummer 007, unterfertigt von Herrn A. B., wurde mitgeteilt, dass die Frist zur Einbringung eines Einspruches am 18. Jänner 2018 abgelaufen sei. Der Einspruch sei, wie sich aus dem Aufgabeschein des eingeschrieben an die Behörde übermittelten Schriftstücks ergebe, am 18.1.2018, somit innerhalb der einmonatigen Frist erstattet worden. Eine Fristversäumnis könne somit nicht stattgefunden haben. Der letzte Tag der Einspruchsfrist sei der 18. Jänner 2018 gewesen und sei an diesem Tag der Einspruch nachweislich abgefertigt worden. Eine Kopie des Aufgabescheins, auf dem auch das Aufgabedatum 18.1.2018 ersichtlich sei, werde unter einem vorgelegt.

Es werde daher die Behebung des Zurückweisungsbescheides und Entscheidung über den Einspruch beantragt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Gemäß § 145 Abs. 2 FinStrG tritt durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches die Strafverfügung außer Kraft. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen. In diesem Verfahren hat die Finanzstrafbehörde auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Entscheidung fällen. Erheben nur Nebenbeteiligte rechtzeitig Einspruch, so ist in einem abgesonderten Verfahren (§ 149) über ihre Rechte zu entscheiden.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 56 Abs. 2 erster Satz FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Zunächst ist festzustellen, dass in der Beschwerde als Beschwerdeführerin die GmbH angegeben ist. Da allerdings sowohl die richtige Strafnummer angegeben als auch die Beschwerde von Herrn B. unterfertigt wurde, war vom Verteidiger offensichtlich eine Beschwerde des Herrn A. B. gemeint und daher die Beschwerde bei Gesamtbetrachtung in Behandlung zu nehmen.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruches des Herrn A. B. vom 18. Jänner 2018 gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 13. Dezember 2017, zugestellt am 18. Dezember 2017, festzuhalten, dass aufgrund des der Beschwerde beigelegten Aufgabescheines der Einspruch eindeutig am 18. Jänner 2018 zur Post gegeben wurde.

Von der belangten Behörde wurde – aus welchem Grund auch immer – jeweils das Datum des Einlangens als Datum des Einspruches (19. Jänner 2018 statt 18. Jänner 2018) und auch der Beschwerde (12. Februar 2018 statt 9. Februar 2018) als fristauslösendes Element der Eingabe beachtet.

Da die Tage des Postenlaufes gemäß § 108 Abs. 4 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG nicht in die Frist eingerechnet werden dürfen, war der Einspruch rechtzeitig im Sinne des § 145 FinStrG eingebracht.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Soweit in der Beschwerde auch beantragt wurde, über den Einspruch zu entscheiden, darf darauf hingewiesen werden, dass gemäß § 145 Abs. 2 FinStrG durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches die Strafverfügung außer Kraft tritt und von der Finanzstrafbehörde das ordentliche Finanzstrafverfahren nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen ist.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Lösung der Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung allein aus dem Gesetz ergeben, war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 22. Mai 2018