Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2018, RV/7101458/2017

Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7101458/2017-RS1 Permalink
Bei durch Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice nachgewiesener Erwerbsunfähigkeit (Eintritt der Erwerbsunfähigkeit aufgrund des Grades der Behinderung von 50% vor dem 21. Lebensjahr) und Selbsterhaltungsfähigkeit ohne finanzieller Unterstützung durch die Eltern hat der Antragsteller einen Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NNNNNN, ADRESSE, betreffend Beschwerde vom 18.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ZZZZ vom 20.10.2016 hinsichtlich Abweisung des Antrages  vom 26.9.2016 auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe)  ab September 2011 zu Recht erkannt: 

I) Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt führte hinsichtlich des Sachverhalts im Vorlagebericht anlässlich der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht (BFG) folgendermaßen aus:

„Der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 26.9.2016 die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab September 2011 bis laufend für sich selbst. Mit Abweisungsbescheid vom 20.10.2016 wurde der gegenständliche Antrag abgewiesen. Am 18.11.2016 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies folgendermaßen begründet: Lebt ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteiles) oder finanzieren die Eltern überwiegend die Unterhaltskosten, haben die Eltern (hat der Elternteil) gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorrangig Anspruch auf die Familienbeihilfe. Da das Kind lt. Behördenanfrage beim Zentralen Melderegister gemeinsam mit der Kindesmutter an der aktenkundigen Anschrift gemeldet ist, hat die Kindesmutter vorrangig den Anspruch auf die Familienbeihilfe. Am 20.12.2016 langte der Antrag des Bf. auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt gab darüber hinaus bezüglich Beschwerde folgende Stellungnahme ab: Die Entscheidung über den Vorlageantrag vom 19.12.2016 wird dem Bundesfinanzgericht überlassen und darüber hinaus auf Ausführungen (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: gemeint ein Sachverständigengutachten (SVGA) des Sozialministeriumservice (SMS)) vom 5.3.2017 hingewiesen.“

Der beschwerdegegenständliche Abweisungsbescheid wurde begründet wie folgt:

„Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder,

deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, und die sich nicht auf

Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung

befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter

denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für

sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Lebt ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteiles) oder finanzieren die

Eltern überwiegend die Unterhaltskosten, haben die Eltern (hat der Elternteil)

gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) vorrangig

Anspruch auf Familienbeihilfe.“

Der Bf. erhob gegen den  Abweisungsbescheid vom 20.10.2016 Beschwerde wie folgt: „Nach den geltenden Durchführungsrichtlinien zum FLAG habe ich selbst Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, weil ich durch den Erhalt der Mindestsicherung (als Dauerleistung seit August 2011) für mich selbst sorge und meine Eltern zu meinem Lebensunterhalt nicht beitragen. Ich ersuche daher, den vorliegenden Bescheid aufzuheben und mir die erhöhte Familienbeihilfe zuzusprechen.“

 

Daraufhin erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:

„Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder,

deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf

Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung

befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter

denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für

sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Lebt ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteiles) oder finanzieren die

Eltern überwiegend die Unterhaltskosten, haben die Eltern (hat der Elternteil)

gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) vorrangig

Anspruch auf Familienbeihilfe.

Da Sie lt. Behördenanfrage beim Zentralen Melderegister gemeinsam mit der

Kindesmutter an der Anschrift (genaue Adresse ist aktenkundig) gemeldet sind, hat

die Kindesmutter vorrangig den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Es steht der Kindesmutter frei, einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe

beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen.

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.“

Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG führte der Bf. aus wie folgt:

"In der Beschwerdevorentscheidung wird dargelegt, dass ich laut Behördenanfrage beim zentralen Melderegister gemeinsam mit der Kindesmutter an der Anschrift der diesbezüglichen Wohnung (Adresse ist aktenkundig) gemeldet bin und daher die Kindesmutter vorrangig den Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung lebe ich jedoch nicht im Haushalt meiner Mutter und finanziert auch meine Mutter nicht überwiegend die Unterhaltskosten. Ich habe bis zum Jahre 2005 mit meiner Mutter und ihrem damaligen Ehegatten bzw. meinem Stiefvater, Name aktenkundig, in Wien gelebt. Die Ehe zwischen ihm und meiner Mutter wurde im Jahr 2005 geschieden und bin ich sodann mit meiner Mutter nach Amerika gezogen. Nach meiner Erkrankung ist meine Mutter mit mir im Jahre 2011 nach Wien zurückgekehrt und hat einige Monate in Wien gelebt. Danach ist sie wiederum nach Amerika zurückgegangen und kommt seit 2 Jahren nur mehr gelegentlich nach Wien, um mich zu besuchen. Meine Mutter hat daher seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Amerika an der aktenkundigen Adresse.

Mein Stiefvater unterstützt mich bei Behördenwegen und unterstützt dieser auch meine Mutter, welche an Krebs leidet. Er hat etwa am 16.12.2016 einen Geldbetrag mittels Auslandsüberweisung nach Amerika überwiesen.

Da ich mit meiner Mutter (wiederverehelicht), aktenkundiger Familienname, in keinem gemeinsamen Haushalt lebe, habe ich nach den geltenden Durchführungsrichtlinien zum FLAG selbst Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, dies umso mehr, da ich durch den Erhalt der Mindestsicherung als Dauerleistung seit August 2011  für mich selbst sorge, und meine Eltern zu meinem Lebensunterhalt nichts beitragen. Meinen Vater kenne ich nicht und ist dieser unbekannten Aufenthaltes.

Beweis: PV

eidesstattliche Erklärung des Stiefvaters des Bf. (aktenkundiger Name) vom 19.12.2016 (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: in der eidesstattlichen Erklärung werden die Beschwerdeausführungen hinsichtlich Aufenthalt der Mutter des Bf., die Ehescheidung der Mutter vom Stiefvater, die Wiederverehelichung der Mutter sowie das Leben des Bf. ohne Mutter an der aktenkundigen Wohnadresse bestätigt.)

Beleg über Auslandsüberweisung vom 16.12.2016 des Stiefvaters des Bf. an die Mutter des Bf. in Amerika

 

Da ich somit nicht im Haushalt meiner Eltern lebe und diese auch nicht überwiegend meine Unterhaltskosten finanzieren, stelle ich daher   den ANTRAG, die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben und meinem Antrag auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für mich selbst vollinhaltlich stattzugeben."

Um Wiederholungen zu vermeiden wird betreffend das aktenkundige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 5.3.2017 auf die nachfolgenden Ausführungen zu den Erwägungen des Bundesfinanzgerichts verwiesen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen:

Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF :

§ 6. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie

….

 

d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden,

…..

 

 

 

 

(3) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) einer Vollwaise führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die der Vollwaise nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht:….

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

(4) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist.

(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

§ 8 FLAG 1967 idgF:

...

4) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist,

.....

          

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Erwägungen:

Aus dem vom Finanzamt in der Beschwerdevorlage unter Punkt „Stellungnahme“ angeführten Sachverständigengutachten (SVGA) erstellt am 5.3.2017 (vidiert am 6.3.2017) geht hervor, dass dem an Schizophrenie leidenden Bf. einen Gesamtgrad der Behinderung iHv 50% sowie die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit vom sachverständigen Gutachter bescheinigt wurden. Aus der im SVGA angeführten Sozialanamnese ist ersichtlich, dass der Bf. gemeinsam mit einem Freund lebt. Grad der Behinderung (GdB) liegt laut SVGA bei dem im MonatDDDDDD geb. Bf. (genaues Geb.dat. ist aktenkundig) seit 09/2011 (somit ab dem 19. Lj. des Bf.) vor.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist iVm der angeführten Sozialanamnese im SVGA des Sozialministeriumservice (SMS) die eidesstattliche Erklärung des Stiefvaters des Bf. schlüssig und glaubhaft, wonach die mittlerweile wiederverheiratete Mutter des Bf. seit der Ehescheidung vom Stiefvater des Bf. im Jahr 2005 – bis auf einige Monate im Jahr 2011 -  in Amerika lebt (Adresse ist aktenkundig), und seit zwei Jahren den Bf. in Wien lediglich besucht.

Da mit aktenkundigem relevantem ärztlichen SVGA vom 5.3.2017 ein Grad der Behinderung iHv 50%, der auch zu einer voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit führte, rückwirkend ab 9/2011 festgestellt wurde, sind die Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe erfüllt (§ 6 Abs 2 und 5 FLAG 1967 idgF iVm § 8 Abs 4 bis 6 FLAG 1967 idgF ).

Die Begründung des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, wonach der Bf. im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter lebe, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts demgemäß nicht den Tatsachen entsprechend.

Vielmehr lebt der Bf. mit einem Freund in einem gemeinsamen Haushalt und seit August 2011 von der Mindestsicherung (durch Bezug der Mindestsicherung finanziell selbsterhaltungsfähig), weshalb es dem Bundesfinanzgericht aufgrund der Aktenlage glaubhaft erscheint, dass die Eltern bzw. die Mutter des Bf. zu dessen Lebensunterhalt nicht beitragen.

Die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für den Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe sind erfüllt.

Der Grad der Behinderung des Bf., der zu einer Unfähigkeit sich selbst  den Unterhalt zu verschaffen führte,  ist vor dem 21. Lj. des Bf. eingetreten (SVGA v. 5.3.2017).

Die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung (gegenständlich im September 2016) gewährt (§ 10 Abs 3 FLAG 1967 idgF).

 

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Insgesamt ist daher iSd § 6 Abs 2 lit d und Abs 5  FLAG 1967 idgF iVm § 8 Abs. 4 bis 6 FLAG 1967 idgF spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 31. Mai 2018