Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.01.2018, RV/4100052/2016

Zurücknahme einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Prunbauer & Romig, Rechtsanwälte, Mahlerstraße 7/34, 1010 Wien, gegen die  Bescheide über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Zeiträume 01-12/2008, 01-12/2009, 01-12/2010, 01-12/2011, 01-12/2012 und 01-12/2013 des Finanzamtes K vom 22.09.2015, a beschlossen:

Die gegen die angeführten Bescheide gerichtete Beschwerde vom 27.10.2015 betreffend die Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 274 Abs. 5 BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftliche oder mündlich zu erklären.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde im Fall der Zurücknahme (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 08.01.2018 die Beschwerde vom 27.10.2015 gegen die Bescheide über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Jahre 2008 - 2013 zurückgezogen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 272 Abs. 5 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Gemäß § 272 Abs. 5 BAO konnte von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO ergibt und somit keine Rechtsfrage vorliegt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. Jänner 2018