Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.06.2018, RV/7101527/2018

nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache v Bf., Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 07.03.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016

beschlossen:

I. Die Beschwerde vom 28.03.2018 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte am 6.03.2017 elektronisch die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 ein. Die Veranlagung erfolgte am 7.03.2017 antragsgemäß (Pendlerpauschale und Sonderausgaben) und wurde am selben Tag in die Databox zugestellt.

Am 28.02.2018 langte beim Finanzamt eine elektronisch eingereichte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 ein. Das Finanzamt hat am selben Tag mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden war.

Am 1.03.2018 langte beim Finanzamt ein elektronisch eingebrachter Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 7.03.2017 fristgerecht erhoben wurde.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 wurde am 7.03.2017 erlassen.

Die Bf. erhob am 28.02.2018 Beschwerde, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.02.2018 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde am 1.03.2018 fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt.

Rechtliche Würdigung

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen durch Zustellung.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach der Zustellung, worauf auch in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides aufmerksam gemacht wurde.

Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar, da Beschwer­den gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen sind, wenn sie nicht fristgerecht (d.h. innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist) eingebracht werden.

Auf den gegenständlichen Sachverhalt angewendet bedeutet dies, dass dem Bf. der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 7.03.2017 ordnungsgemäß in die Databox zugestellt wurde und ihm gegenüber mit diesem Tag Wirkung entfaltet hat.

Die einmonatige Frist des § 245 Abs. 1 BAO beginnt am 7.03.20017 zu laufen, die Frist endet folglich gemäß 3 108 Abs. 3 BAO am 7.04.2017. Die am 28.02.2018 eingebrachte Beschwerde wurde folglich außerhalb der einmonatigen Frist erhoben.

Letztlich wird darauf hingewiesen, dass das vom Bf. in der verspätet eingebrachten Beschwerde beantragte Pendlerpauschale im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 vom 7.03.2017 in Höhe von 1.752,00 € einkünftemindernd als Werbungskosten anerkannt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. b. BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall musste keine Rechtsfrage beantwortet werden, da sich die Rechtsfolgen einer verspätet eingebrachten Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

 

 

Wien, am 5. Juni 2018