Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.01.2018, RV/4100298/2016

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Dr. Herbert Petritz, 10.-Oktober-Straße 24, 9560 Feldkirchen in Kärnten, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 03.12.2015 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für 2010 bis 2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den Haftungsbescheid für den Zeitraum 2010 bis 2014. Strittig ist die Höhe der nicht gedeckten Zuwächse auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers, die das Finanzamt als verdeckte Ausschüttung behandelte und der Bf. im Haftungswege vorschrieb.

Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf. den Vorlageantrag ein. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 25.05.2016 vor.

Nach einem ergänzenden Ermittlungsverfahren, Durchführung des Erörterungstermins vom 13.12.2017 und weiteren, zwischen den Parteien geführten Besprechungen gelangten die Parteien zum Ergebnis, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer geringere als die im angefochtenen Bescheid festgehaltenen Kapitalerträge zugeflossen sind. Beide Parteien gaben die nunmehr maßgeblichen Beträge dem BFG bekannt. Die Bf. stimmte im Schreiben vom 08.01.2018 gegenüber dem BFG der Aufhebung des bisherigen Haftungsbescheides unter gleichzeitiger Erlassung eines neuen Haftungsbescheides durch das Finanzamt zu.

Das BFG übermittelte dem Finanzamt mit Beschluss vom 08.01.2018 die Zustimmungserklärung und setzte  gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. Erlassung des neuen Haftungsbescheides eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses.

Das Finanzamt hob mit Bescheid vom 12.01.2018 den angefochtenen Haftungsbescheid vom 03.12.2015 auf. Gleichzeitig erließ es einen neuen Haftungsbescheid vom 12.01.2018, in dem es die dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitraum 2010 bis 2014 zugeflossenen Kapitalerträge in der im Schreiben der Bf. an das BFG vom 08.01.2018 festgehaltenen Höhe zugrunde legte.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Ablauf des zuvor festgehaltenen Verfahrens steht außer Streit. Ebenso sind die im Haftungsbescheid vom 12.01.2018 erfassten Kapitalerträge unstrittig.

 

Rechtliche Beurteilung:

Ab Vorlage der Beschwerde (§ 265) bzw. ab Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können  gemäß § 300 Abs. 1 BAO Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben, wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat (lit. a) und wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat (lit. b) und wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist (lit. c).

Gemäß § 300 Abs. 2 BAO kann vor Ablauf der Frist des Abs. 1 lit. b das Verwaltungsgericht über die Beschwerde weder mit Erkenntnis noch mit Beschluss absprechen, es sei denn, die Abgabenbehörde teilt mit, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird.

Mit dem aufhebenden Bescheid ist gemäß § 300 Abs. 3 BAO der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt gemäß § 300 Abs. 5 BAO die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.

Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 261 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid (lit. a) oder in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid (lit. b) Rechnung getragen wird.

Maßgeblich für die Anwendung der Bestimmung des § 261 BAO ist, dass dem Beschwerdebegehren durch einen Bescheid Rechnung getragen wird. Was als Beschwerdebegehren anzusehen ist, ergibt sich wohl aus der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO). Doch erlaubt § 270 BAO eine Änderung oder Ergänzung des Beschwerdebegehrens in jeder Phase des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Zumal nunmehr dem im Schreiben der Bf. vom 08.01.2018 sowie des Finanzamtes vom 03.01.2018 festgehaltenen eingeschränkten Begehren der Bf. mit dem "neuen" Haftungsbescheid vom 12.01.2018 vollinhaltlich entsprochen wurde, war die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 03.12.2015 als gegenstandslos zu erklären.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da dem geänderten Begehren der Bf. entsprochen wurde, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Jänner 2018