Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 23.09.2004, RV/0283-W/04

Säumniszuschlag vor BGBl I Nr. 142/2000, formelle Abgabenschuld reicht aus;

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Stammrechtssätze

RV/0283-W/04-RS2 Permalink
Die mit BGBl I Nr. 142/2000 geschaffene Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO, wonach auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, ist gemäß § 323 Abs. 8 BAO erst für Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag nach altem Recht

Folgerechtssätze

RV/0283-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0122-S/02-RS1
Der Säumniszuschlag setzt nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Es kommt nicht darauf an, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtmäßig ist.

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Säumniszuschlag nach altem Recht

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder OR Mag. Gerhard Groschedl, Komzlr Gottfried Hochhauser und Herbert Biesenberger im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der F-GesmbH, Wien, vertreten durch Mag. Inge Füreder, Steuerberaterin, 1210 Wien, Jedlersdorferstraße 244, vom 12. April 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 11. Dezember 2001 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach der am 23. September 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 1. Bezirk hat mit Bescheid vom 11. Dezember 2001 für zuwenig abgeführte Kapitalertragsteuer der Jahre 1989 bis 1993 Säumniszuschläge in Höhe von 28.839,00 ATS (entspricht 2.095,81 €) sowie mit Bescheid vom 11. Dezember 2001 für zuwenig abgeführte Kapitalertragsteuer 1994 bis 1995 Säumniszuschläge in Höhe von 4.099,00 ATS (entspricht 297,89 €) festgesetzt, denen jeweils Haftungsbescheide gemäß § 95 EStG für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 11. Dezember 2002 zugrunde lagen.

Nach zunächst eingebrachtem Antrag vom 10. Jänner 2002 auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist wurden schließlich mit Eingabe vom 12. April 2002 unter anderem die Bescheide über die oben angeführten Säumniszuschläge dem Grunde und der Höhe nach angefochten und die Aufhebung beantragt. Die umfangreiche (inklusive Beilagen 207 Seiten umfassende) Begründung erschöpfte sich zusammengefasst in dem Hinweis, dass für die Firma F-GesmbH (in weiterer Folge Bw. bezeichnet) aufgrund der Ausführungen in der Berufung keine Steuerschuld entstanden sei und alle vorangegangenen Feststellungen vollinhaltlich auch Gegenstand der Berufungsbegründung gegen die Haftungsbescheide seien. Ausführungen zu den angefochtenen Säumniszuschlagsbescheiden sind nicht zu entnehmen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2004 hat das Finanzamt für den 1. Bezirk die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Säumniszuschlagspflicht nur den Bestand einer formellen, nicht jedoch einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetzte. Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde habe lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen. Die Begründung der Berufung beschränke sich allein auf die Ausführung, dass bei Stattgabe der Berufung gegen die Sachbescheide Säumniszuschläge nicht vorzuschreiben seien. Abschließend sei noch darauf hingewiesen worden, dass nach § 221a Abs. 2 BAO in der Fassung BGBl Nr. 681/1994 im Falle einer nachträgliche Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben sei.

Mit Eingabe vom 2. Februar 2004 brachte die steuerliche Vertreterin der Bw. einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass in der Berufung vom 12. April 2002 ausführlich dargelegt worden sei, dass kein sachlicher oder formell gerechtfertigter Abgabenanspruch bestehe. Insbesondere liege kein Verschulden des Steuerpflichtigen vor, da ausschließlich Rechtsfragen zur Beurteilung vorlägen. Alle Begründungen, die in der Berufung angeführt seien, würden auch hier gelten.

Formell ist anzumerken, dass nach zunächst beantragter Entscheidung durch den Berufungssenat mit mündlicher Verhandlung mit Eingabe vom 30. April 2004 der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurückgezogen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt nach § 217 Abs. 1 BAO (in der Fassung BGBl Nr. 557/1985 bis 31.12.1994, ab 1.1.1995 in der Fassung BGBl Nr. 681/1994) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO in der damals geltenden Fassung - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig erkannt - eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist, wobei Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Den bekämpften Bescheiden über die Festsetzung der Säumniszuschläge liegen Haftungsbescheide gemäß § 95 Einkommensteuergesetz 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer 1989 bis 1995 vom selben Tag (die ebenfalls mit Berufung bekämpft sind) zugrunde. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgabe maßgebenden Fälligkeitstages. Die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 217 Abs.1 BAO sind somit zur Gänze erfüllt.

Die Begründung der Berufung beschränkt sich allein auf die Ausführung, dass bei Stattgabe der Berufung gegen die Sachbescheid Säumniszuschläge nicht vorzuschreiben seien.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgabenbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im zugrunde liegenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Außer dem Hinweis, dass kein Verschulden des Steuerpflichtigen vorliege, werden auch im Vorlageantrag keine weiteren Berufungsgründe geltend gemacht bzw. waren auch dem Abgabenakt nicht zu entnehmen. Die mit BGBl I Nr. 142/2000 geschaffene Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO, wonach auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt, ist gemäß § 323 Abs. 8 BAO erst für Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Der Hinweis im Vorlageantrag, dass kein Verschulden des Steuerpflichtigen vorliege, ist daher für die vorliegenden Zeiträume, die die Jahre 1989 bis 1995 betreffen, unbeachtlich.

Da nach Ansicht des Berufungssenates die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von Säumniszuschlägen erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Informativ wird - wie bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz erwähnt - darauf hingewiesen werden, dass im Falle des Erfolges der gegen die Festsetzung der den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenbescheiden erhobenen Berufung (über die zuständigkeitshalber von einem anderen Senat zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden wird) gemäß § 221a Abs. 2 BAO in der Fassung BGBl Nr. 681/1994 ein Antrag auf Anpassung der Säumniszuschläge gestellt werden kann.

Wien, am 23. September 2004