Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2018, RV/7101293/2016

Schätzung von Werbungskosten eines Ortsvorstehers in Höhe des Pauschales (15%).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des E**** U****, [Adresse], über die Beschwerde vom 17.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.11.2015, StNr **_***/****, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 Sonderausgaben (betreffend Versicherungsprämien [2.960 €], Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten [1.334,83 €] und Kirchenbeitrag [296,15 €]) sowie Werbungskosten (betreffend Pendlerpauschale [372,00 €], Pendlereuro [30,00 €], Reisekosten [854,17 €] und sonstige Werbungskosten [1.042,70 €]) geltend.

Ein Vorhalt des Finanzamtes, die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen blieb unbeantwortet.

Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) berücksichtigte das Finanzamt das geltend gemachte Pendlerpauschale sowie den Pendlereuro, die (übrigen) geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten ließ es jedoch unberücksichtigt.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er habe den Vorhalt des Finanzamtes übersehen und die erforderlichen Unterlagen („Versicherungsbestätigungen etc“) bereits angefordert; diese würden sofort nach Erhalt übermittelt.

In einem weiteren Vorhalt wies das Finanzamt den Beschwerdeführer darauf hin, auf welche Weise er die Nachweise dem Finanzamt übermitteln könne. Weiters führte es aus, der Beschwerdeführer möge die Sonderausgaben anhand geeigneter Unterlagen nachweisen.

Dieser Vorhalt blieb ebenfalls unbeantwortet.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, wobei es ausführte, unter Wahrung des Parteiengehörs seien die geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt worden. Die Unterlagen seien jedoch nicht vorgelegt worden.

Mit seinem Vorlageantrag legte der Beschwerdeführer eine detaillierte Aufstellung der Werbungskosten („Beilage zum Werbungskostenantrag für politische Funktionäre“) vor. Darin wird als politische Funktion des Beschwerdeführer s angegeben: Ortsvorsteher. Die geltend gemachten Werbungskosten setzen sich wie folgt zusammen: Partei- und Klubbeiträge (295,27 €), Werbeaufwendungen: Geld- und Sachspenden (372,98 €), Bewirtungsspesen: 50% von 633,08 (316,54 €), Reisekosten: Kilometergeld PKW (854,28 €) und Arbeitszimmer: Betriebskosten (57,80 €). Für diese Aufwendungen wurden allerdings insgesamt keine Belege vorgelegt.
Weiters legte der
Beschwerdeführer drei Versicherungsbestätigungen über Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen vor, welche insgesamt den geltend gemachten Betrag von 2.960 € übersteigen.

Das Finanzamt stellte anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht den Antrag, der Beschwerde im Umfang der erbrachten Nachweise Folge zu geben.

Das Bundesfinanzgericht richtete an den Beschwerdeführer folgenden Vorhalt (wobei es als Beilage ein Berechnungsblatt anschloss):

„In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) haben Sie verschiedene Aufwendungen als Sonderausgaben und Werbungskosten geltend gemacht.

Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt haben Sie bisher von diesen Aufwendungen lediglich die als Sonderausgaben geltend gemachten Personenversicherungen entsprechend nachgewiesen.

Ohne Nachweis blieben nach der Aktenlage hingegen folgende geltend gemachte Aufwendungen:
.) Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten: 1.334,83 €
.) Kirchenbeitrag: 296,15 €
.) Partei- und Klubbeiträge (295,27 €)
.) Geld- und Sachspenden (372,98 €)
.) Bewirtungsspesen (316,54 €)
.) Reisekosten Kilometergeld PKW (854,28 €) und
.) Arbeitszimmer: Betriebskosten (57,80 €).

Sie werden ersucht, diese Aufwendungen durch Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen.

Sollte kein Nachweis erfolgen, können durch das Bundesfinanzgericht lediglich im Schätzungsweg 15% der steuerpflichtigen Bezüge (laut Lohnzettel) der Gemeinde S****, somit 545,58 € (= 15% von 3.637,20 €) als Werbungskosten (im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen) berücksichtigt werden.

Zusammengefasst können somit ohne weitere Nachweise lediglich die bereits nachgewiesenen Aufwendungen für Personenversicherungen sowie die geschätzten Werbungskosten berücksichtigt werden.

Die Einkommensteuer wäre diesfalls entsprechend dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt festzusetzen.“

Auch dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit unter anderem aus einer Tätigkeit in einer Fleischerei sowie als Ortsvorsteher der Gemeinde S****.

Der Beschwerdeführer leistete im Streitjahr Versicherungsprämien für Personenversicherungen in der Höhe von zumindest € 2.920.

Es ist nicht feststellbar, dass dem Beschwerdeführer im Streitjahr überhaupt bzw in einer jeweils bestimmten Höhe Aufwendungen für Kirchenbeitrag, den Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten und dauernde Lasten sowie im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ortsvorsteher entstanden sind.

Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen gründen sich darauf, dass der Beschwerdeführer lediglich Nachweise für die von ihm geleisteten Personenversicherungen vorgelegt hat.

Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahren nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Da der Beschwerdeführer die Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten sowie für Kirchenbeitrag nicht belegt hat, geht  das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Aufwendungen dem Beschwerdeführer tatsächlich nicht bzw nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG sind Aufwendungen für Personenversicherungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG besteht für diese Aufwendungen ein gesetzlicher Höchstbetrag von € 2.920. Die geltend gemachten Aufwendungen für Personenversicherungen sind daher in dieser Höhe steuerlich anzuerkennen.

Der Beschwerdeführer hat iZm seiner Tätigkeit als Ortsvorsteher zahlreiche Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht, ohne jedoch diese entsprechend nachzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht sieht es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als nachvollziehbar an, dass einem politischen Funktionär wie etwa einem Ortsvorsteher iZm seiner Tätigkeit Aufwendungen entstehen.

Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Gruppen besteht für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung ein Pauschalbetrag für Werbungskosten iHv 15 % der Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch € 438 jährlich, höchstens € 2.628 jährlich. Die Berücksichtigung dieses Pauschalbetrages setzt einen entsprechenden Antrag des Abgabepflichtigen voraus. Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer jedoch nicht gestellt. Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Das Bundesfinanzgericht schätzt auf Grund des oben Gesagten die Aufwendungen des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Ortsvorsteher mit 15 % seiner Bezüge von der Gemeinde S****, somit iHv € 585,58.

Der Beschwerde ist daher teilweise Folge zu geben, der angefochtene Bescheid wird entsprechend gemäß § 279 BAO abgeändert; die Festsetzung erfolgt daher wie in dem bereits mit dem Vorhalt übermittelten Berechnungsblatt.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall waren lediglich Tatfragen zu lösen. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

Beilage:  1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 18. Mai 2018