Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.06.2018, RV/7104233/2016

Aufhebung (§ 299 BAO) des Wiederaufnahmebescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, O , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.03.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 und vom 08.03.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 beschlossen:

Die Beschwerden

  1. gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen   Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 und
  2. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015

werden gemäß § 261 Abs 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Einkommensteuerverfahren 2013

Die belangte Behörde erließ am 27.2.2014 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, der zunächst in Rechtskraft erwuchs. Am 18.3.2016 erließ das Finanzamt sowohl einen Wiederaufnahmebescheid als auch einen Einkommensteuerbescheid, in dem die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten berücksichtigt wurden.

Mit Schreiben vom 3.4.2016  erhob die Beschwerdeführerin gegen beide Bescheide fristgerecht Beschwerde.

In der Folge erließ die belangte Behörde am 9.5.2016 eine Beschwerdevorentscheidung über den Einkommensteuerbescheid 2013 und beantragte die Beschwerdeführerin am 17.5.2016 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, wo sie am 19.8.2016 einlangte.

Am selben Tag hob das Finanzamt den Wiederaufnahmebescheid vom 18.3.2016 gem. § 299 auf.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Verfahren betreffend das Jahr 2013 ist beim Bundesfinanzgericht ausschließlich der Einkommensteuerbescheid vom 18.3.2016 streithängig.

Aufgrund des o.a. Sachverhaltes sowie der Einsichtnahme in die bezughabenden Unterlagen und vorgelegten Bescheide steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass im dem Einkommensteuerbescheid vom 2013 vom 18.3.2016 zugrundeliegenden Wiederaufnahmeverfahren vom Finanzamt keine Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, andererseits das Finanzamt den Wiederaufnahmebescheid vom 18.3.2016 mit Bescheid vom 19.8.2016 gem. § 299 BAO aufgehoben hat.

§ 299 BAO lautet:
"(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
(2) …
(3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat."

Aufhebbar sind nicht nur Abgabenbescheide, sondern alle Bescheidarten, somit auch Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. Ritz, BAO6, § 299 Tz. 6 und 50).

§ 303 Abs. 1 BAO über die Wiederaufnahme des Verfahrens lautet:
"Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat (§ 307 Abs. 3 BAO).

Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat; der neue Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf (Ritz, BAO 6 , § 307 Tz 8 mwN).

Gemäß §  261 Abs. 2 BAO ist unter anderem dann, wenn einer Bescheidbeschwerde gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen wird, eine gegen die Sachentscheidung (§ 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Die Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 18.03.2016 ist daher wegen dem mit Bescheid vom 19.08.2016 aufgehobenen, diesem Verfahren zugrunde liegenden Wiederaufnahmebescheid als gegenstandslos zu erklären.

 

 

2. Einkommensteuerverfahren 2015

Die belangte Behörde erließ am 8.3.2016 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, in dem die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde.

In Folge erließ die belangte Behörde am 30.3.2016 eine Beschwerdevorentscheidung und änderte den Bescheid ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob die Beschwerdeführerin am 19.4.2016 einen Vorlageantrag.

Die Beschwerdeführerin hat bei dem Erörterungstermin am  15. 3.2018 einer Aufhebung des Bescheides nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 261 BAO idF BGBl I Nr. 2013/14 lautet:
"(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder
b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

Gemäß § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO idF BGBl I Nr. 117/2016 können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben. Dies kann aber nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung ausdrücklich zustimmt (§ 300 Abs. 1 lit. a BAO), das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt (§ 300 Abs. 1 lit. b BAO) und diese Frist noch nicht abgelaufen ist (300 Abs. 1 lit. c BAO).

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Verfahrensparteien wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass das Finanzamt in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 300 BAO den angefochtenen Bescheid aufhebt.

Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen des Erörterungstermines am 15.3.2018 einer Aufhebung nach § 300 Abs 1 zweiter Satz BAO zugestimmt, weshalb die belangte Behörde berechtigt war, innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 20.3.2018 gesetzten Frist den mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Mit Eingaben vom 9.4.2018 und vom 11.6.2018 hat das zuständige Finanzamt das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 5 BAO davon in Kenntnis gesetzt, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde und den aufhebenden Bescheid in Kopie übermittelt.

Daher war die Beschwerde gemäß § 261 Abs 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzgerichtes auf Grund der zwingenden Gesetzesvorgaben ergab und sich die Problematik einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung daher nicht stellte, war die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 12. Juni 2018