Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2018, RV/7500914/2017

Einzahlung ohne Angabe der korrekten Identifikationsnummer der Organstrafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache NameBf, AdresseBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. November 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Oktober 2017, GZ I) MA 67-PA-696692/7/2 und II) MA-67-PA-697301/7/9, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006 in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von jeweils 65 Euro auf jeweils 48 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von jeweils 14 Stunden auf jeweils 9 Stunden herabgesetzt wird.

Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens werden unverändert gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG jeweils mit dem Mindestsatz von jeweils 10 Euro festgesetzt.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Die erfolgte Zahlung von 72 Euro wird gemäß § 49a Abs 9 VStG auf die verhängten Geldstrafen angerechnet. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von jeweils 22 Euro - gesamt daher 44 Euro - ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Bf keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis wird gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zugelassen.

V. Eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 15. November 2017 gegen das im Spruch genannte Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs  2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs  1 Parkometergesetz 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Den gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakten der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen:

I) MA 67-PA-696692/7/2 und

II) MA 67-PA-697301/7/9 

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ****  wurde von einem Kontrollorgan der Landespolizeidirektion Wien, Parkraumüberwachung,

ad I) am 14.6.2017 um 13:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in AdresseTatort1 und

ad II) am 16.6.2017 um 09:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in AdresseTatort2

beanstandet, da es zum Beanstandungszeitpunkt ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Es wurde jeweils eine Organstrafverfügung über eine Geldstrafe von 36 Euro ausgestellt.

Nachdem die Gemeinde Wien innerhalb der Frist von zwei Wochen den ausgestellten Organstrafmandaten keine Zahlungen zuordnen konnte, wurden Strafverfügungen erlassen.

Gegen diese Strafverfügungen erhob der Bf Einspruch und führte darin aus, dass die Beträge der Organstrafmandate zeitgerecht von ihm bezahlt worden seien. Er stelle daher den Antrag, die Strafverfügungen zur Gänze aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Die Ausstellung einer Anonymverfügung sei daher de iure eine Doppelbestrafung, welche dem Grundsatz "ne bis in idem" widerspreche. Die rechtzeitige Zahlung sei bereits durch den Überweisungsbeleg nachgewiesen.

Es sei im vorliegenden Fall des § 50 VStG auch rechtlich irrelevant, ob die Zahlung bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt habe oder nicht (abgesehen davon, dass diese auf ein falsches Konto erfolgt wäre, was aber nicht der Fall sei), da der Gesetzgeber die aktive oder passive Willenserklärung meinerseits als Voraussetzung für ein Gegenstandsloswerden der Organstrafverfügung definiert habe.

Alle zusätzlichen Bestimmungen dienten lediglich zur Ermöglichung einer praktischen Durchführbarkeit dieser Bestimmungen. Es sei - auch rechtlich - völliger Unsinn, eine aktiv erfolgte Zahlung auf das richtige Konto als „Verweigerung" derselben zu betrachten.

Die Behörde habe die Zahlung auch angenommen. Der Rechtsansicht der Behörde, dass die Zahlung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, da kein korrekter Verwendungszweck angeführt worden sei, könne der Bf nicht folgen, da § 50 Abs 6 VStG eine Angabe eines Verwendungszweckes nicht vorsehe.

Nach Überprüfung aller Zahlungseingänge erließ die belangte Behörde am 23. Oktober 2017 ein Straferkenntnis betreffend die beiden Verwaltungsübertretungen und verhängte eine Geldstrafe von jeweils 65 Euro, in Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 14 Stunden. Zudem wurde jeweils ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Der jeweils unter einem anderen Verwendungszweck eingezahlte Betrag von jeweils 36 Euro wurde auf die Geldstrafen angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher jeweils 39 Euro.

Begründend wurde in dem Straferkenntnis ausgeführt, dass das Fahrzeug beanstandet worden sei, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Unbestritten sei geblieben, dass sich besagtes Fahrzeug zur jeweiligen Tatzeit am jeweiligen Tatort befunden habe und vom Bf abgestellt worden sei. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Für beide Verwaltungsübertretungen sei jeweils eine Organstrafverfügung (am 14.6.2017 OMNr. 000603548709 und am 16.6.2017 OMNr. 000603377948) in der Höhe von je EUR 36,00 ausgestellt worden. Auf die Ausstellung einer Organstrafverfügung bestehe kein Rechtsanspruch. 

Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages binnen einer Frist von zwei Wochen mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges gelte gemäß § 50 Abs 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. 

Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde. 

Zweck dieser Bestimmungen sei es, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt werde. Die Stadt Wien bearbeite Millionen von Buchungen pro Jahr und sei daher ein Nachfragen vor Erstellung einer Anonymverfügung, ob der Betrag bereits einbezahlt worden sei, nicht möglich. 

Wie aus dem Vorbringen des Bf und dem übermittelten Überweisungsauszügen hervorgehe, sei die Zahlung in Form einer Sammelüberweisung in der Höhe von je EUR 72,00 unter Anführung von 4 Identifikationsnummern, nämlich ad I) zu 00602622151 und 000603548709 und ad II) zu 00603377947 und 000603377948 durchgeführt worden. Der Gesamtbetrag habe automatisch unterstützt lediglich einer Zahl, nämlich ad I) der Zahl 0602622151 und ad II) der Zahl 0603377947 zugebucht werden können. Die gegenständlichen Zahlungen hätten damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen, weshalb die Einleitung der Strafverfahren nicht hätte abgewendet werden können.

Mit fristgerechter Eingabe vom 15. November 2017 erhob der Bf gegen dieses Straferkenntnis Beschwerde und wiederholte darin seine Einwendungen gegen die Strafverfügungen. Ergänzend wurde vorgebracht, dass sich die Behörde mit der Argumentation in o.a. Straferkenntnis "die Stadt Wien bearbeitet Millionen von Buchungen pro Jahr und ist daher ein Nachfragen .......... nicht möglich" selbst ad absurdum führe, da sie beim Verhängen der Strafe (Strafverfügung) sehr wohl den "NICHT AUFFINDBAREN BETRAG" auf die verhängte Geldstrafe anrechnete.

Aus den angeführten Gründen und Fakten stellte der Bf den Antrag, das Erkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Grund des geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

I) MA 67-PA-696692/7/2:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ****  war am 14.6.2017 um 13:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in AdresseTatort1, ohne gültigen Parkschein abgestellt.

II) MA 67-PA-697301/7/9 

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ****  war am 16.6.2017 um 09:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in AdresseTatort2, ohne gültigen Parkschein abgestellt.

Das feststellende Parkraumüberwachungsorgan hinterließ für jedes Abstellen jeweils eine Organstrafverfügung über eine Geldstrafe von 36 Euro am Fahrzeug.

Der Bf brachte diese und zwei weitere Organstrafverfügungen zur Einzahlung, indem er mit einem Beleg jeweils zwei Organstrafverfügungen per Überweisung am 21.6.2017 und am 3.7.2016 bezahlte.

Die Behörde konnte innerhalb der Zahlungsfrist von zwei Wochen keine den hier streitgegenständlichen Organstrafmandaten zuzuweisende Einzahlungen automatisiert verbuchen.

Im Zuge der Nachforschungen auf Grund des Einspruches gegen die Strafverfügungen wurde festgestellt:

Dem Bf wurden insgesamt 4 Organstrafverfügungen mit den Identifikationsnummern

  1. 0603548709 zur Verwaltungsübertretung vom 14.6.2017, 13:32 Uhr
  2. 0602622151 zur Verwaltungsübertretung vom 13.6.2017, 17:02 Uhr
  3. 0603377947 zur Verwaltungsübertretung vom 16.6.2017, 09:19 Uhr
  4. 0603377948 zur Verwaltungsübertretung vom 16.6.2017, 09:16 Uhr

am Fahrzeug hinterlassen.

Der Bf hat die Organstrafverfügungen unter Punkt 1. und 2. mit dem Beleg zur Identifikationsnummer unter 2. und die die Organstrafverfügungen unter 3. und 4. mit dem Beleg zur Identifikationsnummer unter 4. zur Einzahlung gebracht. Die mit den beiden Sammelüberweisungen eingezahlten Beträge der Organstrafmandate unter Punkt 1. und unter Punkt 3. konnten den Identifikationsnummern der streitgegenständlichen Organstrafverfügungen nicht automationsunterstützt zugeordnet werden.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen. 

Das Bundesfinanzgericht hat über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 50 Abs 1 VStG kann die Behörde besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich die Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.

§ 50 Abs 2 VStG lautet: Die Behörde kann die Organe (Abs 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann (BGBl I 1998/158).

§ 50 Abs 4 VStG bestimmt: Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wird, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.

§ 50 Abs 6 VStG normiert: Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges gemäß Abs 2 binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem "Beanstandeten" übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs 2) gilt auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels des Beleges nach Abs 2 bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag anzurechnen (§ 50 Abs 7 VStG).

Objektive Tatseite:

Der Bf hat das Abstellen des Fahrzeuges am angegebenen Ort zur angegebenen Zeit ohne gültigen Parkschein nicht bestritten, sodass der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 erfüllt ist.

Subjektive Tatseite:

§ 5 Abs 2 VStG bestimmt: Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Stellt ein Beschuldigter sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab, ohne vorher Parkscheine (für die gesamte Parkdauer) besorgt zu haben, so ist ihm Fahrlässigkeit zur Last zu legen (vgl VwGH 26.1.1998, 96/17/0354).

Der Bf brachte keine Gründe vor, die ihm vom Verschulden der Fahrlässigkeit entlastet hätten. Es ist daher von fahrlässigem Verhalten auszugehen. 

Zahlung des Strafbetrages laut Organstrafverfügung/Anonymverfügung:

Anzumerken ist, dass laut dem vorliegenden Verwaltungsakt dem Bf insgesamt 4 Organstrafverfügungen mit den Identifikationsnummern

  1. 0603548709 zur Verwaltungsübertretung vom 14.6.2017, 13:32 Uhr
  2. 0602622151 zur Verwaltungsübertretung vom 13.6.2017, 17:02 Uhr
  3. 0603377947 zur Verwaltungsübertretung vom 16.6.2017, 09:19 Uhr
  4. 0603377948 zur Verwaltungsübertretung vom 16.6.2017, 09:16 Uhr

am Fahrzeug hinterlassen wurden.

Der Bf hat die Organstrafverfügungen unter Punkt 1. und 2. mit dem Beleg zur Identifikationsnummer unter 2. und die die Organstrafverfügungen unter 3. und 4. mit dem Beleg zur Identifikationsnummer unter 4. zur Einzahlung gebracht. Damit wurden die Organstrafverfügungen unter Punkt 1. und 3. nicht unter Angabe der zutreffenden Identifikationsnummer einbezahlt. 

Grundsätzlich kann die Einzahlung des Strafbetrages auch per Überweisung erfolgen, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung; gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrags auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt (ErläutRV 1167 BlgNR 20. GP 41), sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (zB Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft. Weiters hat der Auftraggeber die mit der Überweisung verbundenen Kosten zu tragen (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a Rz 23).

Aufgrund der Überweisung des Bf unter Angabe von zwei Zahlungsreferenzen bei nur einer Überweisung (Sammelüberweisung) ist der von der belangten Behörde festgesetzte Geldbetrag von je 36 Euro für jeweils zwei Organstrafverfügungen nur zu einer Identifikationsnummer korrekt überwiesen worden, nicht aber für die zweite Identifikationsnummer, sodass eine Einzahlung des jeweils zweiten Strafbetrages mittels Beleges laut § 49a Abs 6 VStG nicht gesetzeskonform erfolgt ist. Aufgrund der nicht fristgerechten gesetzeskonformen Zahlung zur jeweils zweiten Identifikationsnummer ist die betreffende Organstrafverfügung damit gegenstandslos geworden und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen.

Ein nicht frist- oder ordnungsgerecht bezahlter Strafbetrag, dessen Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen wird, ist auf eine im fortgesetzten Verfahren verhängte Geldstrafe anzurechnen (vgl Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a Rz 26 mwN).

Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 16 Abs 1 VStG: Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

§ 16 Abs 2 VStG: Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren keine bekannt gegeben. Es ist daher von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Festgehalten wird, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (zB VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).

Nach der Aktenlage weist der Beschuldigte drei einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafen auf, was von der belangten Behörde auch berücksichtigt wurde.

Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch die Zahlung zum Ausdruck kommende Umstand der Einsicht in das mit der Verwaltungsübertretung verbundene Unrecht bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall ist neben den bereits von der belangten Behörde im Straferkenntnis ins Treffen geführten Strafbemessungsgründen zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das Unrecht der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe eingesehen und sich – in Summe ohne den gesetzlich vorgesehenen Erfolg – bemüht hat, ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durch Einzahlung des mit der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Betrages zu vermeiden.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte die Strafbeträge von zunächst 36 Euro – wenn auch unter Angabe nur einer einzigen Identifikationsnummer für zwei Organstrafverfügungen – entrichtet hat, erscheint eine Reduzierung der Strafe auf die in der Anonymverfügung verhängte Strafhöhe von jeweils 48 Euro vertretbar.

Unter denselben Strafbemessungsgründen war auch eine Änderung der für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe auf jeweils neun Stunden möglich.

Kosten:

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Die Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren beim Magistrat der Stadt Wien sind gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG mit dem Mindestsatz von 10 Euro unverändert festzusetzen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). In diesem Sinne wird als Vollstreckungsbehörde der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Anrechnung des bereits bezahlten Betrages:

Da der Betrag von 72 Euro bereits entrichtet wurde, ist dieser gemäß § 49a Abs 9 VStG auf die verhängten Geldstrafen iHv 96 Euro (gesamt) anzurechnen.

Zur Zahlung bleibt daher der Betrag iHv 24 Euro und der Beitrag zu den Kosten für das bei der MA67 geführte verwaltungsbehördliche Verfahren iHv jeweils 10 Euro - gesamt daher 44 Euro.

Zahlungsaufforderung:

Der zur Zahlung verbleibende Betrag von jeweils 44 Euro ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses 1) MA 67-PA-696692/7/2 und 2) MA-67-PA-697301/7/9).

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die belangte Behörde nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG wird nicht zugelassen, da das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt bzw sich die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war daher nicht zu klären.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 7. Juni 2018