Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2018, RV/7101239/2018

Erhöhte Familienbeihilfe: Gesamtgrad der Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 22.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 15.11.2016, VNR xxxxxxxxxxx, betreffend  Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab November 2016, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Bei der Tochter der Beschwerdeführerin (Bf.), T, geboren xx.xx.2000, wurde im Sachverständigen­gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20.10.2011 eine 50 %-ige Behinderung festgestellt, die voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten wird und einer Nachuntersuchung nach fünf Jahren bedarf. Dementsprechend wurde der Bf. für ihre Tochter bis Oktober 2016 erhöhte Familienbeihilfe gewährt.

Bei der Nachuntersuchung im September 2016 wurde folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:

T erkrankte 2009 an einer idiopathischen juvenilen Arthritis mit Uveitis rechts. Die Betreuung erfolgte damals im AKH, Methotrexatbehandlung bis 2014 (anamnestisch). Im August 2011 erfolgte eine Katarakt-Operation rechts mit Implantation einer Intraocularlinse durch Prof. P bei den Barmherzigen Brüdern in Wien. Keine laufende Kontrolle bezüglich Arthritis oder Uveitis. T wiederholt derzeit die 1. Klasse HASCH und nimmt am Turnunterricht uneingeschränkt teil.

Derzeitige Beschwerden:

Sehminderung rechts

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

bei Kopfschmerzen Seractil oder Parkemed

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

01.07.2011 KH St. Pölten, Visusbefund: rechts 0,16, links 1,0, St.p. Uveitis, Cat complicata o.d., Z.n. juveniler idiopathischer Arthritis

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: gut

Ernährungszustand: gut

Größe: 162,00 cm, Gewicht: 64,00 kg,

Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus:

16-jähriges Mädchen kommt gehend in Begleitung von 2 Freundinnen in meine Ordination, Caput/Collum: graubräunliche Verfärbung der unteren Iris und teilweise trübe Hornhaut im distalen Abschnitt, Optomotorik unauffällig, Pupille rechts nur eingeschränkt beurteilbar, links unauffällig, HNO bland, Pulmo sauber, Herztöne rein, Abdomen palpatorisch unauffällig.

Gesamtmobilität - Gangbild:

Extremitäten: sämtliche Gelenke der OE und UE frei beweglich, keine Rötung oder Schwellung, das Gangbild frei

Psycho(patho)logischer Status: altersentsprechend

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

Begründung der Rahmensätze:

Sehminderung rechts (0,16) bei Zustand nach Uveitis im Rahmen einer juvenilen idiopathischen Arthritis

Tabelle: S6/Z1, Pos.Nr. 11.02.01, Gdb 20 %

Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Im Vergleich zum Vorgutachten wird die Sehminderung in der Einschätzung berücksichtigt. Da bezüglich der juvenilen idiopathischen Arthritis keine Gelenksbeschwerden und Funktions­einschränkungen bestehen und keine regelmäßige Therapie erforderlich ist, erreicht diese keinen GdB, der GesamtGdB wird um 3 Stufen herabgesetzt.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Stellungnahme zu Vorgutachten:

Da keine Gelenksbeschwerden und Funktionseinschränkungen bestehen und keine regel­mäßige Therapie erforderlich ist, erreicht die juvenile idiopathische Arthritis keinen GdB, die Sehminderung wird eigens eingeschätzt, der GesamtGdB wird um 3 Stufen herabgesetzt.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern.

GdB liegt vor seit: 09/2016

GdB 50 liegt vor seit: 11/2009

Dauerzustand, keine Nachuntersuchung

Gutachten erstellt am 20.09.2016 von Dr.in L.I.

Gutachten vidiert am 20.09.2016 von Dr. E.N.

Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse wies das Finanzamt mit Bescheid vom 15.11.2016 den Antrag der Bf. auf erhöhte Familienbeihilfe ab November 2016 mit folgender Begründung ab:

„Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorüber­gehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“

Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde, in welcher sie Folgendes ausführte:

Der gesundheitliche Zustand ihrer Tochter habe sich keineswegs verbessert und ihr Sehvermögen sei weiterhin stark beeinträchtigt. Sie ersuche daher um neuerliche Untersuchung.

Da sie eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern sei, könnte sie sich in diesem Fall die meist privat zu bezahlenden Medikamente der Weiterbehandlung nicht leisten.

Aufgrund der eingebrachten Beschwerde wurde die Tochter der Bf. ein weiteres Mal untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:

Seit 2009 juvenile idiopathische Arthritis mit Uveitis rechts. 2011 Cataractop. rechts mit Implantation einer Intraoccularlinse. Eine Einschränkung der Sehleistung rechts auf 0,16 ist dokumentiert. Bei der letzten Begutachtung im 9/16 wurde der vormalige GdB von 50% auf 20% reduziert, weil keine Manifestationen der ursprünglichen Gelenkserkrankung mehr objektivierbar waren. Im Einspruch der Mutter wird angeführt, dass sich der gesundheitliche Zustand der Tochter nicht verbessert habe und ihr Sehvermögen weiterhin stark beeinträchtigt sei. Die AW ist beim niedergelassenen Augenarzt in O alle 6 Monate in Kontrolle. Im Vorjahr war sie auch in verschiedenen Augenkliniken in der Türkei. Dort stellte man der AW eine evtl. Hornhauttransplantation in Aussicht. Diese sei aber erst ab Vollendung des 18. Lj möglich.

Derzeitige Beschwerden:

Verminderte Sehleistung rechts, Austrocknung des re. Auges, mehrmals täglich müssen Augentropfen eingetropft werden, aus optischen Gründen werden Kontaktlinsen zum Farbausgleich getragen. Es bestehen keine Gelenksschmerzen und keine Gelenks­schwellungen mehr. Die AW berichtet über Schwindelzustände nach sportlicher Betätigung. Eine medik. antirheumatische Therapie wird schon längere Zeit nicht mehr eingenommen.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Augen gH rechts mehrmals täglich wegen Austrocknung (Name kann nicht genannt werden)

Sozialanamnese:

1. Klasse HAS

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

keine aktuellen Befunde vorliegend

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: gut

Ernährungszustand: gut

Größe: 166,00 cm, Gewicht: 71,00 kg, Blutdruck: 120/80

Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus:

Hornhauttrübung rechts und grau-bräunliche Verfärbung der unteren Regenbogenhaut rechts; sonorer KS, reines VA, normale Herzgrenzen, keine Herzgeräusche, regulärer abdomineller Tastbefund, unauffälliger Gelenksstatus ohne Hinweis auf Gelenksschwellung oder Funktionseinschränkung der Gelenke

Gesamtmobilität - Gangbild:

Gangbild, Standvermögen und Lagewechsel ungestört

Psycho(patho)logischer Status:

Orientierung zeitlich, örtlich und zur Person gegeben, Merkfähigkeit gut, Affekt adäquat, Stimmungslage ausgeglichen

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

Begründung der Rahmensätze:

Sehminderung rechts (0,16) bei Zustand nach Uveitis im Rahmen einer juvenilen idiopathischen Arthritis

Tabelle: K6/Z1, Pos.Nr. 11.02.01, GdB 20 %

Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Stellungnahme zu Vorgutachten:

Keine Änderung zum VGA. Die Sehstörung wurde nach EVO richtsatzgemäß korrekt eingestuft. Verglichen zum GA vom 10/2011 ist insofern eine Besserung eingetreten, da nunmehr keine Anzeichen einer entzündlichen Gelenkserkrankung mehr vorliegen und diesbezüglich auch keine medik. Behandlung mehr erforderlich ist.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern.

GdB liegt vor seit: 09/2016

GdB 50 liegt vor seit: 11/2009

Frau T ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:

XXX

Dauerzustand

Gutachten erstellt am 25.06.2017 von Dr. H.A.

Gutachten vidiert am 26.06.2017 von Dr. D.E..

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.7.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung ist Folgendes ausgeführt:

„Gemäß § 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes ist bei einem Kind ein Anspruch auf einen Familienbeihilfen-Erhöhungsbetrag wegen Behinderung nur dann gegeben, wenn ein Behinderungsgrad von mindestens 50 % besteht. Der Grad der Behinderung ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens festzustellen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Absatz 3 des Behinderten­einstellungs­gesetzes und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18.8.2010 anzuwenden.

Das genannte Bundesamt hat in der im Beschwerdeverfahren erstellten Bescheinigung bei Ihrer Tochter T abermals einen Behinderungsgrad von 20 % festgestellt.“

Die Bf. erhob gegen die Beschwerdevorentscheidung einen – als Vorlageantrag zu wertenden – Einspruch, in welchem Folgendes ausgeführt ist:

Bei ihrer Tochter habe sich gesundheitlich nichts geändert und sie könne nach wie vor mit ihrem rechten Auge nichts sehen.

Da die Behandlung und die Tropfen privat zu bezahlen sind, bitte sie, ihren Fall nochmals zu untersuchen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorüber­gehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstel-lungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungs­verordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Einschätzungsverordnung sind die Auswirkungen der Funktions­beeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigen­gutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht ( § 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergibt, dass der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung als auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfen­behörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung davon abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen der Rechtansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen (vgl. z.B. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151).

Auch das Bundesfinanzgericht hat für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigen­gutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerde­verfahrens festzustellen, ob die erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.

Im Gutachten vom 20.10.2011 wurde von der Sachverständigen bei der Tochter der Bf. die Diagnose „idiopathische juvenile Arthritis mit Uveitis; Richtsatzposition 020203; unterer Rahmensatz, da derzeit keine Gelenkseinschränkungen, aber deutliche Einschränkung durch Augenkomplikation im Alltagsleben“ gestellt. Die Sachverständige setzte den Behinderungsgrad mit 50 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, fest.

Bei der idiopathischen juvenilen Arthritis handelt es sich um eine chronische entzündliche Erkrankung der Gelenke (Arthritis) des rheumatischen Formenkreises im Kindesalter (juvenil) unbekannter Ursache (idiopathisch). Mit dieser Erkrankung war im vorliegenden Fall eine Uveitis (eine Augenentzündung) verbunden.

Aus der Anamnese des Gutachtens vom 20.09.2016 geht hervor, dass bezüglich der idiopathischen juvenilen Arthritis bis 2014 eine Methotrexat-Behandlung durchgeführt wurde. Im Gutachten vom 20.09.2016 wurde von der Sachverständigen der Behinderungsgrad mit 20 % festgestellt. In der Stellungnahme zum Vorgutachten ist angemerkt, dass keine Gelenks­beschwerden und Funktionseinschränkungen bestehen und keine regelmäßige Therapie erforderlich ist. Die idiopathische juvenile Arthritis erreiche somit keinen Grad der Behinderung. Es werde daher nur die Sehminderung in der Einschätzung berücksichtigt und der Gesamtgrad der Behinderung um 3 Stufen herabgesetzt.

Der mit dem Gutachten vom 26.06.2017 befasste Sachverständige stellte den Behinderungs­grad ebenfalls mit 20 % fest. Er merkte in seiner Stellungnahme zu den Vorgutachten an, die Sehstörung sei im Gutachten vom 20.09.2016 nach der Einschätzungs­verordnung richtsatz­gemäß korrekt eingestuft worden. Im Vergleich zum Gutachten vom 20.10.2011 sei insofern eine Besserung eingetreten, als nunmehr keine Anzeichen einer entzündlichen Gelenks­erkrankung mehr vorliegen und diesbezüglich auch keine medikamentöse Behandlung mehr erforderlich sei.

Bei den ärztlichen Untersuchungen der Tochter am 20.09.2016 und 19.06.2017 wurde festgestellt, dass keine Rötung oder Schwellung der Gelenke mehr besteht. Alle Gelenke sind ohne Schmerzen frei beweglich. Die Tochter nimmt auch in der Schule uneingeschränkt am Turnunterricht teil. Eine medikamentöse antirheumatische Therapie wird seit 2015 nicht mehr durchgeführt. Da im vorliegenden Fall somit keine Manifestationen der ursprünglichen Gelenks­erkrankung mehr erkennbar waren, kann es nicht als unschlüssig angesehen werden, dass in den Gutachten vom 20.09.2016 und 26.06.2017 der Gesamtgrad der Behinderung auf 20 % herabgestuft wurde.

Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde in keinem der Gutachten bescheinigt.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe liegen somit nicht vor.

Dem Beschwerdebegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfragen zu klären waren, denen weiter gehende, einzelfallübergreifende und rechtssystematische Relevanz und damit erhebliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die faktische Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten, sowie der Umstand, dass in diesem Zusammenhang sich die Prüfung der Gutachten im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob diese als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind, ergibt sich bereits aus der oben zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 13. Juni 2018