Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2018, RV/7102514/2018

Alleinverdienerabsetzbetrag und Bezug der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 08.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 01.06.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) ist Vater von fünf Kindern aus erster Ehe, die seit 2014 geschieden ist. Im Scheidungsvergleich wurde u.a. vereinbart: "Festgehalten wird, dass die Familienbeihilfe vom Vater bezogen wird."

Der Bf lebte noch bis Anfang 2016 mit seiner Ex-Frau im gleichen Haus, nach seiner neuerlichen Hochzeit im Februar 2016 lebt er mit seiner nunmehrigen Ehefrau seit spätestens April 2016 in einem gemeinsamen Haushalt.

Im gerichtlichen Vergleich vom 4.9.2014 wurde zwar festgehalten, dass der Bf die Familienbeihilfe bezieht und die Hälfte der Kindesmutter ausbezahlt. Er hat jedoch wegen fehlender Beantragung in den Jahren vor 2017 niemals tatsächlich Familienbeihilfe bezogen. Der Bezug der Familienbeihilfe wurde ihm erst durch Mitteilung am 20.9.2017 ab Oktober 2017 gewährt.

Im Einkommenssteuerbescheid des Jahres 2016 des Bf vom 1.6.2017 wurde daher kein Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt, weil weder er noch seine jetzige Ehefrau im Kalenderjahr 2016 für ein Kind mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) bezogen hat, sodass er am 8.6.2017 fristgerecht Beschwerde erhob und in dieser das Finanzamt aufforderte, den Alleinverdienerabsetzbetrag nun zu berücksichtigen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2017 wurde diese aus schon genannten Gründen neuerlich abgewiesen. Mit 9.1.2018 stellte er den Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zu den Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag zählt gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG unter anderem, dass (zumindest) ein Kind vorhanden ist. Als Kinder im Sinne des EStG gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG zusteht (§ 106 Abs 1 EStG).

Voraussetzung für das Zustehen des Kinderabsetzbetrages ist wiederum, dass "Familienbeihilfe gewährt wird" (§ 33 Abs 3 EStG). Das Gesetz stellt somit nicht auf den bloßen Anspruch, sondern auf die tatsächliche Gewährung ab.

Unbestritten hat der Bf erst im Jahr 2017 Familienbeihilfe beantragt und ab Oktober 2017 Familienbeihilfe bezogen. Ob es möglich gewesen wäre, die Familienbeihilfe dem Bf rückwirkend zu gewähren (§ 10 Abs 3 FLAG), kann nicht im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer geklärt werden.

Im Streitzeitraum wurde dem Bf keine Familienbeihilfe gewährt, sondern seiner Exfrau, wie sich aus dem Beihilfenakt des Finanzamtes ergibt. Damit hatte sie Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. Sie kann aber im Jahr 2016 nicht als (Ehe)Partner des Bf angesehen werden. Daher liegen die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2016 beim Bf nicht vor.

Dass im Scheidungsvergleich festgehalten wird, der Bf beziehe die Familienbeihilfe, ist eine privatrechtliche Abrede zwischen den ehemaligen Ehepartnern. Ohne Einhaltung der Formvorschriften für die Beantragung der Familienbeihilfe, kann diese Vereinbarung keine öffentlichrechtlichen Wirkungen insbesondere gegenüber der Abgabenbehörde entfalten.

Auch dann, wenn schon bisher die Auszahlung der Familienbeihilfe auf das Bankkonto des Bf erfolgt sein sollte - anders kann sein Vorbringen im Vorlageantrag, er beziehe die Familienbeihilfe, nicht gedeutet werden -, kann als diejenige Person, der Familienbeihilfe gewährt wird, nur gelten, wer sie gegenüber dem Finanzamt beantragt hat und auf dessen Namen sie ausbezahlt wird. Bestimmt diese Person das Bankkonto einer anderen Person zur Auszahlung, ändert das nichts, zumal § 8 Abs 2 FLAG nur vorschreibt, dass die Familienbeihilfe auf ein Girokonto zu überweisen ist; dass es sich um jenes des Beziehers handelt, ist nicht erforderlich.

Soweit der Bf vermeint, niemand habe ihn darüber belehrt, dass er den im gerichtlichen Vergleich festgestellten Familienbeihilfenbezug durch ihn selbst zu beantragen habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Zivilgericht keine Verpflichtung trifft, eine Partei des Zivilverfahrens in ihren abgabenrechtlichen Verfahrenshandlungen zu unterweisen. Es ist jedem Abgabepflichtigen zuzumuten, sich selbst darüber kundig zu machen, was nötig ist, um eine Begünstigung zu erlangen.

Es kann der belangten Behörde auch nicht vorgeworfen werden, die Abweisung des Beschwerdebegehrens wegen (bloß) fehlender Erfüllung von Formalvoraussetzungen sei unfair. Das Gesetz räumt im hier strittigen Bereich kein Ermessen ein. Sowohl die belangte Behörde als auch das Verwaltungsgericht sind an die Gesetze gebunden (Art 20 B-VG). Auch, wenn der Bf die Abweisung als persönliche Härte empfindet, kann in diesem Verfahren keine andere Entscheidung herbeigeführt werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Aufgrund der Eindeutigkeit des Gesetzestextes liegt keine Rechtsfrage vor bzw wird sie vom VwGH in einem ähnlichen Fall gleich gelöst, vgl. VwGH 16.12.2010, 2008/15/0213.

 

 

Wien, am 15. Juni 2018