Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2018, RV/7102513/2018

Gebührenerhöhung betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG iZm einem Fristsetzungsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse , über die Beschwerde vom 31.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14.03.2018, ERFNR xy/2018 betreffend Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahren:

Mit Schriftsatz vom 02.10.2017 brachte der Beschwerdeführer (Bf.), rechtskundiger Beamter des Ruhestandes, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dort eingelangt am 03.10.2017, einen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 7 B-VG iVm § 38 Abs. 1 VwGG an den VwGH betreffend die beim BVwG anhängige Beschwerde in der Dienstrechtssache zu Zl. ddd ein.
Da vom Bf kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt worden war, übersandte das BVwG am 17.01.2018 einen amtlichen Befund gemäß § 34 Abs. 1 GebG iVm § 24a Z 7 VwGG an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG).

Mit Bescheid vom 14.03.2018 setzte das FAGVG Gebühr gemäß § 24a VwGG in Höhe von EUR 240,00 sowie Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr, sohin EUR 120,00 fest.

Am 31.03.2018 brachte der Bf. mittels FINANZonline eine Beschwerde gegen den Gebührenerhöhungsbescheid folgenden Inhalts ein:

"Bringt man als Partei, ohne durch einen Rechtsanwalt vertreten zu sein, beim Bundesverwaltungsgericht - wie gegenständlich - einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof ein, so wird man in keiner Weise darauf hingewiesen, wann, wo und wie die Gebühr zu entrichten ist. In der Regel geht man davon aus, dass umgehend eine Vorschreibung in der vorgesehenen Höhe erfolgt. Vorwerfbar wäre die Nichteinzahlung der Gebühr nur, wenn man als Partei beim Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen werden würde, wo diese Gebühr einzuzahlen ist und man kommt dieser Einzahlung dann nicht nach. So aber bleibt es der Phantasie der Partei überlassen, einen Weg zum Finanzamt for Gebühren Verkehrssteuern und Glücksspiel zu finden, wobei der Ausdruck Glücksspiel besonders verwirrend ist, und man nicht glaubt, beim richtigen Finanzamt gelandet zu sein.
Es wird daher höflich ersucht, von der Vorschreibung des Erhöhungsbetrages abzusehen, weil hier keine Schuld vorliegt, den Betrag etwa absichtlich nicht eingezahlt zu haben. Hier ergibt sich eben einen Verbesserungsbedarf."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2018 wies das FAGVG unter Verweis auf § 24a VwGG und § 9 Abs 1 GebG die Beschwerde ab.

Am 25.04.2018 wurde das Rsb-Kuvert samt Inhalt an das FAGVG mit dem Vermerk „Urlaubsfach bis 22.04.2018“ retourniert. Daher erfolgte eine Neuzustellung der Beschwerdevorentscheidung mit Rsb am 07.05.2018.

Am 18.05.2018 wurde mittels Fax ein Vorlageantrag eingebracht. Mit Vorlagebricht vom 08.06.2018 legte das FAGVG die Beschwerde und den entsprechenden Verwaltungsakt an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Strittig ist die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG wegen Nichtentrichtung der Gebühr gemäß § 24a VwGG betreffend einen beim BVwG eingebrachten Fristsetzungsantrag an den VwGH hinsichtlich einer beim BVwG anhängigen Dienstrechtssachebeschwerde.

Die Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG wurde weder nachgewiesen, noch ist ein Zahlungseingang aktenkundig. Die Gebühr wurde daher nicht entrichtet. Die Eingabengebühr selbst wurde nicht bestritten.

Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die elektronisch vorgelegten Teile des Verwaltungsaktes des Finanzamtes, Abgabenkontonummer zzz.


Rechtslage und rechtliche Erwägungen (siehe auch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27.02.2018, RV/7105905/2017).

§ 24. VwGG lautet auszugsweise in der ab 01.01.2014 anzuwendenden Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I 2013/33: 

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die Schriftsätze beim Verwaltungsgericht einzubringen.....

(2) Die Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Dies gilt nicht für....
2. Revisionen und Anträge in Dienstrechtssachen von dem Dienst- oder Ruhestand angehörenden rechtskundigen Bediensteten des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes.

§ 24a VwGG lautet auszugsweise in der ab 01.01.2014 anzuwendenden Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I 2013/33:

Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2013 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.

2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs. 1. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes hat den Beleg dem Revisionswerber (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 73), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch das Verfahren bei der Abbuchung und Einziehung der Gebühr im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung und nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden kann.

6. Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig.

7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden.

Zur Frage des in § 24a Z 3 VwGG genannten Zeitpunktes "der Überreichung der Eingabe" vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass diese zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Eingabe bei der Stelle einlangt, bei der sie nach den Verfahrensvorschriften einzubringen ist (vgl. VwGH vom 28.09.2016, Ro 2015/16/0041). Unter Überreichung iSd § 24a VwGG ist somit bei einem Fristsetzungsantrag das Einlangen beim Verwaltungsgericht zu verstehen (vgl. § 24 Abs. 1 VwGG).

Im Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht am 03.10.2017 ist die Gebührenschuld nach § 24a Z 3 VwGG entstanden und war sie gleichzeitig fällig. 

Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0097).

Nach § 24a Z 7 VwGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. 

Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt ist unbestritten und liegt damit die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH vom 18.10.1977, 501/77 ua.). Die Zuständigkeit des FAGVG ergibt sich aus § 24a Z6 VwGG.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Ist die Gebühr im Sinne des § 203 BAO bescheidmäßig vorzuschreiben, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch hinzu. Zufolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen kein Raum. Auf die Erkennbarkeit der Gebührenpflicht durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl. VwGH vom 26.06.1996, 93/16/0082).

Der nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 zu verhängende Mehrbetrag ist keine Strafe, sondern als objektive Säumnisfolge eine akzessorisch zur Gebühr hinzutretende Gebührenerhöhung, die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist (VwGH vom 16.12.2004, 2004/16/0129). Die Gebührenerhöhung ist in dem durch die Gebührenverkürzung verursachten erheblichen Verwaltungsmehraufwand begründet (vgl. Fellner, Kommentar zu Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 9 Rz 7).

Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde.

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch die im Erkenntnis zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt kein Grund vor, die Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. Juni 2018