Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2018, RV/2100460/2018

Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Beschwerde vom 3. Februar 2017, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Jänner 2017, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY, für die Zeit vom 1. September 2011 bis 31. Mai 2016,zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat bereits mehrmals erfolglos die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes beantragt (zuletzt abgewiesen mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. September 2009). Im November 2016 brachte er neuerlich einen Antrag auf rückwirkende Gewährung ab September 2011 ein.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 11. Jänner 2017 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde ein Asthma bronchiale diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 06.04.01 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung (GdB) von 20 v.H. festgestellt.
Weiters wurde eine atopische Dermatitis bei Polysensibilisierung diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 01.01.02 ein GdB von 20% festgesetzt.
Schließlich wurde noch eine diskrete Entwicklungsverzögerung diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.02.01 ebenfalls ein GdB von 20% festgesetzt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 30% festgesetzt. Dieser Gesamtgrad der Behinderung werde gebildet von der führenden Gesundheitsschädigung 1, die beiden Gesundheitsschädigungen 2 und 3 heben den Gesamtgrad der Behinderung um insgesamt eine Stufe an. Der ebenfalls diagnostizierte familiäre Kleinwuchs führe zu keinem GdB.

Dazu wurde ergänzend ausgeführt:
„unveränderte Einschätzung gegenüber dem VGA, Neueinschätzung der GS 3, daher Anhebung des Gesamt-GdB gegenüber dem VGA um 1 Stufe. Eine Schwerbehinderung liegt nicht vor.“

Unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Sozialministeriumservice und die anzuwendende Rechtslage wurde der Antrag des Beschwerdeführers mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur aus, dass die im Gutachten erfolgten „Schilderungen“ nicht der Wahrheit entsprächen und er daher mit diesem nicht einverstanden sei.

Das Finanzamt ersuchte daher das Sozialministeriumservice um neuerliche Begutachtung.

Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 8. April 2017 wurde unter Hinweis auf eine ausführliche Anamnese, den Untersuchungsbefund und die in diesem Gutachten genannten Befunde ein allergisches saisonales Asthma bronchiale diagnostiziert und dafür mit der Begründung, dass eine periodische Dauertherapie erforderlich sei, nach der Richtsatzposition 06.04.02 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 v.H. festgestellt.
Weiters wurde eine milde chronische atopische Dermatitis (objektiver Scorad 6) sowie eine Nussallergie diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 01.01.02 ein GdB von 20% festgesetzt.
Schließlich wurde noch der Verdacht auf eine milde isolierte Aufmerksamkeitsstörung (Achse 6 MAS: Grad 1) sowie psychosoziale Belastungen (überfürsorgliche Interaktionsstörung, besondere familiäre Umstände) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.02.01 ebenfalls ein GdB von 20% festgesetzt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50% festgesetzt. Der Grad der führenden  Gesundheitsschädigung 1 werde durch den GdB der GS2 und GS3 wegen zusätzlicher maßgeblicher Beeinträchtigungen um 2 Stufen angehoben. die beiden Gesundheitsschädigungen 2 und 3 heben den Gesamtgrad der Behinderung um insgesamt eine Stufe an. Der ebenfalls diagnostizierte familiäre Kleinwuchs führe zu keinem GdB.

Stellungnahme zu Vorgutachten:
„Die führende Funktionsstörung musste entsprechend der EVO aufgrund der periodischen antiasthmatischen Dauertherapie mit 30% bewertet werden.“

Der nunmehr festgesetzte Gesamtgrad der Behinderung liege vor seit Juni 2016, davor sei der Gesamtgrad der Behinderung ab Februar 2013 mit 40% festzusetzen.

Mit Beschwerdevorentscheidung (ohne Datum) wurde der Beschwerde für die Zeit ab 1. Juni 2016 Folge gegeben, im Übrigen wurde sie jedoch abgewiesen.

Die Beschwerde gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur auf die Tatsache hin, dass bei seinem Sohn bereits für die Zeit ab November 2008 ein GdB von 50% festgestellt worden sei, der allerdings später wieder herabgesetzt worden sei.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, (VfGH) B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Alle vorliegenden Gutachten sind vollständig, sämtliche vorgelegten Befunde u. dgl. fanden Berücksichtigung. Die Gutachten widersprechen einander auch nicht, weil Abweichungen ausreichend mit Änderungen im Bereich der jeweiligen Gesundheitsschädigung begründet wurden.
Hier sei angemerkt, dass auch die vom Beschwerdeführer im Vorlageantrag erwähnte Herabsetzung des Gesamtgrades der Behinderung im Gutachten vom 5. August 2011 bereits in der Anamnese eine ausführliche und schlüssige Begründung findet:
„Die Vorgeschichte ist bekannt: es bestehen zahlreiche Lebensmittelallergien, die zu einer atopischen Dermatitis geführt haben sowie ein frühkindliches Asthma bronchiale. In der letzten Zeit ist es … besser gegangen, er sei laut Aussage der Eltern auf Milch und Ei nicht mehr allergisch. Auch die Dauertherapie mit Flixotide konnte beendet werden, es wird nur mehr Sultanol im Bedarfsfall verwendet. Im Sommer sei … immer beschwerdefrei. Bezüglich des leichten Minderwuchses werden lediglich Kontrollen durchgeführt, keine Therapie, auch nicht geplant“.

Auch im Untersuchungsbefund wurde ausdrücklich festgestellt:
„Haut derzeit ebenfalls bland unter Nahrungsmittelkarenz.“

Der Beschwerdeführer weist im Vorlageantrag auf nähere Ausführungen in seiner Beschwerde hin.
Derartige nähere Ausführungen gibt es jedoch nicht, sodass darauf auch nicht eingegangen werden kann.

Der Beschwerdeführer begehrt in seinem Antrag überdies, ihm den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bereits ab September 2011 zu gewähren.
Dazu muss auf § 10 Abs. 3 FLAG 1967 hingewiesen werden, wonach die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden dürfen.

Da der Beschwerdeführer seinen Antrag, ihm den Erhöhungsbetrag zu gewähren, erst im November 2016 eingebracht hat, konnte seine Beschwerde hinsichtlich der Monate September und Oktober 2011 schon aus diesem Grunde kein Erfolg beschieden sein.

Es muss auch als allgemein bekannt darauf hingewiesen werden, dass gerade bei Asthma bronchiale und Neurodermitis durch entsprechende Behandlung und durch entsprechendes Lebensverhalten, Besserungen im Gesundheitszustand (bis zur Heilung) möglich sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht an die vollständigen, übereinstimmenden und schlüssigen Gutachten gebunden ist, weshalb die Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 21. Juni 2018