Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.06.2018, RV/2100461/2018

Verspätete Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 04.08.2017, betreffend Familienbeihilfe (Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge) beschlossen:

Die Beschwerde vom 9.11.2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 4.8.2017 wurde die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von März 2014 bis Feber 2016, den Sohn X. der Beschwerdeführerin (BF) betreffend, verfügt, da die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 nicht (mehr) erfüllt worden wären.
Mangels an Nachweisen könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Sohn das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben habe.
Vorausgegangen waren diesem Rückforderungsbescheid mehrfache Aufforderungen des Finanzamtes an die BF zur Vorlage entsprechender Nachweise, auf welche die BF nicht reagierte. 

Der Bescheid vom 4.8.2017 wurde mit Rückschein versendet und am 8.8.2017 durch Hinterlegung beim Wohnsitzpostamt zugestellt.

Am 28.11.2017 wurde von der BF eine mit 9.11.2017 datierte Beschwerde direkt beim Finanzamt eingebracht. Hier wurde vorgebracht, dass bis dato die erbrachten ECTS-Punkte der Wahlfächer für das Soziologiestudium des Sohnes nicht klar definiert gewesen seien. Die Unterlagen würden im Anhang nachgereicht mit der Bitte um Berücksichtigung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.12.2017 wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen.
Der Rückforderungsbescheid sei durch Hinterlegung beim Zustellpostamt mit Beginn der Abholfrist am 8.8.2017 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist habe daher am 8.9.2017 geendet. Die am 9.11.2017 verfasste und am 28.11.2017 eingelangte Beschwerde sei daher wegen Verspätung zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 27.12.2017, eingelangt am 4.1.2018, stellte die BF einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht.
Begründend führte sie aus, dass der Sohn für das Soziologiestudium einige ECTS-Punkte anrechnen lassen habe müssen. Diese Anrechnung habe leider etwas länger gedauert und habe die Frist nicht eingehalten werden können. Da aber alles korrekt nachgewiesen werden könne, werde um Anerkennung gebeten.

Sachverhalt

An die Beschwerdeführerin (BF) erging ein den Sohn X. betreffender Rückforderungsbescheid vom 4.8.2017 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von März 2014 bis Feber 2016.

Dieser Bescheid wurde mit Rückschein versendet und am 8.8.2017 beim Postamt ABC zur Abholung hinterlegt und dort von der BF behoben; jedenfalls erfolgte keine Zurücksendung des Bescheides an das Finanzamt.

Am 28.11.2017 wurde die Beschwerde vom 9.11.2017 direkt beim Finanzamt eingebracht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.12.2017 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, die Einbringung des Vorlageantrages vom 27.12.2017 erfolgte rechtzeitig.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist durch die Aktenlage belegt und wurde von der BF insoweit nicht bestritten.

Rechtslage

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Nach § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.
Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen,wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Nach § 13 Abs. 1 ZustellG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

§ 17 ZustellG (Hinterlegung)

§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Erwägungen

Nach dem beschwerdegegenständlichen Sachverhalt wurde der Rückforderungsbescheid vom 4.8.2017 mit 8.8.2017 beim Wohnsitzpostamt der BF hinterlegt und gilt damit gemäß § 17 Abs. 3 3. Satz ZustellG mit diesem Tag als zugestellt, und damit der BF rechtswirksam bekanntgegeben.

Gegenteiliges wurde nicht behauptet oder nachgewiesen, obwohl in der Beschwerdevorentscheidung die Feststellung zur Zustellung getroffen wurde (vgl. auch die Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288; VwGH vom 29.06.2005, 2000/14/0194).

Die Beschwerdefrist von einem Monat endete damit gemäß § 245 Abs. 1 BAO am 8.9.2017, einem Freitag.

Beschwerden sind rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden.

Die am 28.11.2017 beim Finanzamt direkt eingebrachte Beschwerde wurde damit weit außerhalb der zulässigen Rechtsmittelfrist eingereicht.

Nach § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde zurückzuweisen .

Auch aus dem Beschwerdevorbringen der BF im Rechtsmittelverfahren ist für das gegenständliche Verfahren nichts zu gewinnen.

Selbst wenn wie behauptet die Beschaffung diverser Unterlagen längere Zeit in Anspruch nahm, vermag dies an der objektiv verspäteten Einbringung der Beschwerde nichts zu ändern. Eine rechtzeitige Beschwerdeeinbringung hätte auch ohne diese Unterlagen oder unter Nachreichung dieser Unterlagen erfolgen können.

Ein Fristverlängerungsantrag nach § 245 Abs. 3 BAO wäre möglich gewesen, ist jedoch nicht aktenkundig oder auch nur behauptet worden.

Das Finanzamt hat seine Entscheidung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen rechtsrichtig getroffen, es bestand keinerlei Ermessen in der Gesetzesanwendung.
Da die Beschwerde auch in Erledigung des Vorlageantrages als verspätet zurückzuweisen war, ist auf das inhaltliche Vorbringen im gegenständlichen Verfahren nicht mehr einzugehen und war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, ob ein Rechtsmittel rechtzeitig erhoben wurde, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu lösen ist.
Sachverhaltsfragen sind einer Revision nicht zugänglich.
Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde und die Rechtsfolgen bei Versäumung dieser Frist ergeben sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen, daher liegt auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

Im Übrigen wurde der Rechtsprechung des VwGH gefolgt.

 

 

Graz, am 19. Juni 2018