Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2018, RV/2100236/2016

Außergewöhnliche Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die R in der Beschwerdesache B, Adresse, über die Beschwerde vom 25.07.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt F vom 04.07.2013, betreffend Einkommensteuer 2009, 2010, 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin machte in ihren Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009, 2010 sowie 2011 jeweils Aufwendungen für Magendiät geltend, die vom Finanzamt nicht berücksichtigt werden konnten, da keine dementsprechende Feststellung seitens des Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt) gegeben war.

Dagegen richtete sich die Berufung (nunmehr Beschwerde) der Beschwerdeführerin in welcher ein Behinderungsgrad von 70% angeführt wurde. Lt. Gutachten des Sozialministeriumservice vom 13.03.2013 besteht eine 70%ige Behinderung seit dem Jahr 2009.

In der ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 27.02.2014 wurde der Freibetrag für die 70%ige Behinderung berücksichtigt, die Aufwendungen für eine Magendiät konnten nach wie vor nicht berücksichtigt werden, da es dazu keine Feststellungen von Seiten des Bundessozialamtes gibt.

 

In dem in der Folge gestellten Vorlageantrag vom 17.03.2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um nochmalige Überprüfung ihrer Unterlagen.  

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 35 Abs. 3 EStG 1988 sieht bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. einem Grad der Behinderung zwischen 65% und 74% einen jährlichen Freibetrag von 363 € vor.

Da die Beschwerdeführerin seit 2009 im Behindertenpass  einen Grad der Behinderung von (jedenfalls) 70% eingetragen hat, stünde ihr grundsätzlich ein Freibetrag von 363 € zu.

§ 35 Abs. 1 EStG 1988 letzter Satz bestimmt jedoch, dass der Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 unter anderem nur dann zusteht, wenn der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung erhält.

Darunter ist ein Pfle­gegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder ein Blindengeld zu verstehen (Jakom/Baldauf, EStG 2015, § 35, Tz 5).

Da die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2010 ganzjährig Pflegegeld bezogen hat, hat das Finanzamt richtigerweise den Freibetrag von 363 € gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 i. V. m. § 35 Abs. 1 EStG 1988 ab 2010 nicht gewährt.

Daraus resultiert auch die Abgabennachforderung in den strittigen Jahren, da einerseits die Aufwendungen für die Magendiät – mangels Feststellung eines solchen Aufwandes durch das Sozialministeriumservice - nicht anerkannt werden konnten, andererseits konnte der Freibetrag gem. § 35 EStG nicht mehr gewährt werden, da eine andere pflegebedingte Geldleistung – im Konkreten – Pflegegeld von der Beschwerdeführerin bezogen wird.    

Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist nicht von der Abgabenbehörde, sondern vom Sozialministeriumservice zu treffen. Von dieser Behörde wurde jedoch laut do. Auskunft keine diesbezügliche Behinderung (Magen) bescheinigt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 20. März 2018