Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2018, RV/2101285/2017

Darstellung der erheblichen Härte durch Antragsteller (§ 212 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, über die Beschwerde vom 18.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 14.09.2017, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 13.06.2017 stellte der Beschwerdeführer (=Bf.) beim Finanzamt einen Antrag auf Zahlungserleichterung betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung Mai 2017 (=U 5/2017). Er begehrte die Stundung der U 5/2017 bis zum 31.03.2018.

Er begründete sein Ansuchen mit einem Hinweis auf eine Eingabe vom 25.07.2016.

In der zitierten Eingabe vom 25.07.2016 brachte der Bf. vor:

Zwei Mitarbeiter des für ihn zuständigen Bearbeitungsteams im Finanzamt ließen seit fast einem Jahr Anbringen des Bf. unerledigt.
So verhalte es sich auch mit Gesellschaften, an denen der Bf. beteiligt und organschaftlicher Vertreter sei.

Der Bf. habe auf diese Untätigkeit des Finanzamtes schon in ca. fünfzig Beschwerden hingewiesen.
Das Finanzamt sei auch bei Umbuchungen und Überrechnungen innerhalb der Finanzverwaltung säumig.
Als Folge dieser Untätigkeit sei es zu Interventionen des Finanzamtes beim Bf. gekommen. Diese seien willkürlich von den beiden Mitarbeitern veranlasst worden.
So habe das Finanzamt auch willkürliche seine Umsatzsteuer – Identifikationsnummer gesperrt.
Diese Sperre sei in der Folge durch das Bundesfinanzgericht aufgehoben worden.

 

Um zukünftig unnötige Interventionen des Finanzamtes hintanzuhalten, möge die Beschwerde vom 14.10.2015 betreffend das Ansuchen vom 03.10.2015 wie folgt geändert werden:
„Das Finanzamt möge nach dem 17.11.2015 eine Zahlungserleichterung betreffend einen Betrag in Höhe von 36.887,97 Euro bis zum 30.06.2017 bewilligen.“

 

Das Finanzamt wies das Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.06.2017 über die damals offene U 5/2017 in Höhe von 740,26 Euro mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14.09.2017 ab.

Es begründete die Abweisung damit, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei. In deren sofortiger Entrichtung könne keine erhebliche Härte erblickt werden.

Der Bf. brachte mit Eingabe vom 18.10.2017 beim Bundesfinanzgericht Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ein.

Er führte darin folgende Anfechtungspunkte an:

- die begehrte Stundungsfrist sei noch nicht abgelaufen;
Zum Nachweis legte er die Kopie seines Ansuchens vom 13.06.2017 sowie eines weiteren Zahlungserleichterungsansuchens vom 09.08.2017 vor.

In letzterem Ansuchen begehrte er eine Stundung bis zum 31.07.2018. Es umfasste die Umsatzsteuervorauszahlungen 03-05/2017. Dieses Anbringen sei als Ergänzung zu einem Anbringen vom 19.04.2017 zu sehen. Sollte das Finanzamt über das Anbringen vom 19.04.2017 bereits entschieden haben, was ihm noch nicht bekannt sei, so sei das gegenständliche Ansuchen vom 09.08.2017 als neuerliches Ansuchen zu betrachten. Auf die ausführliche Begründung in der Eingabe vom 25.07.2016 werde verwiesen. Im Übrigen würde er alle künftigen, ab 16.08.2017 fällig werdenden Abgaben, begleichen.

-die erhebliche Härte sei im Ansuchen vom 13.06.2017 in Verbindung mit dem Anbringen vom 25.07.2016 sowie vom 08.12.2015 dargestellt worden.

-dem Vorbringen vom 14.10.2017 liege ein positiver Bescheid vom 09.10.2015 zu Grunde.


Der Bf. beantragte die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 14.09.2017.
 

Begründend führte der Bf. aus:

-ihm sei der Zugang zum FinanzOnline am 10.08.2017 ohne Angabe von Gründen gesperrt worden;

-aus diesem Grunde müsse er die Beschwerde beim Bundesfinanzgericht einbringen, da eine Einbringung über FinanzOnline nicht mehr möglich sei;

- im Übrigen verwies er auf die Übersicht zu seinen Anbringen im Elektronischen Finanzinformationssystem.

 

Der Bf. verzichtete auf eine Beschwerdevorentscheidung und beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Weiters beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht.

Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht den Vorlagebericht zur gegenständlichen Beschwerde am 16.11.2017 zu Gz FA68/B/2017/004126 vor.

Mit Eingabe vom 24.11.2017 verzichtete der Bf. auf die Durchführung einer mündliche Verhandlung.

Gleichzeitig beantragte er die "Innehaltung" bis zur Entscheidung über den Vorlageantrag FA68/B/2017/003771 vom 18.10.2017.

Das Bundesfinanzgericht erklärte letzteres Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 21.03.2018 zu RV/2101163/2017 auf Grund einer Zurücknahme der Beschwerde vom 19.03.2017 als gegenstandslos. Das Verfahren wurde damit eingestellt.

Es liegt danach kein Grund zur Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO vor.

Derzeit haftet die U 5/2017 noch mit 400 Euro auf dem Abgabenkonto des Bf. aus.

 

Rechtslage

§ 212 Abs. 1 BAO lautet:

Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

 

Erwägungen:

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung (Beschwerde) bereits abgelaufen ist, ist die Berufung (Beschwerde) als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Der Bf. beantragte im vorliegenden Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 13.06.2017, die Stundung der offenen U 5/2017 bis zum 31.03.2018.

Die beantragte Stundungsfrist ist folglich abgelaufen. Die begehrte Zahlungserleichterung wäre daher schon aus diesem Grunde wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen.

Allerdings hat der Bf. mit Eingabe vom 09.08.2017 sein Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 19.04.2017 auf den 31.07.2018 ausgedehnt.

Laut Eingabe vom 09.08.2017 umfasst diese Änderung auch die U 5/2017.

Das zitierte Ansuchen vom 19.04.2017 ist dem Bundesfinanzgericht nicht bekannt.

Dennoch kann man die Eingabe vom 09.08.2017 als Abänderungsantrag zum beschwerdegegenständlichen Ansuchen vom 13.06.2017 betrachten und die begehrte Ausdehnung der Stundungsfrist auf den 31.07.2018 als eingebracht anerkennen. Dies schon deshalb, weil über das Ansuchen vom 13.06.2017 noch nicht rechtskräftig entschieden wurde und der Abänderungswille deutlich zum Ausdruck gekommen ist.

Aus diesem Grunde ist das Ansuchen vom 13.06.2017 nicht wegen Fristablauf als gegenstandslos abzuweisen.
Es sind folglich die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Beschwerdefall zu prüfen.

Für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung muss der Antragsteller nachweisen, dass die sofortige Entrichtung der gegenständlichen Abgabe (U 5/2017) für diesen mit erheblichen Härten verbunden wäre, und dass die Einbringlichkeit durch diesen Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche dieser gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels all jene Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Bei einem Ansuchen um Zahlungserleichterung muss der Abgabepflichtige daher die Voraussetzungen für eine solche sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben überzeugend dartun.

Der Bf. verweist in seinem Ansuchen lediglich auf eine Eingabe vom 25.07.2016, aus der keine Darlegung der Gründe für das Vorliegen einer erheblichen Härte im Sinne der des
§ 212 Abs. 1 BAO hervorgehen.

Eine erhebliche Härte liegt beispielsweise dann vor, wenn der notwendige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung gefährdet wäre.

Eine erhebliche Härte liegt nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar,
6. Auflage, § 212 Tz 7 und die dort zitierte Judikatur).

 

Mit seiner Darstellung der Untätigkeit der Behörde vermag der Bf. aber keine erhebliche Härte in der vollen Entrichtung der U 5/2017 darlegen.

Um der Säumigkeit der Abgabenbehörde zu begegnen, hat der Gesetzgeber das Instrument der Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) vorgesehen.

Eine Stundung von Abgaben kann durch die Behauptung der Säumigkeit der Behörde nicht erwirkt werden.
Auch in seiner Beschwerde bringt der Bf. nichts Erhellendes zum Vorliegen einer erheblichen Härte vor.

Der Bf. geht auf die Frage der erheblichen Härte gar nicht ein.

Soweit durch die vom Bf. behauptete Säumigkeit der Abgabenbehörde über die Rechtmäßigkeit von Abgabennachforderungen nicht entschieden wird, ist darauf zu verweisen, dass die Einbringung eines Rechtsmittels noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages begründet (siehe Ritz,a.a.O., § 212 Tz 8).

Der Bf. hat das Vorliegen einer erheblichen Härte in der vollen Entrichtung der U 5/2017 weder dargelegt, noch versucht glaubhaft zu machen.

Selbst bei Vorliegen einer erheblichen Härte, könnte eine Zahlungserleichterung nicht gewährt werden, da der Bf. auch nicht ansatzweise dargelegt hat, dass durch die Stundung die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Der Beschwerde war folglich bereits aus Rechtsgründen der Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss der Antragsteller
gemäß § 212 BAO die Gründe für das das Vorliegen einer erheblichen Härte in der Entrichtung der Abgaben darlegen. Er muss auch aufzeigen, dass im Falle der Gewährung der Zahlungserleichterung keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld vorliegt.

Diese Voraussetzungen hat der Bf. auch nicht ansatzweise erfüllt, weshalb sein Antrag erfolglos blieb.
Eine zu klärende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor, sodass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 24. April 2018