Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2018, RV/2100818/2014

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf über die Beschwerde vom 25.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 24.02.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 702 Euro samt Pendlereuro. Über Vorhalt wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt ersucht, die genauen Anschriften der Wohnung und der Arbeitsstätte, die kürzest befahrbare einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km und die Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels bekannt zu geben. Weiters wurde der Beschwerdeführer ersucht, sollte die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw. zeitlich nicht zumutbar sein, die entsprechenden Gründe unter Angabe der Normalarbeitszeiten zu erläutern bzw. die unzumutbare Wegzeit aufzuschlüsseln.

Der Beschwerdeführer gab daraufhin bekannt, dass er das Pendlerpauschale im vorigen Jahr auch vom Finanzamt bekommen habe. Er fahre mit seinem Auto zu seiner Firma (A+Adresse).

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung des beantragten Pendlerpauschales und führte diesbezüglich begründend aus, dass laut den amtlichen Erhebungen die Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte 15,8 km betragen würde. Da das öffentliche Verkehrsmittel zumutbar sei, stehe dem Beschwerdeführer kein Pendlerpauschale bzw. kein Pendlereuro zu.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erreichen könne, weil er immer in der Frühschicht sei. Die Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel würden nicht zu ihm passen. Er fange immer ungefähr um 6 Uhr an. Die Firma sei 20,1 km von seinem Wohnort entfernt und er fahre immer die gleiche Strecke. Dies habe er auch schon über das Internet genau berechnet. Seine Arbeitskollegen, die genauso wie er in A wohnen beziehungsweise die gleich Distanz fahren würden, hätten das Pendlerpauschale schon bekommen. Weiters legte er eine Streckenbeschreibung bei, aus der sich eine Gesamtstrecke von 20,07 km für die Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte ergeben hat.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung mit der gleichen Begründung, wie im angefochtenen Bescheid, ab.

Im fristgerecht eingebachten Vorlageantrag verwies der Beschwerdeführer auf die Begründung in der Beschwerde.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 iVm § 124b Z 242 EStG 1988 idF BGBl I 53/2013 gilt ab der Veranlagung für das Jahr 2013 für die Berücksichtigung von Ausgaben/Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Folgendes:

„a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.“

„c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:
Bei mindestens 20 km bis 40 km … 696 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km … 1 356 Euro jährlich,
bei mehr als 60 km … 2 016 Euro jährlich.

„d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:
Bei mindestens 2 km bis 20 km … 372 Euro jährlich,
bei mehr als 20 km bis 40 km … 1 476 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km … 2 568 Euro jährlich,
bei mehr als 60 km … 3 672 Euro jährlich.“

„e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt….“

Der Beschwerdeführer war im strittigen Jahr durchgehend in B wohnhaft. Sein Arbeitsplatz befand sich in Adresse. Der Beschwerdeführer behauptet, dass seine Firma von seinem Wohnort 20,1 km entfernt sei. Nach seiner Streckenbeschreibung benützt er die Autobahn A2. Nach den Ermittlungen des Finanzamtes im Pendlerrechner beträgt die Entfernung Wohnung – Arbeitsstätte jedoch nur 15,8 km. Das Bundesfinanzgericht hat über den Routenplaner Google Maps ermittelt, dass die Entfernung zwischen der Wohn- und Arbeitsstätte des Beschwerdeführers bei der Streckenführung über die B67 14,7 km beträgt. Bei der Streckenführung über die Autobahn (A9) beträgt die Entfernung 18,6 km. Für die Benützung der Strecke über die Autobahn A2 gibt es keine Gründe. Nachdem die vom Beschwerdeführer zurückzulegende Strecke zwischen seiner Wohn- und Arbeitsstätte somit eindeutig unter 20 km liegt, hat er keinen Anspruch auf die Gewährung eines Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 (kleines Pendlerpauschale).

Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers, die Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrsmittels würden nicht zu ihm passen, womit offensichtlich zum Ausdruck kommen soll, dass ihm zu den Beginn- und Beendigungszeiten seiner Tätigkeit die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar war, ist auf die Ermittlungsergebnisse des Finanzamtes vom 7.5.2014 im Pendlerrechner hinzuweisen. Der Pendlerrechner basiert auf den Bestimmungen der Pendlerverordnung. Demnach ist bei einem Arbeitsbeginn um 06:00 Uhr und einem Arbeitsende um 17:00 Uhr die Benützung des Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) zumutbar.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die S-Bahn auf dem vom Beschwerdeführer zu befahrenden Streckennetz zwischen BahnhofA und Bahnhof C bereits im Jahr 2008 eingeführt wurde und die Fahrpläne bis heute nicht wesentlich geändert wurden.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne seinen Arbeitsplatz nicht mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erreichen, weil er immer in der Frühschicht sei und ungefähr um 6 Uhr zu arbeiten anfangen würde, ist entgegenzuhalten, dass laut Auskunft der Website „verkehrsauskunft.verbundlinie.at“ mit Start um 04:57 Uhr von seiner Wohnadresse aus mit einem 11 minütigen Fußmarsch zum BahnhofA, Weiterfahrt mit der S-Bahn S5 bis Bahnhof C und einem 9 minütigen Fußmarsch zu seinem Arbeitsplatz mit Ankunft 05:36 Uhr (insgesamt 39 Minuten Wegzeit), eine gut geeignete und zumutbare öffentliche Verkehrsverbindung zur Verfügung steht.

Das Finanzamt hat somit zu Recht die Berücksichtigung des beantragten Pendlerpauschales samt Pendlereuro verweigert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

 

 

 

 

Graz, am 13. Juni 2018