Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2018, RV/5101140/2014

Kein Familienbeihilfenanspruch zwischen Abbruch eines Studiums und dem Beginn einer neuen Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 28.08.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 29.07.2013, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Spruch der angefochtenen Entscheidung dahingehend abgeändert, dass sich die Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG des zu Unrecht bezogenen Betrages auf die Monate August und September 2009, sowie auf den Zeitraum von März 2010 bis einschließlich September 2010 beschränkt und auf insgesamt 2.205,30 € (1.679,70 € an Familienbeihilfe und 526,60 € an Kinderabsetzbeträgen) vermindert. Hinsichtlich des Zeitraums Oktober 2009 bis einschließlich Februar 2010 wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf:

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 29.7.2013 die, dem Beschwerdeführer (folgend kurz Bf.) für seine Tochter A. bereits gewährte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August 2009 bis September 2010, in Höhe von insgesamt 3.260,80 € zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung aus, dass der Bf. abverlangte Unterlagen nicht beigebracht hätte und folglich keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Beihilfe vorgelegen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 25.8.2013 Berufung. Darin bringt dieser im Wesentlichen vor, dass seine genannte Tochter im Wintersemester 2009 an der Universität B. als ordentlich Studierende in der Studienrichtung Biologie (Bachelorstudium) gemeldet gewesen sei. Im Herbst 2010 wechselte sie in das Ausbildungszentrum für Gesundheits- und Pflegeberufe in Zusammenarbeit mit der C-Universität D.. Eine Studienzeitbestätigung sei ihm bislang von der Universität B. nicht übermittelt worden.

Diese damalige Berufung (nunmehr Beschwerde) wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 20.12.2013 - sinngemäß mit der selben Begründung wie im Rückforderungsbescheid - als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der, als Vorlageantrag zu wertender Schriftsatz vom 17.1.2014. Mit 19.2.2014 reichte der Bf. dem Finanzamt - u.a. ein Sammelzeugnis betreffend das von A. betriebene Studium der Biologie an der Universität B. - nach.

Das Finanzamt legte in weiterer Folge den Akt zur Entscheidung mit Vorlagebericht am 22.7.2014 dem BFG vor. Mit Vorhalt vom 19.4.2018 teilte das Finanzgericht dem Bf. u.a. den nach der bis dahin gegebenen Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt mit und räumte ihm die Gelegenheit ein dazu Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben blieb innerhalb der dem Bf. gesetzten Frist unbeantwortet.

II. Sachverhalt: 

Der Bf. bezog im Zeitraum August 2009 bis September 2010 für seine Tochter A. (geb. 0.0.89) die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge. Das vorgenannte Kind maturierte im Juni 2008 und begann im Anschluss daran mit Herbst 2008 an der Fachhochschule E. das Bachelorstudium "Biomedizinische Analytik". Diese Ausbildung brach A. mit 22.7.2009 ab. Mit Wintersemester, somit im Oktober 2009 wechselte sie auf die Universität B. und startete dort das Bachelorstudium Biologie. In diesem Studium erlangte sie im ersten Semester durch eine abgelegte Prüfung am 5.12.2009 zwei ECTS-Punkte. Dieses Studium wurde von A. wiederum mit Ablauf des Wintersemesters 2009/2010 abgebrochen. Mit Oktober 2010 begann das Kind des Bf. eine neue Ausbildung über das Ausbildungszentrum für Gesundheits- u. Pflegeberufe am F..

III. Rechtslage:

Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen lauten in der hier anzuwendenden Fassung lauten (auszugsweise) wie folgt:

§ 2 Abs. 1 FLAG:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

...

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

...

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

...

§ 26 FLAG:

(1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

...

§ 33 EStG:

...

(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

...

IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus der, dem BFG vorliegenden Aktenlage und wurde dem Bf. vor Erlassung dieses Erkenntnisses mit Schriftsatz vom 19.4.2018 zur Kenntnis gebracht und ihm auch die Möglichkeit zur Abgabe einer Gegenäußerung eingeräumt. Dieser Schriftsatz blieb innerhalb der, dem Bf. gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Entscheidung unbeantwortet.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b) FLAG gebührt der beihilfenanspruchsberechtigten Person für ein volljähriges Kind dann eine Familienbeihilfe, wenn sich dieses in einer Berufsausbildung befindet. Das Betreiben eines Studiums stellt unstrittig eine solche Berufsausbildung iS der vorstehenden Gesetzesregelung dar. Nach den vom Bf. unwidersprochen gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen im Schriftsatz des BFG vom 19.4.2018 begann seine Tochter im Herbst 2008 das Bachelorstudium "Biomedizinische Analytik" an der Fachhochschule E. und brach diese Ausbildung im Juli 2009 ab. Im Oktober 2009 wechselte A. zur Universität B. und begann dort ein neues Studium der Studienrichtung Biologie. Unstrittig befand sich somit das genannte Kind in der Zwischenzeit zwischen den beiden Ausbildungen in keiner Berufsausbildung iS des § 2 Abs. 1 lit b) leg cit. Für die Monate August und September 2009 ergibt sich auch nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG kein Anspruch für eine Beihilfe, da diese Regelung einen solchen lediglich zwischen Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn des ersten Studiums vorsieht. Dass die Tochter des Bf. in den vorgenannten beiden Monaten die Voraussetzungen eines anderen Tatbestandes des § 2 Abs. 1 FLAG erfüllt hätte, bringt selbst der Bf. - trotz des an ihn ergangenen Vorhalts des BFG vom 19.4.2018 - nicht vor, bzw. ergibt sich diesbezüglich auch kein Hinweis aus der vorliegenden Aktenlage. Folglich erfolgte die Rückforderung des Finanzamtes für die Monate August und September 2009 zu Recht.

Während die Tochter des Bf. das Studium der Biologie an der Universität B. betrieben hat, erfüllte sie wiederum den Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG. In dieser Ausbildung erlangte sie auch durch Ablegung einer Prüfung ECTS Punkte, wodurch sie auch den Nachweis erbrachte, dieses Studium ernsthaft zu betreiben und somit über eine ausschließliche Anmeldung zu dieser Ausbildung hinaus, entsprechende Aktivitäten gesetzt zu haben. Durch den neuerlichen Abbruch dieser Ausbildung mit Februar 2010 und dem Start einer neuen Ausbildung für einen Gesundheits- und Pflegeberuf am F. erst im Oktober 2010 lag wiederum aus denselben vorgenannten Grund kein Beihilfenanspruch vor. Auch hinsichtlich dieses, zwischen den beiden Ausbildungen liegenden Zeitraums ergibt sich weder ein Hinweis darauf, dass die Tochter des Bf. einen anderen Beihilfentatbestand erfüllt hätte, noch findet sich diesbezüglich eine Andeutung des Bf. in seinen bisherigen Eingaben.   

Zusammengefasst erweist sich folglich die Rückforderung des Finanzamts der dem Bf. bereits gewährten Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate August und September 2009, sowie für den Zeitraum März bis einschließlich September 2010 als rechtskonform. Hingegen war die Rückforderung für jenen Zeitraum, in dem die Tochter des Bf. das Bachelorstudium der Biologie an der Universität B. betrieben hat, rechtswidrig. Die Rückforderung war demnach - wie im Spruch ausgeführt - entsprechend zu reduzieren.       

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass die Tochter des Bf. in jenen Zeiträumen, in denen sie sich in keiner Berufsausbildung befand keinen Beihilfenanspruch vermittelte und demnach die Gewährung der Beihilfe und der Kinderabsetzbeträge für diese zu Unrecht erfolgte, ergibt sich klar und unstrittig aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG. Folglich liegt gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wodurch die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision zu verneinen war.

 

 

Linz, am 24. Mai 2018