Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.05.2018, RV/5100605/2016

Überstundenzuschläge für Nachtarbeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Stb , StNr.: Zahl über die Beschwerde vom 26.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 19.01.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe betragen

 

  Bemessungsgrundlage Abgabe
Jahr Art Höhe Art Höhe
2014 Einkommen 40.625,73 € Einkommensteuer  11.906,98 €
      Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988  0,02 €
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer  11.907,00 €

 

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 vom 19.01.2016 erging erklärungsgemäß.

Mit Beschwerde vom 26.01.2016 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) mit nachfolgender Begründung die steuerfreie Berücksichtigung von Zuschlägen in den Monaten Januar und Mai 2014:

"Die Beschwerde bezieht sich auf den Punkt der überwiegenden Nachtarbeit für die Monate Januar und Mai 2014, welche mir nicht zugestanden wurden.
Die angegebene Begründung ist jedoch, bezogen auf mein Schichtsystem nicht zutreffend. Meine Zeitabrechnungslisten für diese Monate liegen Ihnen bereits vor.
In diesen Monaten habe ich acht Nachtschichten und sieben Tagschichten gearbeitet. Nach telefonischer Auskunft mit einer Mitarbeiterin vom Finanzamt wurde mit erläutert, dass die überwiegende Nachtarbeit nicht zutreffend ist, da auf meinen Zeitabrechnungen viele Tage mit „Frei“ gekennzeichnet sind und diese zu meinen Tagschichten hinzugezählt werden.
Diese Tage dürfen, meines Erachtens, nicht hinzuaddiert werden, da es sich lediglich um freie Tage handelt, also sozusagen mein Wochenende an dem ich nicht arbeiten muss.
Bei meinem Schichtsystem arbeite ich immer zwölf Stunden, daraus ergibt sich, dass ich nur ca. 15 Schichten im Monat arbeiten muss und dementsprechend öfter "frei" habe als jemand der nur acht Stunden am Tag arbeitet.
Bei der Begründung zur Ablehnung der überwiegenden Nachtarbeit wird darauf hingewiesen, dass überwiegend bedeutet, mehr als die Hälfte der Normalarbeitszeit im maßgeblichen Lohnzahlungszeitraum in die begünstigte Nachtzeit fällt.
In den Monate  Januar und Mai 2014 fällt definitiv mehr als die Hälfte meiner Normalarbeitszeit in der Nacht an, also von 19.00 bis 07.00 Uhr, da ich in diesen Monaten jeweils 8 Nachtschichten und nur 7 Tagschichten arbeiten musste.
Meine freien Tage, die mit „frei“ auf meinen Zeitabrechnungen gekennzeichnet sind, haben nichts mit meiner Normalarbeitszeit zu tun, es handelt sich um keine Dienstfreistellung sondern lediglich um mein Wochenende. Hierbei wäre noch anzumerken, dass nach jeder Nachtschicht, der nächste Tag auf meinen Zeitabrechnungen mit „frei“ gekennzeichnet ist, was jedoch nicht ganz korrekt ist, da ich an diesem Tag von 00:00 bis 07:00 Uhr bereits sieben Stunden gearbeitet habe. Diese Schreibweise beruht jedoch auf dem System zur Zeiterfassung von meinem Arbeitgeber.
Ich hoffe Ihnen reicht meine Begründung zu dieser Beschwerde, sie können mich jedoch gerne bei weiteren Fragen bzw. Unklarheiten telefonisch erreichen."
 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 33.03.2016 wurde der Einkommensteuerbescheid für 2014 zu Gunsten des Bf abgeändert. Neben den steuerfreien Nachtarbeitszuschlägen für 12 Monate (4.320 €, § 68 Abs. 1 und Abs.6 EStG 1988) wurde für 1 Monat (Jänner) zusätzlich der erhöhte Freibetrag gemäß § 68 Abs. 6 EStG 1988 (zusätzlich 50% des Freibetrages von 360 €, somit zusätzlich 180 € steuerfrei) berücksichtigt, insgesamt somit ein Betrag von 4.500 €.

Begründend führte das Finanzamt aus:

"Ihrer Beschwerde vom 8. Februar 2016 wurde teilweise stattgegeben.

Gem. § 68 (1 u. 6) EStG 1988 liegt eine steuerlich relevante Nachtarbeit nur dann vor, wenn zusammenhängende Arbeitszeit von mindestens 3 Stunden aufgrund betrieblicher Erfordernisse zwischen 19.00 und 7.00 Uhr erbracht werden müssen.

Nur dann, wenn dieser Bedingungen erfüllt sind, können Nachtzuschläge steuerfrei steuerfrei gem. § 68 (1) im Rahmen des Freibetrages von € 360,00 monatlich behandelt werden.

Überwiegend bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Normalarbeitszeit im massgeblichen Lohnzahlungzeitraum in die begünstigte Nachtzeit fällt. Dann sind Zuschläge (maximal 50%) zusätzlich zum (erhöhten) Freibetrag steuerfrei.

Bei Vorliegen eines Urlaubs, einer Dienstfreistellung und dergleichen erfolgt die Feststellung des Überwiegens der Nachtarbeit nach der gleichen Art.

Während des Urlaubes mit dem laufenden Urlaubsentgelt ausbezahlte SEG-Zulagen sind steuerpflichtig, weil während dieser Zeit keine Arbeitsleistungen unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen erbracht werden.

Für den Monat Mai steht daher die Steuerfreiheit nicht zu."

Im Vorlageantrag vom 12.04.2016 begehrte der Bf nach wie vor die Berücksichtigung  den erhöhten Freibetrag für Mai und führte dazu ergänzend Folgendes aus:

"Dieser Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde bezieht sich auf den Punkt der überwiegenden Nachtarbeit für den Monat Mai 2014. In der vorausgegangenen Beschwerdevorentscheidung vom 22.03.2016 wurde mir nur ein Monat von zwei beantragten Monaten zugestanden, bei denen ich überwiegend Nachtarbeit geleistet habe.
Im Monat Mai 2014 habe ich jedoch ebenfalls überwiegend Nachtarbeit geleistet. In der Beschwerdevorentscheidung wurde mir dieser Monat jedoch nicht zugestanden, da begründet wurde, dass während des Urlaubes mit dem laufenden Urlaubsentgelt ausbezahlte SEG-Zulagen steuerpflichtig sind. Dieser Sachverhalt ist mir natürlich bewusst, so dass der Urlaub zu meinen Tagschichten gezählt wird.
In diesem Fall, also im Monat Mai 2014, sind zwar zwei Tage mit Jahresurlaub in meiner Zeitabrechnung gekennzeichnet, jedoch steht dort auch die dazugehörige Arbeitszeit dabei, wie lange ich an diesen Tagen bzw. Nächten tatsächlich gearbeitet habe. Am Samstag, den 17.05.14 habe ich von 18.52 Uhr bis 4.00 Uhr gearbeitet (also 9 Stunden Nachtarbeit). Der dort angegebene Jahresurlaub bezieht sich somit auf die restlichen drei Stunden in meiner Schicht, da ich von meiner zwölf Stunden Nachtschicht drei Stunden früher nach Hause gegangen bin. Ich arbeitete immer in zwölf Stunden Schichten, abwechselnd in Tagschicht und Nachtschicht, meine Schichtzeiten sind stets von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr bzw. von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr. Diese Arbeitszeiten sind auch an jedem Arbeitstag in der von meinem Arbeitgeber angegeben Zeitabrechnung so erfasst und angegeben.
Am Freitag den 30.05.14 war dies fast derselbe Sachverhalt, da ich in dieser zwölfstunden Nachtschicht um 04:30 Uhr nach Hause gegangen bin (9,5 Stunden habe ich nachts gearbeitet), also hatte ich dort 2,5 Stunden Urlaub.

Im Monat Mai 2014 hatte ich somit maximal 5.5 Stunden Jahresurlaub. Selbst wenn man diesen Urlaub zu meinen Tagschichten addieren würde, habe ich in diesem Monat noch überwiegend in der Nacht gearbeitet.

Als Anlage lege ich die Zeitabrechnungsliste für den Monat Mai 2014 bei.

Als Beispiel lege ich noch die Zeitabrechnung vom August 2014 bei, hier sieht man zum Beispiel, dass ich am 29.08.14 eine komplette Nachtschicht Urlaub habe, da hier keine Uhrzeit an diesem Tag mitangegeben ist."

Mit Vorlagebericht vom 27.04.2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Sachverhalt

Der Bf arbeitete bei seinem Arbeitgeber im Schichtbetrieb und erbrachte sowohl Tagschichten als auch Nachtschichten (12 Stunden Schichten).

Die Nachtschichten wurden in der Zeit zwischen 18.52 Uhr abends und 7.00 Uhr morgens geleistet.

Der Bf  erbrachte lt. den vorgelegten Zeitabrechnungslisten im Januar 2014 und im Mai 2014 sieben mal Tagarbeit und acht mal Nachtarbeit.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen des Bf und den vorgelegten Zeitabrechnungslisten. Der Sachverhalt ist nicht strittig und es wird vom Finanzamt im Vorlagebericht dieser Sachverhalt zu Grunde gelegt und die Stattgabe der Beschwerde beantragt.

Rechtslage

§ 68 Abs. 1 und Abs. 6 EStG 1988 lauten:

§ 68 Abs. 1 Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge sind insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei.

§ 68 Abs. 6 Als Nachtarbeit gelten zusammenhängende Arbeitszeiten von mindestens 3 Stunden, die auf Grund betrieblicher Erfordernisse zwischen 19 Uhr und 7 Uhr erbracht werden müssen. Für Arbeitnehmer, deren Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag gemäß Abs. 1 um 50%.

Erwägungen

Im angefochtenen Bescheid vom 19.01.2016 wurde für die Monate Januar und Mai vom Finanzamt der erhöhte Freibetrag gemäß § 68 Abs. 6 zweiter Satz nicht zuerkannt (steuerfrei lt. Kennzahl 394: 4.320 €).

In der Beschwerdevorentscheidung vom 22.03.2016 wurde der erhöhte Freibetrag für den Monat Jänner 2014 anerkannt (steuerfrei lt. Kennzahl 394: 4.500 €).

Aus der vorgelegten Zeitabrechnungsliste geht hervor, dass der Bf im Mai 2014 sieben mal Tagarbeit und acht mal - somit überwiegend im Lohnzahlungszeitraum - Nachtarbeit geleistet hat. Diese Beurteilung wird vom Finanzamt im Vorlagebericht ebenfalls als richtig erachtet.
Der Beschwerde war daher stattzugeben und der Einkommensteuerbescheid 2014 entsprechend abzuändern. Die steuerfreien Beträge lt. Kennzahl 394 betragen daher 4.680 €.

Berechnung der Einkommensteuer für 2014:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug.................   52.150,39 €
Pendlerpauschale laut Lohnzettel ............................           0,00 €
Pendlerpauschale laut Veranlagung .........................     - 372,00 €
Sonstige Werbungskosten ohne
Anrechnung auf den Pauschalbetrag ........................ - 10.030,73 €                   
Pauschbetrag für Werbungskosten ..........................      -132,00 €                  41.615,66 €

Gesamtbetrag der Einkünfte ......................................................... ................41.615,66 €

 

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen,
Wohnraumschaffung und -sanierung, (Topf-Sonderausgaben) eingeschliffen
nach folgender Formel: 
(60.000,00 € – 41.615,66 €) * (730,00 € - 60 €) / 23.600 € + 60 € .......... .........- 581,93 €
Steuerberatungskosten .......................................................................... ..........- 408,00 €
 

Einkommen .................................................................................... ..............40.625,73 €

 

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: 

(40.625,73– 25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00 ................... ..........11.862,55 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge .............................................. ..................11.862,55 €

 

Verkehrsabsetzbetrag ...................................................................................... - 291,00 €
Pendlereuro ..................................................................................................... - 38,00 €
Grenzgängerabsetzbetrag .................................................................................. - 54,00 €
 

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge ............................................................. 11.479,55 €
Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt:
0 % für die ersten 620,00 ..................................................................................... 0,00 €
6 % für die restlichen 6.927,85 .......................................................................... 415,67 €

Steuer für Erfindervergütungen/Prämien für Verbesserungsvorschläge 
gem. § 67 (7) EStG 1988 ................................................................................... 11,76 €
 

Einkommensteuer........................................................................................ 11.906,98 €

 

Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 ................................................................... 0,02 €
 

Festgesetzte Einkommensteuer .................................................................... 11.907,00 €

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die entscheidungswesentlichen Fragen waren im Wege der Beweiswürdigung zu klären.

Die Entscheidung hängt daher nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 25. Mai 2018