Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.05.2018, RV/5101252/2016

Katastrophenschaden - keine außergewöhnliche Belastung mangels Nachweises der Kostentragung durch BF

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 7.7.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 1.7.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

  Bemessungsgrundlage Abgabe
Jahr Art Höhe Art Höhe
2014 Einkommen 14.137,05 € Einkommensteuer
Anrechenbare Lohnsteuer
746,90 €
-1.050,63 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift) -304,00 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Erkenntnisspruches bildet.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt/ Verfahren

Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2014.

Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung Familienheimfahrten in Höhe von 912 € als Werbungskosten und Katastrophenschäden in Höhe von 3.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend, die vom Finanzamt wegen der privaten Veranlassung der Beibehaltung des Familienwohnsitzes (Werbungskosten) bzw. mangels belegmäßigen Nachweises (außergewöhnliche Belastungen) nicht anerkannt wurden (Bescheid vom 1.7.2015).

In ihrer Beschwerde vom 7.7.2015 ersuchte die Beschwerdeführerin, die Familienheimfahrten zu berücksichtigen. Auf die näheren Ausführungen wird verwiesen. In der Beschwerdeergänzung vom 15.7.2015 beantragte die Beschwerdeführerin zusätzlich die Anerkennung des Katastrophenschadens und legte die Baukostenabrechnung und die Beihilfenabrechnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sowie zwei Fotos vom 12.5.2014, die die Hangrutschung dokumentieren, vor. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, bei dem von ihr beantragten Betrag in Höhe von 3.000 € handle es sich um die 1. Rückzahlungsrate eines Privatdarlehens, das sie habe aufnehmen müssen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.7.2015 änderte das Finanzamt den Bescheid dahingehend ab, als es ein Drittel des Pendlerpauschales für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (mindestens vier Mal pro Monat) in Höhe von 408 € und einen Pendlereuro in Höhe von 53,12 € anerkannte. Hingegen berücksichtigte es nicht die geltend gemachten Kosten für Katastrophenschäden. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.

In ihrem Vorlageantrag vom 12.8.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Anerkennung der Kosten für Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastungen. Auf die Begründung wird verwiesen. Ein Antrag auf Berücksichtigung der Familienheimfahrten als Werbungskosten ist vom Vorlageantrag nicht mehr umfasst.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Festgestellter Sachverhalt

Der Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin ist seit 1983 in Niederösterreich. Die Beschwerdeführerin übt eine Teilzeitbeschäftigung bei einem Verlag in Graz aus und benützt die gegenständliche Liegenschaft in der Steiermark an mindestens drei Tagen pro Woche als Zweitwohnsitz.

Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft, auf der die Hangrutschung erfolgte.

Nach der Abrechnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung betragen die anerkannten Baukosten 35.109,85, von denen 40 % d.s. 14.043,94 € als Katastrophen-Beihilfe bewilligt wurden (Beihilfenabrechnung vom 30.5.2015).

Wie und ob die Begleichung des Restbetrages durch die Beschwerdeführerin erfolgte, ist nicht erwiesen.

 

 

 

Beweiswürdigung

Die Beschwerdeführerin gibt an, dass es sich bei dem beantragten Katastrophenschaden iHv 3.000 € um die erste Rückzahlungsrate eines Privatdarlehens zur Wiederherstellung des Geländes und der Privatstraße nach einer Hangrutschung handle.

Hinsichtlich dieser Behauptung hat sie weder nähere Angaben über den Kreditgeber und die näheren Modalitäten gemacht noch Unterlagen und Beweismittel vorgelegt. Es ist nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin ein Privatdarlehen für die Begleichung der restlichen Baukosten aufgenommen hat.

Rechtslage

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs. 2).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Abs. 4 1. Satz).

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

Rechtliche Erwägungen

Strittig ist, ob die geltend gemachten Kosten für Katastrophenschäden in Höhe von 3.000 € als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Eine außergewöhnliche Belastung wegen Katastrophenschäden iSd Abs. 6 (ohne Selbstbehalt) kommt nur in Betracht, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 34 vorliegen; es müssen auch die allgemeinen Merkmale der Außergewöhnlichkeit und der Zwangsläufigkeit verwirklicht sein (VwGH 5.6.2003, 99/15/0111; vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 34 Rz 58).

Es liegen im gegenständlichen Fall sowohl die allgemeinen Merkmale der Außergewöhnlichkeit als auch der Zwangsläufigkeit vor. Unstrittig ist der Eintritt eines Katastrophenschadens aufgrund einer Hangrutschung.

Der Eintritt eines bloßen Vermögensschadens stellt jedoch für sich allein noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Es können erst die Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens abgesetzt werden (VwGH 22.3.2010, 2010/15/0005; LStR Rz 838), und zwar im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten (keine Berücksichtigung fiktiver Kosten). Die „Erforderlichkeit“ muss dem Grunde wie auch der Höhe nach gegeben sein (Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 34 Rz 60).

Es ist nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin ein Privatdarlehen für die Begleichung der nicht vom Katastrophenfonds abgedeckten Baukosten aufgenommen und 2014 die erste Rate in Höhe von 3.000 € bezahlt hat.

Mangels Nachweises sind daher die geltend gemachten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

Hinsichtlich der in der Beschwerde beantragten – jedoch vom Vorlageantrag nicht umfassten – Familienheimfahrten wird auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über geltend gemachte Kosten für Katastrophenschäden abgesprochen. Zu § 34 Abs. 6 EStG 1988 liegt eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Zudem hing die Entscheidung im Wesentlichen von im Streitfall ausschließlich einzelfallbezogenen Sachverhaltsfragen ab, die im Wege der freien Beweiswürdigung beurteilt wurden. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 25. Mai 2018