Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.09.2004, RV/0001-L/03

Familienbeihilfe für den Besuch der Prager Fotoschule/Österreich

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Der Besuch des Lehrganges der Prager Fotoschule/Österreich stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Familienbeihilfe, Berufsausbildung, Prager Fotoschule/Österreich

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes x betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind J., für die Zeit ab 1.10.2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind J. für die Zeit ab 1.10.2002 abgewiesen, weil der Lehrgang für künstlerische Fotografie keine Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sei. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet. Die Tochter des Bw. sei nach Schulabschluss (Matura am BORG) ein Jahr in London gewesen und habe dort einen Sprachkurs absolviert, um ihre Sprachkenntnisse zu erweitern. Anschließend habe sie Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Nach zwei Semestern habe sie leider festgestellt, dass dieses Studium nicht ihren beruflichen Vorstellungen entsprechen würde. Danach habe sie sich bemüht, in der Kunstakademie, an der Fachhochschule für Soziales und an der Werbeakademie unterzukommen. Leider sei sie nicht aufgenommen worden. Da die Tochter des Bw. aber überzeugt sei, dass ihr Interesse und ihre berufliche Zukunft im künstlerischen Bereich liegen, habe sie sich an der Prager Fotoschule beworben, um dort eine Ausbildung für künstlerische Fotografie zu absolvieren. Diese Prager Fotoschule sei vom Land anerkannt und es würde den Teilnehmern auch finanzielle Hilfe vom Land gewährt. Mit der Matura am BORG könne sie leider keine Berufsausbildung vorweisen. Für sie stelle dieser Lehrgang an der Fotoschule keine berufliche Fortbildung dar, sondern eine Ausbildung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Eine Berufsausbildung sei dann anzunehmen, wenn ein Kursbesuch auf Grund des Ausmaßes und der Intensität die überwiegende Inanspruchnahme des Kindes fordere. Die Prager Fotoschule/Österreich sei ein auf fünf Semester konzipierter Fotolehrgang, der an drei Wochenenden pro Semester als regelmäßiger Studienbetrieb im Landesbildungszentrum abgehalten werde. Da der Kursbesuch in einem Semester nur 6 Tage umfasse und das Stundenausmaß somit sehr gering sei, werde eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes ausgeschlossen.

Im Vorlageantrag führt der Bw. an, der direkte Kursbesuch umfasse die Zeiten, die im beiliegenden Terminplan festgehalten seien. Jeweils an den letzten Seminartagen eines Unterrichtsblockes würden Projektaufgaben gestellt, die in der Zwischenzeit bis zum nächsten Seminar auszuarbeiten seien. Für diese Projekte müsse jeweils eine Projektmappe abgegeben werden und schriftliche Arbeiten zu den verschiedenen Lehrgängen seien ebenfalls zu erarbeiten. Diese Arbeiten würden auch eine oftmalige Fahrt zum Ausbildungsort erfordern, um im dortigen Fotostudio und Labor die notwendigen Arbeiten durchführen zu können. Weiters seien diese Projekte so zeitaufwendig, dass es seiner Tochter lediglich möglich sei, einer Nebenbeschäftigung am Abend im Ausmaß von zwanzig Wochenstunden nachzugehen. Vergleichsweise wäre das Studium an einer Universität auch nicht mit Vorlesungsstunden, sondern mit Zeugnissen nachzuweisen. Auf Grund des Maturaabschlusses am BORG komme daher der belegte Kurs seiner Tochter einer Berufsausbildung gleich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 it. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, Zl. 87/14/0031, vom 7.9.1993, Zl. 93/14/0100, und vom 18.11.1987, Zl. 87/13/0135, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthalte. Unter den Begriff seien aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann jedoch nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist; darunter fällt z.B. der Besuch einer Fahrschule, einer Schischule oder eines Kurses zur Erlangung des Flugzeugführerscheines.

Die Tochter des Bw. absolvierte im Juni 2000 die Matura und danach einen Sprachkurs in London. Ab dem Wintersemester 2001/2002 war sie zwei Semester Studentin der Studienrichtung "Publizistik und Kommunikationswissenschaften/Politikwissenschaften". In der Zeit vom 13.9.2002 bis 12.1.2003 besuchte sie das erste Semester der Prager Fotoschule/Österreich, das auch positiv abgeschlossen wurde. Seit dem Wintersemester 2003/2004 ist sie als Studentin der Studienrichtung "Mediengestaltung" an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung inskribiert. Die Prager Fotoschule/Österreich ist ein auf fünf Semester konzipierter Fotolehrgang, der an drei oder vier Wochenenden pro Semester als regelmäßiger Studienbetrieb im Landesbildungszentrum abgehalten wird. Auf Basis der Tradition der tschechischen Fotografie vermittelt dieser Lehrgang vor allem Grundlagen in den Bereichen der Ästhetik und der Theorie der Fotografie, der Komposition des fotografischen Bildes und der Kunstgeschichte. Daneben werden auch praxisorientierte Fächer wie Aufnahmetechnik, fotografische Technik, fotografische Verfahren und Fotomaterialien unterrichtet, wobei auch die digitale Bildbearbeitung berücksichtigt wird. Durch den Abschluss des Lehrganges erhält der/die AbsolventIn ein theoretisches und praktisches Rüstzeug, um seine persönliche Ausdrucksweise im Medium Fotografie zu finden. Mit Schreiben vom 24.8.2004 wurde von der Schule mitgeteilt, dass es sich um eine Privatschule handle. Diese sei anerkannt vom Bildungskonto des Landes und manche Schüler würden vom AMS gefördert. Im ersten Semester würden die Schüler an vier Wochenenden kommen. Insgesamt würden 80 Stunden unterrichtet werden. Der zeitliche Aufwand für die Aufgaben betrage ca. 150 Stunden pro Semester. Die Tochter des Bw. sei an vier Wochenenden anwesend gewesen, das letzte Mal am 12.1.2003. Die Prüfung habe sie am 14.3.2003 abgelegt. Mit den Vorkenntnissen aus diesem Semester habe sie an der Kunstuniversität mit ihrem Studium beginnen können.

Dieser Lehrgang der Prager Fotoschule/Österreich stellt aber für sich betrachtet keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar, zumal die Tochter des Bw. dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Weiters besteht kein so enger Zusammenhang zwischen diesem Lehrgang und dem weiteren Ausbildungsgang der Tochter, der es allenfalls als gerechtfertigt erscheinen ließe, vom Besuch einer auf eine bestimmte Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltung auszugehen. Dieser Lehrgang war - laut Auskunft der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung - keine Voraussetzung für den Beginn des Studiums. Dass dieser Lehrgang für das jetzige Studium nützlich und von Vorteil sein könnte, kann aber eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 nicht begründen.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 23. September 2004