Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2018, RV/2100197/2013

Mögliche missbräuchliche Anmeldung bei der GKK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf über die Beschwerde vom 01.06.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 18.05.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat im strittigem Jahr 2011 neben den Bezügen von seinem Arbeitgeber und Arbeitslosengeld auch Bezüge von der Bauarbeiter-Urlaubskasse und als geringfügig Beschäftigter von der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten und im Geschäftszweig der Bereitstellung von Arbeitskräften tätigen A GmbH erzielt (Eröffnung des Konkursverfahrens am x1, Eintragung der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch am x2). Der Beschwerdeführer war nach seinen eigenen Angaben als Security-Kraft bei Fußballspielen tätig. Nach den von der A GmbH übermittelten Lohnzetteln sind im Zeitraum 1.12. bis 31.12.2011 steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) in Höhe von Euro 77,- und im Zeitraum 23.7. bis 30.11.2011 in Höhe von 861,80 ausgewiesen. Die vom Finanzamt durchgeführte Veranlagung hat eine Abgabennachforderung in Höhe von Euro 434,- Euro ergeben.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde wird ausgeführt, dass die von der A GmbH ausgewiesenen Lohnzettel nicht in richtiger Höhe ausgestellt worden wären, auch der Zeitraum würde nicht stimmen. Seine Einsatztermine seien gewesen:
23.7.2011: Rapid-Wiener Neustadt in Wiener Neustadt
15.9.2011: Sturm-Moskau im UPC
22.10.2011: Kapfenberg-Wiener Neustadt in Wiener Neustadt
In der Stunde habe er ca. Euro 7,60 erhalten, in bar ausgezahlt, in einem Kuvert übergeben. Es werde ersucht, die Lohnzettel zu berichtigen.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass das für die A GmbH zuständige Betriebsstättenfinanzamt zur Klärung der Vorfrage mitgeteilt habe, dass im Zuge der Insolvenzprüfung der A GmbH von der prüfenden Stelle festgestellt worden sei, dass in Folge der vorliegenden Zeitaufzeichnungen des Beschwerdeführers die von der A GmbH übermittelten Lohnzettel korrekt seien und daher eine Berichtigung/Stornierung der Lohnzettel für das Kalenderjahr 2011 seitens des Betriebsstättenfinanzamtes nicht erfolgen könne.

In dem daraufhin fristgerecht erhobenen Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer bislang keine Möglichkeit gehabt habe, den Umstand, dass die Arbeitsaufzeichnungen des mittlerweile insolventen Dienstgebers mit dessen Lohnzetteln korrespondieren würden und daher eine Berichtigung der Lohnzettel nicht erfolgen könne, selbst zu überprüfen. Er sei für die A GmbH lediglich dreimal tätig gewesen und habe insgesamt ca. 140 Euro erhalten. Die Einzelbeträge, an deren Höhe er sich nicht mehr erinnern könne, seien ihm jeweils nach dem Fußballspiel von einem weiteren Wachorgan übergeben worden. Er habe den Empfang der Beträge bei keiner einzigen Gelegenheit quittiert, da er hierzu weder aufgefordert bzw. ihm eine zu quittierende Zahlungsbestätigung vorgelegt worden sei. Obwohl in den Lohnzetteln als Zahlungsart für den Lohn „Banküberweisung“ angeführt sei, habe er laut Übersicht über die Kontobewegungen keine einzige Anweisung erhalten. Weiters habe er keine Kenntnis darüber gehabt, in welchem Ausmaß er von der A GmbH bei der GKK angemeldet worden sei. Die Anmeldung im vorliegenden Ausmaß sei daher ohne sein Wissen und seinen Willen erfolgt und stehe daher in keinem Zusammenhang mit der bestehenden Arbeitsvereinbarung. Der Beschwerdeführer gehe mittlerweile davon aus, dass es sich bis auf jene drei Arbeitseinsätze bei den Fußballspielen um eine Scheinanmeldung gehandelt habe. Von dem Umstand, dass die erfolgte Anmeldung in keiner Weise mit seiner tatsächlichen Tätigkeit übereinstimmen würde, habe er erst erfahren, nachdem er den gegenständlichen Bescheid sowie eine Vorschreibung der GKK erhalten habe. Insbesondere, als er mit einiger Mühe in den Besitz der Lohnzettel gelangt sei, sei ihm bewusst geworden, dass ihn die A GmbH weit über das tatsächliche Arbeitsausmaß hinaus angemeldet, aber nicht entlohnt habe. Er beantrage daher, den Einkommensteuerbescheid dahingehend abzuändern, als Einkünfte von der A GmbH in Höhe von Euro 140,- anstatt in Höhe von Euro 77,- und 861,80 berücksichtigt werden.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 138 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörden in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen.

Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel am Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. „Beweisen“ heißt, die Überzeugung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines behaupteten oder angenommenen Sachverhaltes herbeiführen (vgl. etwa VwGH 14.5.1991, 89/14/195). Alles was als Erkenntnismittel zur Verschaffung eines Urteils über den Sachverhalt dient, gilt als Beweismittel (Stoll, BAO Kommentar, Band 2, Seite 1757).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung des Ergebnisses des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Ob eine Tatsache, wie im gegenständlichen Fall die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die in den übermittelten Lohnzetteln ausgewiesenen Lohnzahlungen erhalten hat, als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, unterliegt somit der freien Beweiswürdigung. Dabei genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz BAO, Kommentar, 5. Auflage, Tz 8 zu § 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Im gegenständlichen Fall bestreitet der Beschwerdeführer die Höhe der in den von der A GmbH übermittelten Lohnzetteln ausgewiesenen Bezüge. Er gibt an, lediglich einen Betrag von insgesamt ungefähr 140 Euro erhalten zu haben.

Das Finanzamt nahm nach Einlangen der Beschwerde die Ermittlungen auf und hat (erfolglos) die mittlerweile insolvente A GmbH aufgefordert, die betreffenden Lohnzetteln zu übermitteln. Daraufhin wurde das Betriebsstättenfinanzamt B ersucht, den Sachverhalt im Zusammenhang mit den behaupteten Arbeitseinsätzen des Beschwerdeführers im Vergleich zu den vorliegenden Lohnabrechnungen der A GmbH abzuklären. Das Betriebsstättenfinanzamt übermittelte die Zeitaufzeichnungen an das Finanzamt und gab bekannt, dass laut Auskunft der prüfenden Stelle (Steiermärkische GKK mit der Finanzpolizei) die Lohnzettel korrekt seien und die Arbeitsstunden geleistet und entlohnt worden seien.

Der Beschwerdeführer bestritt nach Ergehen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung weiterhin, die ausgewiesenen Einkünfte von der A GmbH erhalten zu haben. Es wurde ihm daraufhin die Möglichkeit zur Überprüfung des Umstandes, dass die Arbeitsaufzeichnungen der A GmbH mit den Lohnzetteln korrespondieren würden, gegeben. Der Beschwerdeführer machte Personen namhaft, die bezeugen könnten, dass er nur an den drei von ihm genannten Tagen für die A GmbH gearbeitet habe. Herr C, ein Bekannter des Beschwerdeführers, gibt schriftlich an, an zwei der vom Beschwerdeführer angegebenen Tage gemeinsam mit ihm bei der A GmbH gearbeitet zu haben, könne aber nicht bezeugen, dass der Beschwerdeführer nicht auch an anderen Tagen für die A GmbH gearbeitet hat. Die vom Beschwerdeführer namhaft gemachte Lebensgefährtin gibt an, sie könne bezeugen, dass er nur an den von ihm angegebenen Tagen für die A GmbH gearbeitet hätte, weil sie seine Lebensgefährtin sei und es ihr von vorneherein nicht recht gewesen sei, dass er überhaupt an den angegebenen Tagen am Fußballplatz Security-Dienst verrichtet habe.

Der Beschwerdeführer stützt sein Vorbringen somit auf seine eigenen Beteuerungen und die Angaben der genannten Personen, wobei Herr C angibt, nicht bezeugen zu können, dass der Beschwerdeführer nicht auch an anderen Tagen für die genannte Firma tätig war. Wenngleich die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers angibt, dies bezeugen zu können, ist zu berücksichtigen, dass sie als Angehörige aus Gefälligkeit gegenüber dem Beschwerdeführer derartige Angaben gemacht haben könnte. Wegen der darin liegenden Unsicherheit können die Angaben der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers letztendlich nicht als Beweis, sondern allenfalls als Indiz für das Begehren des Beschwerdeführers angesehen werden.

Das Finanzamt stützt seine ablehnende Haltung allein auf die bei der Insolvenzprüfung bei der genannten Firma vorgefundenen Stundenaufzeichnungen. Diese Stundenaufzeichnungen können ebenfalls nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass die A GmbH nicht Arbeitsstunden für den Beschwerdeführer aufgezeichnet hat, die er gar nicht geleistet bzw. für die er nicht entlohnt wurde, weil der Beschwerdeführer diese Stundenaufzeichnungen offensichtlich nicht selbst erstellt und auch nicht unterzeichnet hat. Es wäre daher im Bereich des Möglichen gewesen, dass die genannte Firma den Beschwerdeführer missbräuchlich zur Sozialversicherung angemeldet hat.

Auf Grund des Umstandes, dass die A GmbH nach einem Insolvenzverfahren wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch bereits gelöscht wurde und daher eine Kontaktaufnahme zur lückenlosen Klärung des strittigen Sachverhaltes nicht möglich ist (vgl. das erfolglose Anschreiben des Finanzamtes zur Abfrage der betreffenden Lohnzettel) erscheint die Forderung nach einem Beweis mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad für das Vorbringen des Beschwerdeführers den Umständen entsprechend nur eingeschränkt zumutbar und es genügt die Glaubhaftmachung im Sinne des § 138 Abs. 1 BAO.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer laut Lohnzettel in der Zeit vom 28.3. bis 22.12.2011 durchgehend bei der Firma D als Maurer beschäftigt war. Aus den Arbeitszeitaufzeichnungen der Firma A GmbH ist zu ersehen, dass auch Tätigkeiten des Beschwerdeführers verzeichnet sind, die er an Wochentagen und zu Arbeitszeiten durchgeführt haben soll, die üblicherweise den Arbeitszeiten bei seinem Arbeitgeber D, einer Baufirma, entsprechen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer an Urlaubstagen für die A GmbH tätig war, da es sich um Tage gehandelt hat, die in die Hauptarbeitszeiten von Baufirmen (Sommer) fallen. Dass die Stundenaufzeichnungen im Einzelnen nicht den wahren Gegebenheiten entsprechen, ist zudem daraus zu ersehen, dass der Beschwerdeführer angibt, am Samstag den 22.10.2011 beim Fußballspiel Wiener Neustadt-Kapfenberg tätig gewesen zu sein, in den Stundenaufzeichnungen darüber sich jedoch nichts finden lässt. Ebenso zeigt der vom Beschwerdeführer aufgezeigte Umstand, dass in den Lohnzetteln als Zahlungsart für den Lohn "Banküberweisung" angeführt ist, er jedoch mit seinen Bankbelegen nachgewiesen hat, dass er niemals Banküberweisungen für seine Tätigkeiten bei der A GmbH, sondern Barzahlungen, erhalten hat, dass die in Rede stehenden Stundenaufzeichnungen in ihrer Gesamtheit nicht den wahren Gegebenheiten entsprechen.

Im Einzelnen ist aus den vorgenannten Gründen nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an den aus den Stundenaufzeichnungen ersichtlichen folgenden Tagen für die Firma A GmbH tätig war:
Mittwoch, 10.8.2011, Strabag/Liezen Verkehr, 10 Stunden;
Montag, 15.8.2011, Strabag, Liezen Verkehr, 10 Stunden;
Donnerstag, 1.9.2011, Strabag ORF, 6 Stunden
Freitag, 2.9.2011, Strabag ORF, 6 Stunden
Montag, 5.9.2011, Strabag ORF, 6 Stunden
Dienstag, 6.9.2011, Strabag ORF, 6 Stunden
Donnerstag, 8.9.2011, Strabag ORF, 6 Stunden
Montag 10.10.2011, Strabag Verkehr, 7,5 Stunden

In Summe handelt es sich dabei um 57,5 Stunden. Insgesamt sind den Stundenaufzeichnungen 122,25 Stunden zu entnehmen. Dafür wurde laut Lohnzettel ein Nettolohn in Höhe von Euro 938 ausbezahlt. Dies entspricht einem Nettolohn von 7,67 Euro pro Stunde und wird durch die Angaben des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, wonach er ca. Euro 7,60 in der Stunde erhalten habe, bestätigt.

Das Bundesfinanzgericht hält es nach diesen Darstellungen in freier Überzeugung im Sinne des § 138 Abs. 1 BAO für glaubhaft, dass die A GmbH den Beschwerdeführer in dem oben dargestellten Ausmaß von 57,5 Stunden bei der Sozialversicherung angemeldet hat, ohne dass er eine Leistung dafür erbracht bzw. einen Lohn dafür ausbezahlt erhalten hat. Bei einem Stundenlohn von 7,67 Euro entspricht dies einem Betrag von Euro 441,03. Dieser Betrag wird daher bei der Veranlagung bzw. bei der Berechnung der Einkommensteuer ausgeschieden. Laut beiliegendem Berechnungsblatt verringert sich die Nachzahlung an Einkommensteuer von Euro 434 auf Euro 273.

Dass dem Begehren des Beschwerdeführers nicht vollständig stattgegeben werden konnte, liegt daran, dass für das Vorbringen ein Beweis mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit nicht erbracht werden konnte und es in keiner Weise unglaubwürdig erscheint, dass der Beschwerdeführer sich an Wochenenden bzw. in den Abendstunden etwas dazuverdienen wollte. Es ist dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, dass er zwar in Anspruch nimmt, als Arbeitnehmer unter den Schutz des Sozialversicherungssystems gestellt zu werden, gleichzeitig aber an der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen des Arbeitgebers nicht mitgewirkt hat. Gemäß § 41 Abs. 5 ASVG sind von der GKK nämlich zwei Abschriften der bestätigten, vollständigen An(Ab)Meldung dem Dienstgeber zu übermitteln. Davon ist eine Abschrift vom Dienstgeber unverzüglich an den Dienstnehmer weiterzugeben. Wenn der Beschwerdeführer diese Verpflichtung des Arbeitgebers nicht einfordert, muss er es hinnehmen, dass die A GmbH ihre Verpflichtung zur Anmeldung des Beschwerdeführers missbraucht hat. Ebenso wäre es für den Nachweis des Umfanges seiner Beschäftigung bei der A GmbH und der Höhe der dafür erhaltenen Bezüge günstig bzw. von Vorteil gewesen, wenn er Auszahlungsbelege über den empfangenen Arbeitslohn eingefordert hätte.

Gesamt gesehen war der Beschwerde daher teilweise stattzugeben und somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis darauf, dass eine reine Sachverhaltsfrage zu lösen war, die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

 

 

Graz, am 5. Juni 2018