Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2018, RV/7102495/2018

Festsetzung eines Säumniszuschlages für nicht entrichtete Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der NN, vom 12.03.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 09.02.2018, Abgabenkontonummer 99, über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem Bescheid vom 09.02.2018 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in der Höhe von 126,05 Euro fest, weil die Umsatzsteuer 2016 in der Höhe von 6.302,49 Euro nicht bis zum Fälligkeitstag 16.08.2016 entrichtet wurde.

 

Im Schriftsatz vom 12.03.2018 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung:

"Aufgrund des Umsatzsteuerbescheides 2010 Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 8.Juni 2017 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht gegen Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 8.Juni 2017 Beschwerdevorentscheidung am 7.Juli 2017 eingebracht, weil keine Abgabenschuld in der Höhe von EUR 19.425,61 besteht, sondern eine Abgabengutschrift in der Höhe von EUR 7.559,43 (Vorsteuer EUR 30.385,23 abzüglich Umsatzsteuer EUR 22.825,80 ergibt Abgabengutschrift EUR 7.559,43). Der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 2016 in der Höhe von EUR 126,05 vom 9.Februar 2018 ist aufzuheben. In der Ausfertigung Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) vom 16.November 2017 an das Bundesfinanzgericht wird dem Begehren stattgegeben, nur die Rechnung ER 8 i.H.v. EUR 1.200 vom 28.4.2009 ist auszuscheiden."

 

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 05.04.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. "Da die Umsatzsteuer nicht bis zum Fälligkeitstag (16.08.2016) entrichtet wurde war mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 126.05 (2% von € 6.302,49 gemäß § 217 Abs. 2 Bundesabgabenordnung) verwirkt. Es besteht keine gebuchte Abgabengutschrift zur Abdeckung der Umsatzsteuer 2016 in der Höhe von € 6.302,49."

 

Die Bf. beantragte im Schriftsatz vom 11.05.2018 unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Abgabegutschrift sei gesetzwidrig, unzumutbar und unverhältnismäßig.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

 

Nach der Aktenlage wurde die Umsatzsteuer 2016 mit dem in Rechtskraft erwachsenen Umsatzsteuerbescheid vom 06.02.2018 mit 6.302,49 Euro festgesetzt. Als Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 2016 ist der 16.08.2016 ausgewiesen. Die Nachforderung wurde bis dato nicht entrichtet (siehe Abfrage der Buchungen des Abgabenkontos 99 vom 15.06.2018).

Die von der Bf. im Vorlageantrag erwähnte Abgabengutschrift erfolgte in Bezug auf den für die Umsatzsteuer 2010 festgesetzten Säumniszuschlag in der Höhe von 388,51 Euro. Weder die Verbuchung der Umsatzsteuer 2010 noch der dazu ergangene und vom Finanzamt am Abgabenkonto wieder aufgehobene Säumniszuschlag berühren die Festsetzung des Säumniszuschlages im angefochtenen Bescheid.

 

Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich.

Die Abgabenbehörde hat im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.09.1990, 90/15/0028).

 

Im Fall einer nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen kann die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist.

Im vorliegenden Fall war die Umsatzsteuer 2016 am 16.08.2016 fällig. Da sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet wurde, war gemäß § 217 BAO der Säumniszuschlag - unter Ausschaltung jeglichen Ermessens - festzusetzen.

 

Die Festsetzung des angefochtenen ersten Säumniszuschlages in der Höhe von 126,05 Euro (2% der nicht entrichteten Umsatzsteuer in der Höhe von 6.302,49 Euro) durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.

Da keine weiteren Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen bzw. keine solchen Gründe aktenkundig sind, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung beruht auf der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt.

 

 

Graz, am 15. Juni 2018