Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.05.2018, RV/5100893/2017

Vorlageantrag trotz stattgebender Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR

in der Beschwerdesache

BF, Adr1, über die Beschwerde vom 30.11.2016 gegen den Bescheid, Steuernummer, der belangten Behörde Finanzamt FA vom 18.11.2016 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 08-12/2014

beschlossen:

Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I) Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) hat seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum verwendete er (auch) im Inland ein aufgrund einer Fahrzeugüberlassungsvereinbarung samt Gehaltsumwandlungserklärung von seinem deutschen Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen.
Mit Bescheid vom 18.11.2016 wurde vom Finanzamt unter anderem Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 08-12/2014 festgesetzt.
Dagegen erhob der Bf mit Schriftsatz vom 30.11.2016 Beschwerde und beantragte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides mit der Begründung, dass mangels Verwendereigenschaft des Bf's und Standortes des Fahrzeuges in Österreich keine widerrechtliche Verwendung vorläge.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.03.2017 wurde der angefochtene Bescheid mit der Begründung aufgehoben, dass irrtümlich über einen gesetzlich nicht vorgesehenen Besteuerungszeitraum abgesprochen worden sei. Eine gegen die Vorschreibung von Kfz-Steuer für den Zeitraum 01-12/2015 gerichtete Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.03.2017 als unbegründet abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 14.04.2017 erhob der Bf sowohl gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 15.03.2017 betreffend Kfz-Steuer 08-12/2014 als auch gegen jene vom 16.03.2017 Beschwerde. Es wurde abermals die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Kfz-Steuerbescheide beantragt.
Die Beschwerde vom 14.04.2017 wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und mit Vorlagebericht vom 20.06.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Bezüglich des näheren Verfahrensablaufes wird auf das gleichzeitig ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu GZ. RV/5100142/2017 betreffend Normverbrauchsabgabe 08/2014 sowie Kfz-Steuer 01-12/2015 verwiesen.
 

II) Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus den dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenteilen, insbesonders dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde, der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlageantrag.

 

III) Rechtliche Beurteilung:

A) Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO idF BGBl I 14/2013 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO idF BGBl I 14/2013 ist § 260 Abs. 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Mit AbgÄG 2014, BGBl I 13/2014, wurde § 264 Abs. 5 BAO neu angefügt. Dieser lautet folgendermaßen:
"Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht."
Damit wird klargestellt, dass dann, wenn eine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit eines Vorlageantrages zu beurteilen hat (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 264 Anm. 10).

§ 263 Abs. 1 BAO lautet:
"Ist in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde
a) weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,
so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen."

 

B) Erwägungen:

1. Im gegenständlichen Fall wurde der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung von Kfz-Steuer 08-12/2014 vom 18.11.2016 mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 15.03.2017 aufgehoben.

2. Eine Aufhebung mittels Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 Abs. 1 BAO kann - ebenso wie eine solche mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes gemäß § 279 Abs. 1 BAO - nur ersatzlos erfolgen (siehe Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 263 Anm. 2 unter Verweis auf VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108).  

3. Damit wurde dem Antrag des Bf's in seiner Beschwerde vom 30.11.2016, der auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides gerichtet war, vollends entsprochen.

Wenn diese Aufhebung auch aus anderen Gründen (laut Finanzamt wegen Vorschreibung für einen gesetzlich nicht vorgesehenen Zeitraum; laut Bf wegen Nichterfüllung der materiellen Voraussetzungen) erfolgte, so wurde dem Antrag des Bf's mit dem Spruch der Beschwerdevorentscheidung dennoch inhaltlich vollends stattgegeben. Maßgeblich in diesem Zusammenhang ist nur der Spruch, nicht aber auch die Begründung der Beschwerdevorentscheidung (VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113).

4. Der Bf hat in seinem Schriftsatz vom 14.04.2017 u.a. auch "Beschwerde" gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 15.03.2017 betreffend Festsetzung der Kfz-Steuer 08-12/2014 erhoben.
Da es bei der Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung des Schriftstückes, sondern auf den Inhalt bzw. das erkennbare Ziel des Parteienschrittes ankommt (Ritz, BAO6, § 85 Tz 1 mwN), war die Beschwerde als Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht zu werten, zumal es sich dabei um den in der Bundesabgabenordnung vorgesehenen Rechtsbehelf zur Bekämpfung einer Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes handelt (§ 264 Abs. 1 BAO).

5. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Vorlageantrages setzt voraus, dass der Antragsteller einen Grund dafür hat, die Beschwerdevorentscheidung zu bekämpfen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten dem Parteiantrag ohnehin vollinhaltlich entsprochen wurden (VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113 mwN).

Wie oben dargelegt, wurde dem Parteiantrag (= Beschwerde) durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides mittels Beschwerdevorentscheidung vollinhaltlich entsprochen, sodass der Vorlageantrag gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zu erachten und mit Beschluss zurückzuweisen war.

IV) Zum Abspruch über die Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG).

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen Unzulässigkeit eines Vorlageantrages aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Unzulässigkeit eines Vorlageantrages trotz dem Beschwerdebegehren vollends stattgebender Beschwerdevorentscheidung ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113), sodass auch diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

 

Linz, am 24. Mai 2018