Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.07.2018, RV/6100475/2011

Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Unzulässigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R hinsichtlich des Vorlageantrages der GmbH2 in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, betreffend die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 26.5.2011 (Haftungsbescheid und Bescheid über den Ablauf der Einhebung) und vom 30.5.2011 (Sicherstellungsauftrag) beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 25.7.2011 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das FA Salzburg-Land hat Herrn Bf am 26.5.2011 mit Haftungsbescheid als Haftungspflichtigen gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH1 in Anspruch genommen. Gleichzeitig wurde mit gesondertem Bescheid der Ablauf der mit Bescheid vom 7.7.2010 bewilligten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO verfügt.
Mit Bescheid - Sicherstellungsauftrag vom 30.5.2011 wurde gemäß § 232 BAO die Sicherstellung der betreffenden Abgabenansprüche angeordnet.

Mit Schreiben vom 21.6.2011 hat Bf Berufungen gegen diese drei Bescheide eingelegt.
Die Berufungen sind mit Berufungsvorentscheidung vom 18.7.2011 als unbegründet abgewiesen worden.

Mit Schreiben vom 25.7.2011 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 15.5.2018 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7007 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7007 des BFG erst ab 22.5.2018 (Termin der Aktenumverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

Über den Vorlageantrag wurde erwogen:

§ 276 BAO idmF lautete auszugsweise:

"(1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

(2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt."

Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der an das Finanzamt gerichtete Antrag vom 25.7.2011 auf neutralem Briefpapier verfasst. Links oben befindet sich der Name und die Privatanschrift des Beschwerdeführers (nachstehend mit "Bf" bezeichnet), in der Fußzeile der ersten Seite ist angeführt: "Landesgericht Salzburg - Firmenbuchnr.: x - UID-Nummer: ATU".
Der Betreff lautet: "Ihren Berufungsvorentscheidung vom 18.07.2011 Steuernummer 000/0000".
Unterschrieben ist der Antrag "Mit freundlichen Grüßen GmbH2 Bf".

Laut Firmenbuchauszug, FN x, war Bf am 25.7.2011 sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer der GmbH2 und vertrat selbständig. 

Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Vorlageantrag vom Beschwerdeführer in eigenem Namen eingebracht worden ist oder im Namen der GmbH.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine juristische Person, die gemäß § 61 Abs 1 GmbHG als solche selbständig ihre Rechte und Pflichten hat. Die Rechte und Pflichten, die von der GmbH im Abgabenverfahren wahrzunehmen sind und die dieser obliegen, können aufgrund des § 80 Abs 1 BAO durch die zur Vertretung der GmbH berufenen Personen (Geschäftsführer gemäß § 15 GmbHG idmF) wahrgenommen werden und sind durch diese zu erfüllen.

Die Prüfung, ob eine Berufung oder - wie hier - ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, hat sich am äußeren Tatbestand zu orientieren (vgl VwGH 11.3.1981, 03/0641/80; 8.1.1982, 82/10/0087; 21.3.1983, 81/10/0077).

Ein Bescheid ergeht an die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft), die (gemäß § 93 Abs 2) im Spruch des Bescheides genannt ist. Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung sind ohne Zweifel an den Bf ergangen.

Gemäß § 246 Abs 1 BAO idmF war zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
Zur Stellung eines Vorlageantrages befugt waren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungswerber und jeder, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt (§ 276 Abs 1 dritter Satz BAO). Dies entspricht § 264 Abs 2 BAO idgF.

Wie bereits erwähnt, ist im Vorlageantrag zwar links oben der Name und die Privatanschrift des Bf angeführt, in der Fußzeile jedoch auch die Firmenbuchnummer und die UID der GmbH2.

Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Gemäß § 18 Abs 2 GmbHG geschieht die Zeichnung  in der Weise, dass die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift hinzufügen.
Der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag weist eine derartige Zeichnung auf, da er mit "GmbH2, Bf" unterschrieben ist.

Neben der Unterschrift ist das entscheidende Kriterium dafür, ein Handeln im eigenem Namen von einem solchen im fremden Namen abzugrenzen, die gewählte Formulierung (siehe UFS 30.4.2007, ZRV/0099-Z3K/07).
Der Vorlageantrag ist nicht in der "Ich-Form" verfasst, sondern wird der Bf darin ausnahmslos als "Herr Bf" bezeichnet.

Wird ein Vorlageantrag auf Briefpapier mit der Firmenbuchnummer und UID der GmbH verfasst, in der dritten Person gehalten und firmenmäßig gefertigt, dann ist er von der Gesellschaft gestellt (vgl VwGH 21.3.1983, 81/10/0077).

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Antrag vom 25.7.2011 nach dem äußeren Tatbestand von Bf nicht in eigenem Namen, sondern als Geschäftsführer der GmbH2 gestellt worden ist.
Die GmbH2 ist zur Stellung eines solchen Antrages aus den genannten Gründen nicht berechtigt.

Gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO ist § 260 Abs 1 (Unzulässigkeit) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung hat durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu erfolgen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im Hinblick darauf, dass die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erhebung einer Berufung/Beschwerde sinngemäß auf die Stellung eines Vorlageantrages anwendbar ist, sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. Juli 2018