Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2004, RV/3785-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. (geb. am XX.XX.1965), vertreten durch einen Sachwalter, stellte am 15. Dezember 2000 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Dezember 1995.

Laut der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung (Beih 3) vom 12.12.2000 beträgt der Grad der Behinderung 80 v.H. seit Oktober 1986. Unter dem Punkt "Leiden" steht Folgendes: "Schwere paranoide Psychose. Eine berufliche und soziale Integration war bisher nicht möglich. Betreuung durch Sachwalter erforderlich. Zustand nach mehrmaligem stat. Psychiatrieaufenthalt."

Dass der Antragsteller voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde nicht bestätigt.

Das Finanzamt erließ am 11. Jänner 2001 einen Bescheid, mit dem es den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab Dezember 1995 abwies.

Begründet wurde die Abweisung wie folgt:

"Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (gemäß § 2 (1) lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

Laut ärztlichem Zeugnis ist Obgenannter in der Lage sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, daher war der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abzuweisen."

Der Sachwalter brachte gegen den ablehnenden Bescheid vom 10. Jänner 2001 Berufung ein, in der er Folgendes ausführte:

"Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Betroffene sich seinen Unterhalt selbst verschaffen könne. Eine Erkrankung vor dem 21. Lebensjahr wurde nicht bezweifelt, jedoch die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine neuerliche Begutachtung für das Jahr 2005 wurde empfohlen.

Bw wurde im Sept. 2001 (...) durch ein Urteil des Landes- und Sozialgerichtes St. Pölten eine I-Pension zugesprochen, mit der Begründung, dass der Betroffene an einer chronisch paranoiden Schizophrenie und an Hepatitis C leide und zu keiner regelmäßigen Arbeit fähig sei.

Das Gutachten von Dr.B. vom 8.5.2001 beschreibt Bw als schwer denkgestört, spricht von unkontrolliertem Substanzmissbrauch, die Denkziele werden nur inkonstant erreicht, die Konzentration und Aufmerksamkeit sei stark vermindert, das Verhalten sei ratlos, desorganisiert und depraviert. Der Kläger ist mit Sicherheit, laut diesem Gutachten, zu keiner regelmäßigen Arbeit fähig.

Bw befindet sich seit 11.9.2001 in der LNK Mauer."

Der Sachwalter legte seinem Schreiben folgenden Unterlagen bei.

  • Beschluss des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 20. September 2001 über die Bestellung zum Sachwalter
  • Übertragung des handschriftlichen Protokolls vom 27. August 1999 in der Sachwalterschaftssache N
  • Übertragung des Tonbandprotokolles, aufgenommen vom Bezirksgericht Amstetten am 27. Sept. 2001 in der Unterbringungssache des am XX.XX.1965 geborenen Bw.
  • Neurologisch-Psychiatrisches Gutachten (wegen Invaliditätspension) vom 8. Mai 2001 Beklagter: PVA der Arbeiter

Laut dem Neurologisch-Psychiatrischem Gutachten vom 8. Mai 2001 besteht beim Bw. ein präpsychotischer Zustand bzw. schwere Persönlichkeitsstörung mit Substanzmissbrauch und entsprechender psychosozialer Depravation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon geraume Zeit vor dem 27. Lebensjahr. Eine schwere Geisteskrankheit ist ab dem 33. Lebensjahr des Klägers erstmals eindeutig dokumentiert.

Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 17. Dezember 2001 stellt sich wie folgt dar:

1.11.1983 - 30.6.1984

Besuch einer höheren Schule

1.11.1984 - 30.6.1985

Besuch einer höheren Schule

1.7.1985 - 31.7.1985

Angestellter

1.11.1985 - 30.6.1986

Besuch einer höheren Schule

1.10.1986 - 31.5.1987

Präsenzdienst beim öst. Bundesheer

1.10.1987 - 11.12.1987

Angestellter

20.11.1989 - 16.4.1990

Arbeiter

1.2.1991 - 25.3.1991

Angestellter

1.11.1991 - 26.8.1992

Arbeiter

3.8.1998 - 31.10.1998

Geringfügig beschäftigter Arbeiter

1.2.1999 - 4.3.1999

Arbeiter

1.5.2000 - laufend

Pensionsbezug - gem. Arb.fähigkeit

10.7.2000 - 6.12.2000

Geringfügig beschäftigter Arbeiter

1.1.2001 - laufend

KV-Pflichtversicherung, Sammelkonto der NOEGKK Bezieher einer P.

1.9.2003 - 29.2.2004

Angestellter

1.3.2004 - 7.3.2004

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschäd.

Das Finanzamt erließ am 16. Mai 2002 einen abweisenden Bescheid und wies darauf hin, dass laut ärztlichem Zeugnis Obgenannter in der Lage sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weswegen der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abzuweisen sei.

Der Sachwalter erhob gegen obigen Bescheid Berufung und führte dazu unter anderem Folgendes aus:

"Dagegen ist einzuwenden, dass Bw im Sept. 2001 (...) durch ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes St. Pölten eine I-Pension zugesprochen wurde, mit der Begründung, dass der Betroffene an einer chronisch paranoiden Schizophrenie und an Hepatitis C leide und zu keiner regelmäßigen Arbeit fähig sei.

Das Gutachten von Dr.B. vom 8.5.2001 beschreibt Bw als schwer denkgestört, spricht von unkontrolliertem Substanzmissbrauch, die Denkziele werden nur inkonstant erreicht, die Konzentration und Aufmerksamkeit sei stark vermindert, das Verhalten sei ratlos, desorganisiert und depraviert. Der Kläger ist mit Sicherheit, laut diesem Gutachten, zu keiner regelmäßigen Arbeit fähig.

Die I-Pension wurde Bw unbefristet gewährt, was, in Zeiten wie diesen, eher selten vorkommt und für eine dauerhafte und wesentliche Beeinträchtigung spricht.

Es handelt sich um ein fachärztliches Gutachten aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie, dem bezüglich der Verlässlichkeit der Diagnose, meiner Meinung nach größeres Gewicht beizumessen ist.

Aus dem Versicherungsdatenauszug geht eindeutig hervor, dass der Betroffene nach der Matura keine andauernde bzw. relevante Beschäftigungszeiten vorzuweisen hat, was mit den Aussagen der Eltern des Betroffenen und dem SV-Gutachten übereinstimmt, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein psychotisches Zustandsbild anzunehmen ist, eine Polytoxikomanie vorgelegen ist und der Betroffene in Wien längere Zeit obdachlos war..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgende Ausführungen in den vom Sachwalter vorgelegten Gutachten bzw. Urteilen sind dem Akt zu entnehmen:

  • Laut Versicherungsdatenauszug besuchte der Bw. letztmalig vom 1.11.1985 bis 30.6.1986 eine höhere Schule (davor Schulbesuch vom 1.11.1983 bis 30.6.1984 und vom 1.11.1984 bis 30.6.1985). Danach befand er sich nicht mehr in Berufsausbildung. Dass die Erkrankung bereits während des Zeitraumes der Schul- bzw. Berufsausbildung eingetreten ist, ist keinem der vorliegenden Gutachten zu entnehmen und wird auch von Seiten des Bw. nicht behauptet.
  • Aus dem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 25. Juli 2001 geht Folgendes hervor: "... dass sich aus den ihr bis dato vorliegenden Unterlagen keinerlei Hinweis ergeben hätte, dass bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Klägers, also vor 1992, Invalidität vorgelegen gewesen wäre."
  • Dr.B. führt in seinem Neurologisch-Psychiatrischem Gutachten vom 8. Mai 2001 Folgendes aus: "Eine schwere Geisteskrankheit ist ab dem 33. Lebensjahr des Klägers erstmals eindeutig dokumentiert. Wenn man nun davon ausgeht, dass der Diagnosestellung von Schizophrenien ein Zeitraum von bis zu zehn Jahren vorausgeht, der durch schwere Beeinträchtigung von psychosozialen Bereichen der Patienten gekennzeichnet ist, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die oben skizzierte Entwicklung des Klägers vor dem 27. Lebensjahr bereits krankheitsbedingt war und nicht andere Ursachen hatte..."
  • Aus dem Versicherungsdatenauszug ist ersichtlich, dass der Bw. imstande war, eine Berufstätigkeit auszuüben (siehe obigen Auszug).

Nach Meinung des unabhängigen Finanzsenats entsprechen die obigen Ausführungen in den verschiedenen Gutachten bzw. Urteilen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten.

Fest steht somit, dass sich der Bw. zum Zeitpunkt seiner Erkrankung nicht mehr in Schul- bzw. Berufsausbildung befunden hat; nach obigen Ausführungen traten erste Anzeichen der Erkrankung frühestens 10 Jahre vor dem 33. Lebensjahr (1998) des Bw., also mit 23 Jahren (1988) auf. Zu diesem Zeitpunkt übte der Bw. eine Beschäftigung - teilweise mit Unterbrechungen oder als geringfügig beschäftigter Arbeiter - aus.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu letzterem Punkt mit Erkenntnis vom 21.2.2001, 96/14/0159, über einen vergleichbaren Fall wie folgt entschieden:

"Die am 2. Jänner 1967 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 11. August 1995 durch ihren Sachwalter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe.

Mit Bescheid vom 14. September 1995 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer seit 1989 erzielten eigenen Einkünfte in der Lage sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Sachwalter aus, die Beschwerdeführerin sei tatsächlich nicht in der Lage, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen. Dies ergebe sich daraus, dass ihr Pflegegeld zuerkannt worden sei und sie nunmehr im Wohnheim des Österreichischen Hilfswerks für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte (ÖHTB) in einer betreuten Wohngemeinschaft lebe und auf einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt sei. Eine allfällige Beschäftigung der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit habe auf einem Entgegenkommen der Arbeitgeber beruht.

...

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Von streitentscheidender Bedeutung sei im Beschwerdefall, ob die Beschwerdeführerin bereits vor der Vollendung ihres 21. Lebensjahres zufolge ihres Leidens dauernd außerstande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach der vorgelegten amtsärztlichen Bestätigung vom 28. Juni 1995, in der ein Behinderungsgrad von 80 % festgestellt werde, liege bei der Beschwerdeführerin eine Geistesschwäche ab Geburt vor. In dem im Zuge des Berufungsverfahrens ergänzten amtsärztlichen Zeugnis werde zusätzlich bescheinigt, dass die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1997, 96/14/0088, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgewiesen, sie habe sich seit 1989, somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, durch eigene Einkünfte selbst den Lebensunterhalt verschafft. Die Beschwerdeführerin ist, vertreten durch ihren Sachwalter, dieser Feststellung lediglich mit dem allgemeinen Hinweis entgegengetreten, eine "allfällige Beschäftigung in der Vergangenheit" habe auf einem außerordentlichen Entgegenkommen der Arbeitgeber beruht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 21. November 1990, 90/13/0129, ausgeführt hat, steht ein "Entgegenkommen der Arbeitgeber" nicht der Annahme entgegen, eine Person sei auf Grund ihrer Arbeitsleistungen in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dass die Beschwerdeführerin keine Arbeitsleistungen erbracht habe, sondern etwa aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie eine Dienstnehmerin behandelt worden sei, behauptet selbst die Beschwerde nicht (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1997, 95/14/0125)."

Weiters war der Bw. tauglich, nach seinem 21. Lebensjahr den Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer zu absolvieren.

Die Würdigung der vorliegenden Sachverständigengutachten und sonstigen Beweismittel führt daher zum Ergebnis, dass zwar derzeit der Bw. nicht imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dass diese Unfähigkeit aber jedenfalls nicht vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung eingetreten ist. Somit liegen die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor.

Wien, am 23. September 2004