Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2018, RV/5100889/2014

Rückforderung der Familienbeihilfe bei erfolgter Exmatrikulation.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 8.8.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 31.07.2013, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf:

Mit Bescheid vom 31.7.2013 forderte das Finanzamt die, der Beschwerdeführerin (folgend kurz Bf.) bereits gewährte Familienbeihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge für ihre Tochter X. hinsichtlich des Zeitraums Mai bis August 2013 in Höhe von insgesamt 962,20 € zurück. Begründend führte die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß zusammengefasst aus, dass laut vorliegender Exmatrikulationsbescheinigung der Universität die Tochter der Bf. bereits mit 23.4.2013 ihr Studium an der genannten Ausbildungsstätte beendet hätte. Folglich sei die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Beihilfe ab Mai 2013 nicht mehr vorgelegen. Ein neuerlicher Anspruch ergebe sich erst wiederum mit dem Beginn der neuen Ausbildung von X. an der FH in A. mit September 2013.

Dagegen richtet sich die damalige Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 8.8.2013. Darin bringt die Bf. vor, dass zutreffend die Exmatrikulationsbestätigung der Universität im April 2013 erstellt worden sei, dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit der Beendigung des Studiums von X. gleichzusetzen wäre. Vielmehr sei von X. die Abmeldung an der genannten Ausbildungsstätte mit Wirkung zum Ablauf des Sommersemesters 2013 erfolgt. Ihre Tochter sei daher bis September 2013 sehr wohl Studentin an der genannten Universität gewesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 wies das Finanzamt die Berufung vom 8.8.2013 als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich der als Einspruch bezeichnete Schriftsatz der nunmehrigen Bf. vom 6.3.2014. In der Folge legte das Finanzamt den Akt zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 10.6.2014 vor. Das BFG tätigte weitere Ermittlungsschritte bei der Universität bezüglich des von X. an der genannten Institution betriebenen Studiums und teilte das Ergebnis in weiterer Folge sowohl der Bf. als auch der Amtspartei mit.

II. Sachverhalt:

Die Bf. bezog im hier relevanten Rückforderungszeitraum unstrittig die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für ihre Tochter X.. Das genannte Kind ist am 0.0.1994 geboren und begann in Deutschland an der Universität mit Oktober 2012 das Bachelorstudium "Kultur und Technik" mit dem Kernfach Sprache und Kommunikation. Dieses Studium betrieb X. bis 30.9.2013. In der, von der bereits zuvor genannten Ausbildungsstätte erstellten Exmatrikulationsbescheinigung vom 23.4.2013 wird der Studienzeitraum hinsichtlich des ersten Studienjahres von 10/2012 bis einschließlich 9/2013 bestätigt. Weiters nahm das genannte Kind im Rahmen ihres Studiums in Deutschland auch im Rückforderungszeitraum an Lehrveranstaltungen teil. 

III. Rechtslage:

Die maßgeblichen Bestimmungen des FLAG lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt:

§ 2 Abs. 1 FLAG:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) ...

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, 

...

§ 26 FLAG:

(1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

...

§ 33 EStG (Einkommensteuergesetz):

...

(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

...

IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt dem BFG vorgelegten Beihilfenakt, sowie durch die vom Finanzgericht durchgeführten ergänzenden Ermittlungen. Vor Erlassung der gegenständlichen Entscheidung wurde überdies das Ermittlungsergebnis sowohl der Bf. als auch dem Finanzamt als Amtspartei zur Kenntnis gebracht und diesbezüglich keine Einwendungen erhoben.

Streitgegenstand bildet somit für das anhängige Verfahren, ob die Rückforderung des Finanzamtes hinsichtlich der, der Bf. bereits für ihre Tochter X. gewährten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai 2013 bis einschließlich August 2013 zu Recht erfolgte. Das Finanzamt stützte seine Rückforderung sinngemäß darauf, dass die von der Universität erstellte Exmatrikulationsbestätigung für das Kind X. bereits im April 2013 ausgestellt worden sei und demnach auf Grund der monatlichen Betrachtungsweise nach § 10 Abs. 2 FLAG die Bf. die Beihilfe ab Mai 2013 bis einschließlich August 2013 zu Unrecht bezogen hätte. Ab September 2013 habe X. in Österreich eine Ausbildung an einer Fachhochschule begonnen, wodurch ab diesem Monat der Bezug wiederum rechtmäßig erfolgt sei.

Entgegen der bisherigen Ansicht des Finanzamtes bedeutet die hier vorliegende und im April 2013 ausgestellte Exmatrikulationsbescheinigung nicht, dass die Tochter der Bf. bereits ihr Studium an der Universität im April 2013 beendet hat. In der schriftlichen Auskunft der genannten Universität teilte diese dem BFG mit, dass Studenten an der genannten Institution auch während eines Semesters eine Exmatrikulation beantragen können, deren Wirkung jedoch erst mit Beendigung des Semesters schlagend wird. Dies liegt im gegenständlichen Fall auch vor, in dem das tatsächlich von der Tochter der Bf. begehrte Exmatrikulationsdatum laut der Ausbildungsstätte der 30.9.2013 darstellt und die genannte Studentin laut Auskunft der Universität im Rückforderungszeitraum auch an Lehrveranstaltungen (z.B. LV-Nr. 3130L035) teilgenommen hat. Somit liegt im gegenständlichen Fall auch kein Hinweis vor, dass die Tochter der Bf. im hier betroffenen Zeitraum ihre Ausbildung nicht tatsächlich betrieben hätte.

Die Tochter der Bf. studierte zwar im Zeitraum von Mai bis einschließlich August 2013 in keiner in § 3 StudFG genannten Einrichtung, befand sich jedoch durch das Studium an einer Universität in Deutschland sehr wohl iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG in einer Berufsausbildung. Folglich vermittelte X. für die Bf. einen Beihilfenanspruch auch für den zuvor genannten Zeitraum. Die Rückforderung durch das Finanzamt erweist sich demnach als rechtswidrig, wodurch - wie im Spruch ausgeführt - der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben war. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob sich ein Kind in einer Berufsausbildung befindet und diese ernst und zielstrebig bzw. tatsächlich betrieben wird, hat das BFG in freier Beweiswürdigung zu treffen (vgl. z.B. VwGH 2007/15/0050 und Ro 2015/16/003). Somit liegen gegenständlich keine Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision war folglich zu verneinen.  

 

 

Linz, am 20. Juni 2018