Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2018, RV/2100578/2014

Pendlerpauschale - Berichtigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf über die Beschwerde vom 11.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 05.02.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer war bei einer Gerüstbaufirma und zeitgleich wiederholt bei einem Sicherheitsdienst nichtselbständig beschäftigt. Weiters bezog er in der Zeit vom 1.1. bis 1.4.2013 und vom 21.12. bis 31.12.2013 Arbeitslosengeld. Es lagen somit auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im strittigen Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, sowohl die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 als auch auf Grund des Umstandes, dass er Arbeitslosengeld bezogen hat, die Voraussetzungen für eine Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 vor.

Das Finanzamt führte unter Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben die Veranlagung durch und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass er während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden seine Bezüge zusammengerechnet und so besteuert werden, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Beschwerdeführer würde damit genau so viel Steuer zahlen wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Begründend wurde weiters ausgeführt, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte des Beschwerdeführers auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen des Beschwerdeführers angewendet (Umrechnungsvariante) worden sei. Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festgestellt worden, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergeben würde. Da dies im Fall des Beschwerdeführers zutreffen würde, sei der Tarif auf ein Einkommen von 20.261,39 Euro angewendet worden. Aus der Veranlagung ergab sich eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von 445 Euro.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Bezüge laut beiliegendem Lohnkonto aus der Hochrechnung herauszunehmen. Bei diesem Lohnkonto ging es um die vom Sicherheitsdienst als geringfügig Beschäftigter bezogenen Einkünfte.

Das Finanzamt erließ daraufhin eine den angefochtenen Bescheid ändernde Beschwerdevorentscheidung und führte in der Begründung aus, dass die während der Arbeitslosigkeit vom 1.1. bis 1.4. vom Sicherheitsdienst bezogenen Bezüge (Jänner bis März Euro 743,51) und von der Gerüstbaufirma bezogenen Einkünfte in Höhe von Euro 47,76 aus der Hochrechnung heraus genommen worden seien. Trotz dieser vom Finanzamt vorgenommenen Abänderung blieb die Nachforderung an Einkommensteuer auf Grund der anzuwendenden Umrechnungsvariante unverändert bei 445 Euro.

In dem dagegen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag beantragte der Beschwerdeführer nunmehr die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von Euro 268,70 und eines Pendlereuros in Höhe von Euro 26 für die tägliche Fahrt A-B, Dienstbeginn 6:00 Uhr, Dienstende zwischen 17-19:00 Uhr.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und befürwortete in seiner Stellungnahme die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von insgesamt Euro 265,57 und eines Pendlereuros in Höhe von Euro 25,70.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Beschwerdeführer hat gegen die Vorgangsweise des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, nämlich die während der Zeit der Arbeitslosigkeit vom 1.1. bis 1.4. vom Sicherheitsdienst bezogenen Einkünfte (Jänner bis März Euro 743,51) und von der Gerüstbaufirma bezogenen Einkünfte in Höhe von Euro 47,76 aus der Hochrechnung herauszunehmen, im Vorlageantrag keine weiteren Einwendungen erhoben. Stattdessen hat er die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales und die Gewährung eines Pendlereuros beantragt. Strittig ist daher, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführer für die Wegstrecke zwischen seiner Wohn- und Arbeitsstätte Anspruch auf ein Pendlerpauschale bzw. den Pendlereuro hat.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 iVm § 124b Z 242 EStG 1988 idF BGBl I 53/2013 gilt ab der Veranlagung für das Jahr 2013 für die Berücksichtigung von Ausgaben/Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Folgendes:

„a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.“

„c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:
Bei mindestens 20 km bis 40 km … 696 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km … 1 356 Euro jährlich,
bei mehr als 60 km … 2 016 Euro jährlich.

„d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:
Bei mindestens 2 km bis 20 km … 372 Euro jährlich,
bei mehr als 20 km bis 40 km … 1 476 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km … 2 568 Euro jährlich,
bei mehr als 60 km … 3 672 Euro jährlich.“

„e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:

–Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

–Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu.

Der Beschwerdeführer war im strittigen Jahr in A wohnhaft und nach den übermittelten Lohnzetteln in der Zeit vom 27.2. – 1.3.2013 und vom 4.4.- 20.12.2013 in B beschäftigt. Nach den Ermittlungen des Finanzamtes beträgt die Entfernung zwischen diesen beiden Orten 18 km. Der Arbeitsbeginn des Beschwerdeführers war stets um 6:00 Uhr und sein Arbeitsende zwischen 17:00 und 19:00 Uhr. Der Beschwerdeführer musste täglich, also an mehr als 11 Tagen im Monat, diese Strecke zurücklegen. Nach den im Vorlagebericht des Finanzamtes wiedergegebenen Ermittlungen verkehrte weder zum Zeitpunkt des Dienstbeginnes noch zu den möglichen Dienstendezeiten ein öffentliches Verkehrsmittel.

Unter diesen Voraussetzungen steht dem Beschwerdeführer, wie vom Finanzamt im Vorlagebericht angesprochen, für den Zeitraum vom 4.4. bis 20.12.2013 das große Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 für eine Entfernung zwischen 2 bis 20 km in Höhe von 372 Euro jährlich zu.

Das Finanzamt hat die Höhe des dem Beschwerdeführer zustehenden Pendlerpauschales wie folgt berechnet:

€ 372 x 3/3 = € 372/360 Tage x 27 Tage (4.4.-30.4.) = € 27,90
€ 31 x 7 Monate (Mai-November) = € 217
€ 372 x 3/3 = € 372/360 Tage x 20 Tage (1.12.-20.12.) = € 20,67
Pendlerpauschale gesamt: € 265,57

Pendlereuro:
€ 36/360 Tage x 27 Tage = € 2,70
€ 3 x 7 Monate = € 21
€ 36/360 Tage x 20 Tage = € 2
Pendlereuro gesamt: € 25,70

Begründend führte das Finanzamt im Vorlagebericht aus, dass für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pendlerpauschale und der Pendlereuro zustehen würden, trotzdem der Kalendermonat herangezogen werden müsse, wenn der Kalendertag als Lohnzahlungszeitraum heranzuziehen sei (Beginn und Ende des Dienstverhältnisses während eines Kalendermonats). Für die Tage der Beschäftigung im Kalendermonat sei der entsprechende Betrag unter Berücksichtigung der Aliquotierungsvorschrift gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG 1988 auf Grund der Hochrechnungsvorschriften des § 66 Abs. 3 EStG anzusetzen.

Dieser Ansicht des Finanzamtes ist grundsätzlich zuzustimmen, da es dadurch zu einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Berücksichtigung des Pendlerpauschales kommt. Das im Lohnzettel für diesen Zeitraum von der Firma C ausgewiesene Pendlerpauschale in nicht nachvollziehbarer Höhe von Euro 175,67 ist jedoch durch den Betrag in Höhe von Euro 266 zu ersetzen. Wie aus dem beiliegenden Berechnungsblatt ersichtlich, vermindert sich die im angefochtenen Bescheid ausgewiesene Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von Euro 445 unter Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von Euro 266 anstatt in Höhe von Euro 175,67 und eines Pendlereuros in Höhe von Euro 25,70 auf Euro 405.

Bezüglich des Begehrens betreffend die Hochrechnung laut Beschwerde wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 1.4.2014 verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

 

 

 

Graz, am 16. Mai 2018