Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2018, RV/7104806/2017

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 25.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 22.06.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1 Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin (Bf) stellte am 1. Juni 2006 bei der Wiener Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für alleinstehende Elternteile.

Am 7. Juni wurde folgende am 3. Juni 2006 unterfertigte Abgabenerklärung bei Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Bf übermittelt:

Allein stehende Elternteile, die keine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht, haben dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.
Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 Bundesabgabenordnung.
Der Abgabenanspruch entsteht frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 15. Kalenderjahres.
Jedenfalls ist Voraussetzung für das Entstehen des Abgabenanspruches, dass gewisse jährliche Einkommensgrenzen überschritten werden. Demnach beträgt die Abgabe bei einem jährlichen Einkommen von
mehr als EUR 10.175,00: 3%
mehr als EUR 12.720,00: 5%
mehr als EUR 16.355,00: 7%
mehr als EUR 19.990,00: 9%

des Einkommens. Die Rückzahlung ist somit nach der Höhe des Einkommens prozentuell gestaffelt, wobei zusätzlich Zinsen bis zu 15% eingehoben werden können.
Die Einhebung obliegt dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt.
Grundlage für die Höhe der Rückzahlung ist die bis Ende März des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt abzugebende Erklärung über das im letzten Jahr erzielte Einkommen des Abgabepflichtigen. Diese Erklärung erfolgt unabhängig von der Einkommensteuererklärung.
Darüber hinaus ist der antragstellende Elternteil verpflichtet, jede Änderung seines Familienstandes während des Kinderbetreuungsgeldbezuges dem zuständigen Krankenversicherungsträger unverzüglich bekannt zu geben.
Über die Rechtslage belehrt, verpflichte ich mich im Falle einer Auszahlung eines Zuschusses nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz unter Maßgabe des § 11 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes zur Leistung einer Abgabe gemäß § 18 Kinderbetreuungsgeldgesetz und somit zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (samt allfälliger Verzinsung) nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung.
Der diesbezüglichen Erklärungspflicht (siehe oben) werde ich fristgerecht nachkommen.

Am 9. Dezember 2016 übermittelte die Bf  die ihr vom Finanzamt zugesandte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2011 gem. § 23 KBGG.

Am 22. Juni 2017 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 in Höhe von 974,08 Euro. Die Abgabe gem. § 19 Abs. 1 KBGG wurde mit 5 % des Einkommens der Bf in Höhe von 19.481,68 Euro ermittelt. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre wurde mit 4.570,82 Euro errechnet.
Für das Kind K seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG sei die Bf alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2011 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Am 25.Juli 2017 legte die Bf Beschwerde ein und führte dazu aus, dass ihr bei Inanspruchnahme des Zuschusses nicht mitgeteilt worden sei, dass sie diesen zurückzahlen müsse. Das Wort „Zuschuss“ verrate nicht, dass es sich hierbei um ein Darlehen handle. Diese Regelung sei aufgehoben worden und Eltern/Mütter von ab 2010 geborenen Kindern seien nicht zur Rückzahlung des empfangenen Zuschusses verpflichtet. Sie fühle sich dadurch benachteiligt. Sie sei wirklich auf diesen Zuschuss angewiesen gewesen. Im Jahr 2011 habe sie endlich eine Arbeit bekommen. Es sei sehr anstrengend gewesen, ihr Leben als Alleinerziehende mit einem Kind, ohne finanzielle Unterstützung des Vaters, aufzubauen. Mit Arbeitsbeginn habe sie keinen Zuschuss mehr bezogen. Was ihre jetzige finanzielle Situation betreffe, sei sie auch jetzt noch alleinerziehende Mutter eines elfjährigen Jungen und mit 1. August 2017 arbeitslos. Sie bitte daher die Forderung fallen zu lassen, da sie diese nicht bezahlen könne.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Alle für die Rückzahlung des Zuschusses erforderlichen Tatbestände seien vorhanden. Die von der Bf geltend gemachten Gründe seien nicht geeignet, die Tatsachen abzuwehren, dass der Zuschuss von der Bf beantragt und an sie ausbezahlt worden sei. Im damaligen Antrag sei festgehalten worden, dass es sich bei diesem Zuschuss, bei Erreichen gewisser Einkommensgrenzen in den Folgejahren, nur um ein Darlehen handle. Diese Einkommensgrenze sei 2011 überschritten worden.

Die Bf stellte daraufhin am 21. September 2017 den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.

Im Vorlageantrag führte sie aus, dass das Finanzamt keine Rücksicht auf ihre derzeitige finanzielle und private Situation nehme. Sie sei seit 11. August 2017 arbeitslos und nicht in der Lage eine solche Schuld zu begleichen. Zu den laufenden, monatlichen Fixbelastungen, zwei Kreditraten inkludiert, kämen meistens noch außerordentliche Belastungen hinzu.
Sie sei alleinerziehende Mutter eines elfjährigen Jungen. Die Zeit in der sie das KBG und den Zuschuss für ihren Sohn erhalten habe, sei die schwierigste für sie gewesen. Bis zu dem Zeitpunkt, als sie im Dezember 2010 endlich wieder habe arbeiten können, sei sie von Sozialhilfe und sonstigen Zuschüssen abhängig gewesen, da sie keine Unterstützung vom Kindesvater erhalten habe. Alimente habe sie vom Kindesvater selbst nie erhalten. Sie habe die Vaterschaft erst vor zwei Jahren einklagen können, da er endlich greifbar gewesen sei.
Sie fühle sich gegenüber Eltern, deren Kinder nach 2010 geboren worden seien, sehr benachteiligt. Mütter, die in ihrer Situation seien, müssten seit 2010 nicht zurückzahlen, sofern sie nicht die Zuverdienstgrenze überschritten hätten, da diese Regelung aufgehoben worden sei. Sie hätten dieselben Möglichkeiten, aber nicht dieselben Pflichten und würden diesbezüglich anders bzw. besser behandelt.
Bei Antragstellung sei ihr nur mitgeteilt worden, dass sie während des Bezuges des Zuschusses die Zuverdienstgrenze nicht übersteigen dürfe. Schlagwörter, wie 7 Jahre später und Darlehen bzw. die Information dazu, seien in diesem Gespräch nicht gefallen. Dieses Modell habe sie erst jetzt, nach langer Recherche, verstanden.

Über Anfrage des BFG bei der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse übermittelte diese den von der Bf gestellten Antrag auf Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom 1. Juni 2006 und ihre am 3. Juni 2006 unterzeichnete Abgabenerklärung, mit der sie sich zur Zuschussrückzahlung verpflichtete.

 

2 Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.

                                           

3 Sachverhalt

Die Bf ist die Mutter des am xx.xx.xxxx geborenen K.

Aufgrund ihres am 1. Juni 2006 gestellten Antrages erhielt die Bf insgesamt 5.544,90 Euro Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Die Bf verpflichtete sich zur Rückzahlung des Zuschusses bei Überschreiten der maßgeblichen Einkommensgrenzen.

Im Jahr 2011 erzielte die Bf ein Einkommen gemäß § 19 KBGG von 19.481,68 Euro.

 

4 Rechtsgrundlagen

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für das Jahr 2006 maßgebenden Fassung haben alleinstehende Elternteile (§ 11) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist nach Abs. 2 leg. cit., dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nach § 11 Abs. 1 KBGG in der anzuwendenden Fassung Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Nach Abs. 2 der Bestimmung haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben. Abs. 3 leg. cit. bestimmt, dass alleinstehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.

Nach § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG hat der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten. Die Rückzahlung ist nach Abs. 3 leg. cit. eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18 000 € 5% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 22 KBGG obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles.

Gemaß § 23 KBGG ist jeder Abgabepflichtige (§ 18) verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden.

§ 49 Abs. 23 KBGG bestimmt, dass die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBI. I Nr. 24/2009 mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft treten, auf Geburten bis 31. Dezember 2009 jedoch weiter anzuwenden sind.

 

5 Erwägungen

Mit BGBl I 116/2009 wurde unter anderem der gesamte Abschnitt 4 des KBGG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 aufgehoben. Entsprechend § 49 Abs. 23 KBGG sind die einschlägigen Bestimmungen (§§ 18ff KBGG) jedoch auf Geburten bis 31.12.2009 weiter anzuwenden.

Im vorliegenden Fall wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2007 nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG an die alleinstehende Bf gewährt. Die Bf hat gemäß § 11 Abs. 3 KBGG eine ausdrückliche Erklärung abgegeben, sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses zu verpflichten. Dass der Bf die Bedeutung dieser Erklärung zum damaligen Zeitpunkt nicht im vollen Umfang bewusst war, ist dabei nicht relevant.  Es ist daher die Bf gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG zur Rückzahlung des Zuschusses heranzuziehen, wenn die Einkommensgrenzen überschritten worden sind.

Die Bf hat insgesamt 5.544,90 Euro Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld erhalten.

Das Einkommen gemäß § 19 KBGG der Bf betrug im Jahr 2011 19.481,68 Euro. Damit war - wie im angefochtenen Bescheid – im Jahres 2011 eine Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG von 5 % von 19.481,68 Euro, also 974,08 Euro, festzusetzen.

Dass durch die Novellierung des KBGG der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgesetz durch eine nicht rückzahlbare – auf ein Jahr begrenzte Beihilfe – ersetzt wurde, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall noch die oben dargestellte Rechtslage anzuwenden ist, die eine Rückzahlungsverpflichtung normiert, sofern die vorgesehenen Einkommensgrenzen in den sieben auf die Geburt des Kindes folgenden Kalenderjahren überschritten werden. Dass die Neuregelung allenfalls zu einer Besserstellung der Beihilfenbezieherinnen gegenüber den Zuschussbezieherinnen geführt hat, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der im gegenständlichen Fall vorgeschriebenen Abgabe.

Schließlich hat die Bf noch eingewendet, dass sie aufgrund ihrer derzeitigen finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sei, die Abgabe zu entrichten.

Die angeführten gesetzlichen Bestimmungen kennen jedoch keinen Ermessensspielraum hinsichtlich einer Herabsetzung der Rückzahlung im Hinblick auf eine angespannte wirtschaftliche Lage im Zeitpunkt der Vorschreibung der Abgabe.

Dem Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung kommt demnach hier insofern keine Bedeutung zu, als vom Bundesfinanzgericht nur über die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid abgesprochen werden kann. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides. Diese wird nicht dadurch beeinflusst, ob die Zahlungsverpflichtete bei Eintritt der Zahlungspflicht finanziell in der Lage ist, dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachzukommen. 

Es ist jedoch (wie durch das Finanzamt im Vorlagebericht bereits angesprochen) darauf zu verweisen, dass derartige Argumente bei der Behandlung eines allfälligen Antrages auf Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenzahlung gem. § 212 BAO) zu würdigen sind. Solche Anträge können an das Finanzamt gerichtet werden und sind von diesem in einem eigenen Verfahren zu entscheiden.

Da die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu Recht besteht, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.  

 

6 Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Ihr liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde.

Die Revision ist daher nicht zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. Juni 2018