Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2018, RV/2100619/2018

Der Säumniszuschlag setzt nur das Bestehen einer formellen Abgabenschuld voraus.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, über die Beschwerde (vormals Berufungvom 09.02.2012)  gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 17.01.2018 (zuvor vom 10.01.2012) betreffend die festsetzung des Säumniszuschlages 2008 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gegenüber dem Beschwerdeführer (=Bf.) wurde mit Bescheid vom 10.01.2012 Kapitalertragsteuer 2008 in Höhe von 108.556,01 Euro festgesetzt.

Mit einem weiteren Bescheid vom 10.01.2012 wurde hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2008 ein Säumniszuschlag in Höhe von 2.171,12 Euro vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 08.02.2012, eingegangen beim Finanzamt am 09.02.2012, bekämpfte der Bf. ua. die Festsetzung der Kapitalertragsteuer und des Säumniszuschlages.

In der Berufung (nunmehr Beschwerde) und in den darauffolgenden Ergänzungen vom 28.02.2012 und 15.03.2012 machte der Bf. die Rechtswidrigkeit der Festsetzung der dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Kapitalertragsteuer 2008 geltend.
Einwendungen gegen die Richtigkeit der Berechnung des Säumniszuschlages oder etwaige Mängel bei der Bescheidzustellung wurden nicht vorgebracht.

Das Bundesfinanzgericht stellte mit Beschluss vom 03.11.2017, RV2100338/2012 fest, dass die Beschwerde gegen die Festsetzung der Kapitalertragsteuer zurückzuweisen war, weil dem angefochtenen Bescheid keine Bescheidqualität zukam.

Das Finanzamt setzte in der Folge die Kapitalertragsteuer 2008 mit Bescheid vom 17.01.2018 mit 108.556,02 Euro fest. Gleichzeitig erließ es einen Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von 2.171,12 Euro.

In der mündlichen Verhandlung am 26.06.2018 führte der Bf. aus, dass die Kapitalertragsteuer 2008, welche mit Bescheid vom 17.01.2018 vorgeschrieben worden wurde, bereits verjährt sei.

Er verwies diesbezüglich auf seine Beschwerde vom 11.04.2018 an das Finanzamt und legte dem Bundesfinanzgericht eine Kopie dieser Beschwerde vor.

 

Rechtslage

Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Anbringen, die solche Verfahren betreffen, wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Die vorliegende Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 18.04.2012 zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundesfinanzgericht hat diese im Sinne der zitierten Bestimmung nunmehr als Beschwerde zu erledigen.

 

§ 253 BAO
Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst.

§ 217 Abs. 1 BAO
Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

§ 217 Abs. 2 BAO
Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
[……]

§ 217 Abs. 8 BAO 
Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß
[….]

 

Erwägungen

Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages 2008 vom 10.01.2012 wurde zwar am 16.01.2018 gemäß § 217 Abs. 8 BAO aufgehoben und zwar als Folge des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 03.11.2017, RV/2100338/2012, mit welchem der Kapitalertragsteuerbescheid 2008 vom 10.01.2012 als Nichtbescheid erkannt worden war.

Das Finanzamt setzt allerding die Kapitalertragsteuer 2008 mit Bescheid vom 17.01.2018 in Höhe von 108.556,02 Euro fest. Als Folge dieser Festsetzung wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 2.171,12 Euro vorgeschrieben.
Da dem Beschwerdebegehren vom 08.02.2012, auf Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides 2008 vom 10.01.2012 durch die nunmehrige Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides vom 17.01.2018 nicht entsprochen wurde, richtet sich gemäß § 253 BAO die Beschwerde vom 08.02.2012 auch gegen den nunmehr im Rechtsbestand befindlichen Bescheid vom 17.01.2018.

Der Säumniszuschlag ist eine „Sanktion eigener Art“ (zB VwGH 21.04.1983, 83/16/0016). Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein „Druckmittel“ zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht ( VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155; 24.2.2004, 98/14/0146; 15.2.2006, 2002/13/0165; 29.3.2007, 2005/16/0095). Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen ( VwGH 24.04.1997, 95/15/0164; VfGH 03.03.2001, B 621/98).

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (zB VwGH 26.5.01999, 99/13/0054).

Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabe­pflichtigen voraus (zB VwGH 25.05.2005, 2003/17/0256; 26.07.2011, 2009/17/0125; 20.07.2011, 2009/17/0132; 14.12.2011, 2009/17/0125; 14.11.2013, 2011/17/0140 bis 0141).

Die Herabsetzung der Abgabenschuld (gemeint ist die „Stammabgabe“, das ist jene Abgabe, deren Nichtentrichtung oder verspätete Entrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages führt) ist iSd § 217 Abs 8 nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlages (somit nach dem Entstehen des diesbezüglichen Abgabenanspruches) erfolgt.

Auch bei Wegfall der Abgabe, ist von amtswegen durchzuführen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl. VwGH 18.09.2003, 2002/16/0072).

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon,
*ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (zB VwGH 26.05.1999, 99/13/0054; 180.9.2003, 2002/16/0072; UFS 28.07.2011, RV/0530-G/11),

*ob die Festsetzung rechtskräftig ist (zB VwGH 30.05.1995, 95/13/0130; 26.01.2006, 2005/16/0240; BFG 18.12.2014, RV/7101944/2012; 7.2.2017, RV/7100164/2017),

*ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (vgl zB VwGH 23.03.2000, 99/15/0145, 0146)

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht genügt allein der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

Dass der Bf. gegen die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2008 Beschwerde eingebracht hat ändert nichts an der einmal entstandenen Säumniszuschlagspflicht auf Grund der formellen Abgabenschuld.

In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides sprechen würden.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld im Beschwerdeverfahren gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.
Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Graz, am 28. Juni 2018