Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.07.2018, RV/6100657/2012

Haftung des Geschäftsführers, Fehlen der der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache X., vertreten durch Dr. Wolfgang Auer, Rechtsanwalt, Siebenstädterstraße 64, 5020 Salzburg, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 13.02.2012, betreffend Umsatzsteuer 03/09, Körperschaftsteuer 04-06/09, Kammerumlage 01-03/09, Dienstgeberbeitrag 03-04/09, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03-04/09, Exekutionsgebühr 2009, Barauslagen 2009, Säumniszuschlag 2008 und Lohnsteuer 02-04/09 beschlossen:

Der angefochtene Haftungsbescheid vom 13.02.2012 betreffend Umsatzsteuer 03/09, Körperschaftsteuer 04-06/09, Kammerumlage 01-03/09, Dienstgeberbeitrag 03-04/09, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03-04/09, Exekutionsgebühr 2009, Barauslagen 2009, Säumniszuschlag 2008, Lohnsteuer 02-04/09 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 12.04.2012 werden gemäß § 278 Abs 1 Bundesabgabenordnung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Zunächst ist festzuhalten:
Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgericht (BFG) vom 15.05.2018 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7019 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7019 des BFG erst ab 15.05.2018 (Inkrafttretung der Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 13.02.2012 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer (Bf) gemäß den Bestimmungen §§ 9 und 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma L. GmbH im Ausmaß von € 31.138,25 (siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.
Ausgehend von den obgenannten Bestimmungen wäre von der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der GmbH auszugehen. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Gegen den Bescheid vom 13.02.2012 hat der Bf am 05.03.2012 Bescheidbeschwerde erhoben und inhaltliche Rechtswidrigkeit und wesentliche Verfahrensmängel geltend gemacht und begründete dies unter anderem damit, dass ihm die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide nicht zugestellt worden wären. Am 12.04.2012 wurde die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung (BVE) als unbegründet abgewiesen wurde.
Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, dass der Bf der Vermutung der Kausalität der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben nicht entgegengetreten wäre.

Daraufhin stellte der Bf durch seine steuerliche Vertretung mit Schriftsatz vom 10.05.2012 den Antrag, die Beschwerde (früher: Berufung) dem Bundesfinanzgericht, BFG (früher: Unabhängiger Finanzsenat), zur Entscheidung vorzulegen.

 

II. entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Der Bf war Geschäftsführer der Firma L. GmbH. Die Abgabenschulden sind bei der Primärschuldnerin durch deren Konkurs uneinbringlich (Firmenbuch).

Der Haftungsbetrag beträgt € 31.138,22 (Bescheid vom 13.02.2012).

Die der Haftung zugrunde liegenden Bescheide waren dem Haftungsbescheid nicht beigeschlossen. Die belangte Behörde ist dem nicht entgegengetreten (Telefonat, Aktenvermerk vom 11.06.2018, Mag. N., Rückschein).

 

III. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. des Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.

 

IV. Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Beschwerderecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntgabe hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen. Wird dies unterlassen, liegt ein im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbarer Fehler vor (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall finden sich im Akt hinsichtlich einer tatsächlichen Übermittlung der der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben betreffen - keine Hinweise und ist somit davon auszugehen, dass diese dem Bf nicht übermittelt wurden.
Der Bf wurde damit aber von der Abgabenbehörde nicht in die Lage gesetzt, konkret vorzubringen, weshalb er welche Abgabe nicht (vollständig) abgeführt oder entrichtet habe, und so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (siehe dazu VwGH vom 30.1.2014, 2013/16/0199).

Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO vorzugehen.

Aufgrund des vom Bundesfinanzgericht nicht sanierbaren Verfahrensmangels hat die Aufhebung und Zurückverweisung sowohl im Interesse der Raschheit, als auch im Interesse der Kostenersparnis zu erfolgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

V. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig. Das Erkenntnis weicht nicht von der gängigen Rechtsprechung des VwGH ab. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. Juli 2018